SPD setzt verbesserten Anlegerschutz durch
Am 3. Juli 2009 hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Schuldverschreibungsgesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2010 müssen Banken künftig telefonische Beratungen protokollieren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zusenden. Diese haben dann eine Woche Zeit, um von einem am Telefon geschlossenen Kauf- oder Verkaufvertrag etwa von Wertpapieren zurückzutreten. Drei Tage zuvor hatte die Union noch einmal Nachverhandlungen gefordert, um die im Gesetz vorgesehenen Regeln zugunsten der Banken zu lockern. Dies konnte in letzter Minute verhindert werden. Ich freue mich, dass dieses Gesetz eine deutlich sozialdemokratische Handschrift hat und eine gute Balance zwischen AnlegerInnenschutz einerseits und Praktikabilität andererseits schafft.
Im Bundestag
Verbesserte Verbraucherrechte und Verbraucherschutz mit der SPD
Do., 2. Juli 2009Aufbruchs-Forderungen auf der „Deutsch-Türkischen Woche 2009“
Mo., 29. Juni 2009Unter reger Teilnahme vieler junger gut ausgebildeter Menschen diskutierten VertreterInnen von Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und aus dem privaten Sektor die politische Agenda der Parteien im Wahljahr 2009.
Rawert: Spenden Sie Blut vor allem in den Sommermonaten!
Di., 23. Juni 2009Auf Einladung von Dr. Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, hat die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert am 18. Juni vor dem Reichstag Blut gespendet. Mehr als 150 Abgeordnete und MitarbeiterInnen wurden an diesem Tag erwartet, außerdem die 2000. Blutspende der Reichstagsspendenaktion. In den vergangenen Jahren waren bei insgesamt 13 Blutspendeaktionen am Reichstag insgesamt 1.940 Blutspenden entnommen worden.
Nachdem Rawert sich angemeldet hatte, folgte eine Blutprobe. Ein winziger Tropfen reicht dabei schon aus, um eine Anämie ausschließen zu können. Eine Infektion kann durch Temperaturmessung ausgeschlossen werden. Nachdem Rawert all diese Hürden genommen hatte, folgte die ärztliche Untersuchung.
Mechthild Rawert: „Science meets Parliament“ - Aufwertung von Pflegeberufen
Mi., 17. Juni 2009Pflegeberufe im stationären und ambulanten Bereich brauchen eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung; ansonsten droht ein Fachkräftemangel. Die institutionellen und organisatorischen Strukturen im deutschen Gesundheitswesen müssen sich künftig stärker an die Lebenswirklichkeit vor allem junger Medizinerinnen und Mütter anpassen. Es besteht ein Bedarf an flexibleren Arbeitszeitmodellen und ein Umdenken in den - zumeist noch männlichen - Chefetagen der Krankenhäuser.
Diese Einschätzungen teilten Mechthild Rawert, Mitglied im Gesundheitssausschuss des Deutschen Bundestages, als auch Dr. Boris Augurzky, Rheinisch Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) in ihrem Diskurs am 17. Juni in Berlin.
Rawert: Tierschutz hat Priorität für die SPD
Di., 16. Juni 2009Anlässlich der Überreichung des "Schwarzbuch zum Tierschutz" an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (ELV) erklärt Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin für Wale und Delfine:
Ich stimme der Kritik von Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbund e.V., zu, wonach sich trotz geändertem Tierschutzgesetz an den Tierschutzskandalen nichts geändert habe. Im Gegenteil, so Apel, würden vor allem in den Industrienationen mehr Tiere getötet und gequält als jemals zuvor. Das liege auch daran, „dass die Industrie mit immer neuen Mänövern aufwarte, um die industrielle Tierquälerei weiterführen zu können.“ Konsequenterweise erwartet er vom Gesetzgeber eine Novelle des Tierschutzgesetzes, erwartet verbesserte Kontroll- und Zugriffsrechten für die Aufsichtsbehörden, ein Klagerecht für Tierschutzorganisationen und eine gezielte Tierschutz- Förderpolitik.
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