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CDU im Abseits? Kein Engagement gegen Rechtspopulismus

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Fr., 16. Juli 2010

Mechthild Rawert zeigt sich enttäuscht, dass sich ihr CDU-Kollege Jan-Marco Luczak bei den Aktivitäten und Protesten gegen den Parteitag von Pro Deutschland im Rathaus Schöneberg nicht beteiligt. Sie selbst ist Erstunterzeichnerin des Aufrufs und wird am 17.07. auf der öffentlichen Kundgebung reden.

Ob Rassismus sich ausbreitet und als politische Meinung Fuß fassen kann, hängt davon ab, wie stark die demokratischen Kräfte dagegen zur Wehr setzen. Deswegen ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, MigrantenInnenorganisationen, Initiativen und Vereinen wichtig. Die Proteste gegen den Bundesparteitag der rassistischen Bewegung „Pro Deutschland“ sind in einem solchen Bündnis wirkungs- und fantasievoll zusammengefasst.

Leider beteiligt sich sowohl die CDU Tempelhof-Schöneberg als auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak nicht am Engagement und Bekenntnis gegen die rechtspopulistischen Umtriebe von „Pro Deutschland‘. Das ist um so unverständlicher, weil es gerade in Tempelhof-Schöneberg bislang immer einen klaren Konsens unter allen DemokratInnen gab, gemeinsam gegen RechtspopulistInnen und RassistInnen Flagge zu zeigen. Warum stellt sich die CDU diesmal ins Abseits? Das stößt nicht nur bei der SPD auf großes Unverständnis.

Bei „Pro Deutschland“ tummeln sich viele ehemalige AktivistInnen von NPD, DVU und Republikanern. Die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens jetzt auch in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. MigrantInnen werden systematisch diffamiert und das Angstbild einer „schleichenden Islamisierung“ wird ausgemalt. Die Propaganda von „Pro Deutschland“ ist ein gezielter Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen - unabhängig von Religion und Herkunft.

Wer Rassismus bekämpft, steht ein für Demokratie, Toleranz und Vielfalt. Das geht jeden und jede von uns an! Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erhielt der Ableger „Pro NRW“ jüngst eine deutliche Abfuhr von den WählerInnen. Das wünschen wir uns auch für die nächsten Wahlen in Berlin im kommenden Jahr!

Wir werden am Rathaus Schöneberg ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus setzen!

Unterstützen Sie die Proteste gegen „Pro Deutschland“ am 17.07. von 12-19 Uhr.