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Im Bundestag

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Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Mechthild Rawert: Unterstütze Verbot des Anbaus von Genmais Mon810

Di., 12. Mai 2009

Anlässlich des Verbots des Anbaus von Genmais Mon810 und des am 13. Mai vom Deutschen Bundestag abgelehnten Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Anbau von gentechnisch verändertem Mais stoppen“, hat Mechthild Rawert, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ihre Kritikpunkte in einer persönlichen Erklärung laut § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages festgehalten.

Im April 2009 hat die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner den Anbau des einzigen zu kommerziellen Zwecken zugelassenen GVO- Konstruktes, dem Bt- Mais Mon810 verboten. Wir unterstützen dieses Verbot.

1. Mai - Arbeit für alle bei fairem Lohn!

Mi., 29. April 2009

„Arbeit für alle bei fairem Lohn!“, unter diesem Motto steht in diesem Jahr der 1. Mai. Wir unterstützen dieses Motto, das zwei zentrale Botschaften enthält: Arbeit für alle und Gute Arbeit.

Das Ziel "Arbeit für alle" steht auch im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Darin heißt es: „Ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt, dass alle Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt durch gerecht bezahlte Arbeit verdienen können.“

"Gute Arbeit" heißt für uns: Wir wollen Arbeit, die fair bezahlt wird und die nicht krank macht. Gute Arbeit muss Möglichkeiten zur Weiterbildung bieten und familienfreundlich sein.

Biokraftstoffe müssen stärker gefördert werden

Mi., 22. April 2009

Anlässlich der am 23. April verabschiedeten Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen hat Mechthild Rawert, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ihre Kritikpunkte in einer persönlichen Erklärung laut § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages festgehalten.

Beschlossen wurde, dass künftig auf die Beimischung von zehn Volumenprozent Ethanol verzichtet wird. Die ursprünglich geplante stufenweise Erhöhung wird nun langsamer vor sich gehen, weil auf europäischer Ebene zunächst Kriterien für die Nachhaltigkeit festgelegt werden. Der Anbau von Palm- und Sojaöl in Südamerika und Asien soll weder zulasten des Anbaus von Nahrungs- und Futtermitteln noch zulasten des Klima- und Unweltschutzes gehen. Weitere Eckpunkte des Gesetzes:

Vierter Entwurf zur Änderung des Schwangschaftskonfliktgesetzes vorgelegt

Mi., 22. April 2009
Eine Gruppe von 95 Parlamentariern um die Abgeordneten Christel Humme (SPD) - darunter auch Mechthild Rawert - und Irmingard Schewe- Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (16/12664) vorgelegt.

Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gendiagnostikgesetz

Di., 21. April 2009

Der Gesundheitsausschuss hat den Weg für das schwarz- rote Gendiagnostikgesetz frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD und Union verabschiedete der Ausschuss am 22. April den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen" (16/10532, 16/10582) in modifizierter Fassung.

Ziel des Regierungsentwurfs, der am kommenden Freitag abschließend im Bundestagsplenum behandelt werden soll, ist es, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Bereich genetischer Untersuchungen zu stärken und gleichzeitig Missbrauch von Untersuchungsergebnissen zu verhindern. So sollen genetische Untersuchungen nur mit Einwilligung der zu untersuchenden Person und ausschließlich von Ärzten vorgenommen werden dürfen.
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