Frankreich und Deutschland stehen vor vergleichbaren Herausforderungen bei der Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme sowie der Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. So der Tenor der ParlamentarierInnen Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU), Heinz Lanfermann (FDP) und Mechthild Rawert (SPD), Mitglieder des Gesundheitsausschusses, im Anschluss an ihr Gespräch mit der französischen Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot-Narquin.

Zunehmend mehr Frauen sind aktiv in der rechtsextremen Szene, organisieren sich in eigenen Frauenorganisationen und in rechtsextremen Organisationsstrukturen, wo sie auch zunehmend Führungspositionen übernehmen. Das wird gesellschaftlich noch viel zu wenig wahrgenommen. Die gesellschaftlichen Wirkungen dieses Engagements von Frauen, bergen unterschätzte Gefahren:

Was kommt auf die Versicherten mit der von Schwarz-Gelb geplanten Einführung einer Kopfpauschale zu? Was bedeutet das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages für Geringverdienende oder auch für RentnerInnen? Wie kann auch künftig die Finanzierung des aktuellen Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten bleiben? Gibt es noch immer zu viele Krankenkassen?  Wie können PatientInnenrechte weiter ausgebaut werden und was unternimmt die SPD, um ein Patientenrechtegesetz zu verabschieden? Ist unsere Pflege auch in 30 Jahren noch sichergestellt? Gibt es Alternativen zum derzeitigen Vergütungssystem in Krankenhäusern? Warum sträubt sich die schwarz-gelbe Koalition gegen Positivlisten bei Arzneimitteln und warum sind diese in Deutschland teurer als im europäischen Ausland? Warum ist Schwarz-Gelb gegen ein starkes Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG)? Sind die freiwilligen Beiträge der Pharmaindustrie letztendlich bloß Show? Wer bestimmt über Leben und Tod der 92jährigen Schwererkrankten im Krankenhaus? Wo erhalte ich Unterstützung beim Abfassen einer Patientenverfügung?

Das deutsche Gesundheitswesen ist hochkomplex. Entsprechend vielfältig waren die Fragen und Meinungen der rund 60 TeilnehmerInnen des „BürgerInnenforum Gesundheit“ am 26. März im Paul-Löbe-Haus an Mechthild Rawert, Gastgeberin und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Mechthild Rawert, stellvertretende Sprecherin der Querschnittsarbeitsgruppe Integration und Migration und Mitglied der Arbeitsgruppe „Gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion:

„Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen. Rassismus entspringt der Mitte unserer Gesellschaft. Rassismus bekämpfen, bedeutet für unsere Demokratie einstehen. Der oberste Verfassungsgrundsatz unseres Grundgesetzes besagt „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken und Abstand zu nehmen von Absichten, in diesem wichtigen Demokratiefeld Mittel zu streichen“, erklärt Mechthild Rawert, Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete.

 Ich freue mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in dieser   Woche  einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen  Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherungund und zur Abschaffung von Zusatzbeiträgen in den Bundestag eingebracht hat. Wir haben uns bereits im Wahlkampf dafür stark gemacht, dass der Gesundheitsfonds zu 100 Prozent aus Beitrags- und sonstigen Einnahmen sowie Steuerzuschüssen des Bundes gedeckt sein muss.

 Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, dafür zu sorgen, dass kurzfristig alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung erschlossen werden und ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingeführt wird. Dieser muss die unterschiedliche Morbidität und Finanzkraft berücksichtigen.