AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Anlässlich des Zwischenberichtes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Verhandlungen auf der 60. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD- Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Wir halten das Engagement des federführenden Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Sicherstellung des Walschutzes für unzureichend. Mit Missbilligung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der verantwortliche Staatssekretär Gert Lindemann an der diesjährigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Santiago de Chile nicht teilnimmt.
Anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Prävention erklären die zuständige Berichterstatterin Mechthild Rawert und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Carola Reimann:
Während die Bundestagsfraktion von CDU/CSU nach wie vor völlig unbeweglich ist und jeden Versuch blockiert, noch in dieser Wahlperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, ist sich die überwältigende Mehrheit der angehörten Verbände und Expertinnen und Experten einig: Nur ein Präventionsgesetz kann die offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigen, dass sozial Benachteiligte kaum durch Präventionsangebote erreicht werden. Dazu braucht es Angebote, die in den Lebenswelten (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Wohnviertel, Betrieb) ansetzen. Die bisherigen individuellen Angebote alleine reichen nicht aus. Durch sie erreichen wir fast ausschließlich solche Bevölkerungsgruppen, die sich ohnehin schon gesundheitsbewusst verhalten.