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Mi., 26. August 2009

„Es hat 64 Jahre nach Kriegsende gedauert: Mit der Entscheidung des Rechtsausschusses heute gibt es keinen Zweifel daran, dass der Deutsche Bundestag am 08. September endlich die Rehabilitierung sogenannter „Kriegsverräter“ unter dem Naziregime vornehmen wird. Mit diesem längst überfälligen „Zweitem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2.NS-AufhGÄndG; BT-Drs. 16/13654) werden die entsprechenden Urteile der NS-Justiz endlich pauschal aufgehoben“, zeigt sich Mechthild Rawert bereits vor der Entscheidung des Rechtsausschusses am heutigen Mittwochnachmittag sicher. „Ich bin froh, dass es noch lebende Angehörige und Freunde der damals als „Kriegsverräter“ zum Tode verurteilten mutigen Menschen gibt, die diesen Tag der Wiedergutmachung noch erleben dürfen.“

Mi., 12. August 2009

„Das „ohne- Gentechnik“- Logo ist ein großer Erfolg der SPD- Bundestagsfraktion. Nach gut einem Jahr Zögern und Zaudern hat Bundesministerin Aigner es nun endlich geschafft, die auf Druck der SPD im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegen langen erbitterten Widerstand der Union erwirkte "ohne Gentechnik"- Kennzeichnungsregelung umzusetzen“, erklärt Mechthild Rawert, Mitglied des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg, anlässlich der Vorstellung des “Ohne Gentechnik”- Logos durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

Mi., 12. August 2009

„Ich freue mich, dass die sozialdemokratische Handschrift auch beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger klar erkennbar ist. Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe ich mich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode dafür stark gemacht. Einige der vom Bundestag bereits vor einigen Wochen beschlossenen Änderungen gelten nun ab August“, so Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg, zum Inkrafttreten der Gesetze zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, der Stärkung des AnlegerInnenschutzes bei Bankgeschäften und zur Vergütungsreform bei Vorständen.

Do., 6. August 2009

„Die Krankenkassen haben einen Überschuss - den sollten sie jetzt für die Finanzierung der Impfungen gegen Schweinegrippe verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenversicherung oder gar die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu reden,“ sagte Mechthild Rawert, SPD- Gesundheitsexpertin aus Tempelhof- Schöneberg, in einem Interview gegenüber bild.de.

Do., 6. August 2009

„Die Krankenkassen haben einen Überschuss - den sollten sie jetzt für die Finanzierung der Impfungen gegen Schweinegrippe verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenversicherung oder gar die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu reden,“ sagte Mechthild Rawert, SPD-Gesundheitsexpertin aus Tempelhof- Schöneberg, in einem Interview gegenüber bild.de.

Die Krankenkassen haben derzeit ein finanzielles Polster von über 1 Mrd. Euro – das ist sehr erfreulich. Diese Reserve muss jetzt aber eingesetzt werden, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Es gibt wegen der Planungen zur Schweinegrippeimpfung keinen Grund, über Mehrbelastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner zu spekulieren. Die Impfungen fallen, als prophylaktische Maßnahmen, in den Leistungsbereich der Kassen. Die Klagen der Krankenkassen über ihre Finanzlage sind nicht neu. Fakt bleibt aber, dass die gesetzlichen Krankenkassen seit dem Jahr 2003 über 8 Mrd. Euro Schulden abbauen und im letzten Jahr 1,4 Mrd. Euro an Mehreinnahmen erwirtschaften konnten.

So., 2. August 2009

„Auch aus gesundheitspolitischen Erwägungen heraus ist es gut, wenn die FDP auf der Oppositionsbank bleibt. Deren Vorstellung unseres Gesundheitssystems führt zu einer Entsolidarisierung. Die einen erhalten eine Grundversorgung und die anderen über unüberschaubar viele privat zu zahlende Zusatz- und Wahltarife eine medizinische Versorgung unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Innovationen“ begründet Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, ihre massive Ablehnung einer Forcierung der Privatisierung des Gesundheitswesens anlässlich des JournalistInnen-Workshops zur 5. Delphi-Studie „Perspektive 2020 - Gesundheit als Chance“.

