Mechthild Rawert

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert u.a. und der SPD-Bundestagsfraktion zu den Aktivitäten der Partei „pro Deutschland“, insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17.7.2010 in Berlin (BT-Drucksache 17/3282) erklärt Mechthild Rawert, Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pro Deutschland“ ist verfassungsfeindlich
Die Antwort der Bundesregierung zeigt eindeutig, dass es sich bei „pro Deutschland“ um eine rechtspopulistische und islamfeindliche Partei handelt. Einzelne Aussagen dieser Organisation deuten darauf hin, dass AusländerInnen pauschal für wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht und so Ängste vor Überfremdung geschürt werden sollen. Außerdem gibt es eine enge personelle und inhaltliche Verflechtung mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“. Die Bundesregierung kommt in der Bewertung von „pro Deutschland“ zur Einschätzung, dass hinreichend gewichtige Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die Vereinigung „pro Deutschland“ Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entfaltet.

Wer bin ich? Von wem stamme ich ab? Bewegende Fragen zur eigenen Herkunft und Identität. Fragen, die sich die noch lebenden Kriegs-, Besatzungs- und Wehrmachtskinder nahezu tagtäglich stellen. Für die mittlerweile 65- bis 75jährigen muss es aber eine Chance geben, herauszufinden, wer ihr Vater ist. Nur so kann lebenslanges Leid doch noch bewältigt werden.

Für Mechthild Rawert, sozialdemokratische Bundestagspolitikerin aus Berlin Tempelhof-Schöneberg, gilt: Das Persönliche ist politisch. Kriegskinder - Besatzungskinder - Wehrmachtskinder sind bei der oftmals verzweifelten Suche nach der biologischen Abstammung und Identität durch die Politik aktiv zu unterstützen. Dazu gehört vor allem, dass ihnen problemlos der freie Zugang zu entsprechenden Archiven und der Einblick in bzw. der Erhalt ihrer Original-Geburtsurkunden ermöglicht wird.

Unter dem Motto: „Das deutsche Pflegeversicherungssystem - Modell der Kooperation zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Markt - Was kann Schweden daraus lernen?“, diskutierte Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses, mit Politiker/innen, Journalist/innen und Ökonom/innen aus Schweden über die gesetzliche soziale Pflegeversicherung „deutscher Prägung“ und ihre Finanzierungsmodalitäten, über Ausbildungs- und Beschäftigungs

Am 12. September 2010 findet im Deutschen Bundestag der jährliche Tag der Ein- und Ausblicke statt. Mechthild Rawert lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, um von 12.00 -14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400 (Erdgeschoss), miteinander ins Gespräch zu kommen und um einen Eindruck  von der Arbeit der Bundestagsabgeordneten aus Tempelhof-Schöneberg zu erhalten.

Das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sind von 9.00 - 20.00 Uhr (letzter Einlass: 19.00 Uhr, Eintritt frei) geöffnet.

Das Thema Integration als politische Querschnittsaufgabe wird zu einem Schwerpunkt in der politischen Arbeit der SPD. Entsprechend konstituierte sich am Montag, 5.7.2010, der Arbeitskreis "Integration und Migration" beim SPD-Parteivorstand. Mechthild Rawert vertritt in diesem Arbeitskreis die SPD-Bundestagsfraktion.