Mechthild Rawert

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Für echte Chancengleichheit in Politik und Gesellschaft - SPD gründet Arbeitskreis Integration und Migration

Di., 6. Juli 2010

Das Thema Integration als politische Querschnittsaufgabe wird zu einem Schwerpunkt in der politischen Arbeit der SPD. Entsprechend konstituierte sich am Montag, 5.7.2010, der Arbeitskreis "Integration und Migration" beim SPD-Parteivorstand. Mechthild Rawert vertritt in diesem Arbeitskreis die SPD-Bundestagsfraktion.

Großer Zuspruch für Joachim Gauck

Di., 6. Juli 2010

Am 30.06.2010 hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Trotz klarer politischer Mehrheiten brauchte der Kandidat von Schwarz-Gelb drei Wahlgänge und konnte selbst im dritten Wahlgang nicht alle Stimmen der Koalition auf sich vereinen. Das zeigt, welchen Zuspruch unser Kandidat Joachim Gauck hatte.

Prof. Dr. Dr. h. c. Gesine Schwan: Gedenkrede im Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953

Fr., 18. Juni 2010

Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren!

Der 17. Juni 1953 war ein heißer Sommertag. Ich ging damals am Berliner Wedding zur Schule. Um 10 Uhr kam der Hausmeister in unsere Klasse und forderte uns alle im Namen des Rektors auf, sofort nach Hause zu fahren. Es gebe Unruhen in der Stadt; es sei gefährlich.

Simbabwe in Wendezeiten

Do., 10. Juni 2010

Die allgemeine Situation in Simbabwe hat sich seit Antritt der neuen Einheitsregierung Mitte Februar 2009 verbessert. Die neue Koalitionsregierung will eine neue Verfassung erstellen, die die Demokratie nach Simbabwe zurückkehren lässt.

Jugend und Parlament 2010 - Begegnung mit Abgeordneten

Mi., 9. Juni 2010

Vom 5. bis 8. Juni 2010 fand das diesjährige dreitägige Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Hierzu laden wir, die Bundestagsabgeordneten, jedes Jahr ca. 312 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin ein und bieten ihnen die Möglichkeit für drei Tage die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages greifbar zu erfahren. „Jugend und Parlament“ findet immer an den Originalschauplätzen des Reichstagsgebäudes und des Paul-Löbe-Hauses statt.

Botschafter für Demokratie ausgezeichnet

Di., 25. Mai 2010

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, zeichnet das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) jährlich Menschen als „Botschafter für Demokratie und Toleranz” aus. Diese setzen sich in ihrem Umfeld für Freiheit, Menschlichkeit und eine tolerante Gesellschaft ein.

Junge Leute für ein Jahr in die USA

Di., 25. Mai 2010

Die StipendiatInnen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms übernehmen eine wichtige Rolle als junge Botschafterinnen und Botschafter Deutschlands in den USA. Eine Bewerbung für das Programmjahr 2011/2012 ist bis zum 3. September 2010 möglich.

Rede des Vorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel: 2./3.Lesung „Gesetz zur Übernahme von Bürgschaften im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“

Fr., 21. Mai 2010

Herr Präsident,
Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Herr Kollege Schäuble, was sollen wir Ihnen denn nun eigentlich glauben? Sie sagen im März: Es gibt keine Chance zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Am 18. Mai im Deutschlandfunk machen Sie die Einführung noch völlig davon abhängig, dass sie weltweit erfolgt, weil sonst die Gefahr einer Abwanderung in die USA und nach Asien bestehe, und heute erklären Sie nun, Sie seien ‑ ich habe genau zugehört ‑ sogar bereit, es nur im Euro-Raum zu versuchen.

Es wird Zeit, die Rechnung zu präsentieren

Fr., 21. Mai 2010

Mechthild Rawert: Konsequenzen zur Bändigung des Finanzmarktkapitalismus ziehen.

Zur immer noch andauernden größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ist nun eine Währungskrise im Euro-Raum, dem Zusammenschluss von 16 der 27 europäischen Staaten, hinzugekommen. Schlag auf Schlag sind ParlamentarierInnen gehalten, jeweils in kürzester Zeit über immer größer werdende Milliardenbeträge als Bürgschaftsgarantien namentlich zu beschließen: Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung.

In NRW scheitert mit Schwarz-Gelb auch die Kopfpauschale

Mo., 10. Mai 2010

„Mit der Abwahl von Schwarz-Gelb haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auch die Pläne von Merkel, Westerwelle und Rösler zur Kopfpauschale abgewählt.

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