„Ich stehe für eine solidarische Ausgestaltung unseres Gesundheitswesens. Jeder Mensch soll am medizinisch wissenschaftlichen Fortschritt teilhaben können. Ich will auch keine privaten Vorauszahlungen“ erklärt Rawert, die auch Direktkandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2009 in Tempelhof-Schöneberg ist.

Mi., 29. Juli 2009

„Rheuma kann jeden Menschen – ob jung ob alt, ob Frau oder Mann - zu jeder Zeit treffen. Für die rund 150.000 schwerbetroffenen Rheumaerkrankten in Berlin brauchen wir mehr spezialisierte RheumatologInnen. Wir brauchen mehr spezialisierte RheumatologInnen. Streit unter den FachärztInnen hilft uns nicht weiter. Die Kassenärztliche Vereinigung muss sich hier unbedingt bewegen“ forderte Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Im Tempelhofer Wahkreisbüro der Abgeordneten fand ein Gespräch mit dem Präsidenten der Deutschen Rheuma- Liga Berlin e.V., Dr. Helmut Sörensen, statt. Sörensen übergab Rawert den neuen Aktionsplan Rheuma der Deutschen Rhema- Liga Berlin e.V.

So., 19. Juli 2009
Angesichts der Debatte um Lebensmittel-Imitate erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Was dem bayerischen Bier recht ist, muss für alle Lebensmittel gelten. Wir brauchen strengere Gesetze für die Lebensmittelindustrie. Schon seit Langem fordere ich klare Kennzeichnungen, Kontrollen und Sanktionen. Es ist nicht hinnehmbar, dass VerbraucherInnen über die Mogeleien der Lebensmittelindustrie hinweg getäuscht werden. Wir können gar nicht in jedem Fall feststellen, ob Käse wirklich Käse ist oder nur ein Imitat aus Wasser, Eiweiß und Pflanzenfett, ob frische Milch nicht nur ESL- Milch ist, die dafür aber ein „längeres Leben im Regal“ (extended shelf live) hat, ob saftiger Schinken letztlich nur ein Konzentrat aus überwiegend Wasser, Stärke- Gel und vielen kleinen Fleischstückchen ist und ob eine Schokoladenfüllung nicht doch nur aus Kakaocremefüllung mit billigem Schokoladen- Imitat besteht.
Do., 16. Juli 2009

Übergewicht und die sogenannte Fettleibigkeit (Adipositas) stellen eines der größten gesundheitlichen Risiken im 21. Jahrhundert dar. Mehr als jedes sechste Kind ist übergewichtig. Essstörungen entstehen in einer komplexen Wechselwirkung zwischen biologischen, psychosozialen und soziokulturellen Faktoren. Die Kinderkommission hat sich in ihren letzen Sitzungen mit dem Thema gesunde Ernährung beschäftigt und dazu eine Stellungnahme verabschiedet.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben aufgezeigt, dass zwischen Gesundheit und sozialer Ungleichheit ein enger Zusammenhang besteht. Kinderarmut wirkt sich langfristig und im weiteren Lebensverlauf negativ auf die Gesundheit aus. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen, mit niedrigem Bildungsgrad und Kinder mit Migrationshintergrund weisen ein höheres Risiko für Übergewicht und Adipositas auf.
Do., 16. Juli 2009
Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Mitglied im Gesundheitsausschuss, ist enttäuscht darüber, dass die Unionsfraktion ein Gesetz gegen den Missbrauch von Schönheitsoperationen blockiert hat. Rawert erklärt dazu:

Die Unionsfraktion stellt hier einmal mehr unter Beweis, dass sie ihre Verantwortung gegenüber Patientinnen und Patienten sowie gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht ernst nimmt.
Während der gesamten Legislaturperiode habe ich für eine gesetzliche Regelung gekämpft, die den Missbrauch von Schönheitsoperationen einzudämmen hilft und zur besseren Aufklärung über die operativen und post- operativen Gefahren beitragen kann. Bedauerlicherweise ist der Gesetzentwurf „Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern - Verbraucher umfassend schützen“ letztlich an der CDU/CSU- Bundestagsfraktion gescheitert.