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Hilfe für Griechenland - Banken beteiligen und Spekulationen unterbinden
Fr., 7. Mai 2010

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die Handlungsfähigkeit von Politik - im Interesse Griechenlands, Deutschlands und Europas. Demokratie legitimiert sich dadurch, dass die gewählten VolksvertreterInnen Politik gestalten. Vertrauen in die Demokratie geht verloren, wenn vermeintlich alternativlos den Finanzmärkten, Banken oder Spekulanten das Sagen überlassen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland und die deutsche Beteiligung daran. Um aber die Stabilität in der Euro-Zone nachhaltig zu gewährleisten, bedarf es mehr als eine reine Kreditermächtigung à la Schwarz-Gelb. Für die SPD sind die dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und die wirksame Eindämmung immer neuer Spekulationswellen unabdingbar.

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Inklusion - Dabei sein von Anfang an
Mi., 5. Mai 2010

Anlässlich des am 05. Mai stattfindenden Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben mehrere hundert TeilnehmerInnen mit und ohne Behinderung eine Menschenkette vom Brandenburger Tor zum Deutschen Bundestag gebildet. Mechthild Rawert, Gesundheitspolitikerin und aktives Mitglied des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Landesverband Berlin-Brandenburg, nahm daran teil.

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Inklusion – Dabei sein von Anfang an
Mi., 5. Mai 2010

„Menschen mit Behinderung muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden und zwar von Anfang an“ fordert Mechthild Rawert am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

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Zivilgesellschaftliches Engagement und politische Partizipation
Mi., 28. April 2010

Am 27. April lud das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) zum Dialogforum „Infrastrukturförderung“ im Rahmen des Nationalen Forum für Engagement und Partizipation ein. Mechthild Rawert, Stv. Mitglied des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages und Mitglied des Leitungsteams der AG Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion, nahm teil:

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Die Zukunftswerkstatt „Integration“ der SPD hat ihre Arbeit aufgenommen
Di., 27. April 2010

Am 26.04. fand die Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe „Treffpunkt Integration“ mit viel medialer Aufmerksamkeit statt. Der auf zwei Jahre angelegte Prozess wird sich in den kommenden Monaten mit verschiedenen Aspekten des Themas Integration auseinandersetzen. Mechthild Rawert hat die kontroversen Diskussionen als stv. Sprecherin der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion mit Spannung verfolgt:

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Höchste Zeit für eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte
Di., 27. April 2010

„Es ist höchste Zeit, dass etwas gegen die Attacken von Spekulanten auf Griechenland und auf den Euro getan wird. Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein wirksames Mittel, um das Ausmaß solcher Finanzspekulationen zu begrenzen.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

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Pflege älterer Menschen - Wen kümmert´s?
Do., 22. April 2010

Wer übernimmt in unserer Gesellschaft die Verantwortung für die alten und kranken Menschen? Diese drängende Frage stand im Mittelpunkt des „Berliner-DKI-Talk - ein Abend mit ParlamentarierInnen“ im Rahmen des 1. Frühjahrskongresses des Deutschen Krankenhausinstituts e.V. (DKI) zum Thema "Krankenhäuser und Altenhilfe - verzahnte Leistung".

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Gesundheitsprävention in Finnland und was Deutschland davon lernen kann
Di., 20. April 2010

StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung erkundeten in Finnland die Strukturen der gesundheitlichen Versorgung, Gesundheitsförderung und Prävention. Ihre Lernerfahrungen und Vorstellungen zur verbesserten Prävention und Gesundheitsversorgung in Deutschland präsentierten sie am 16. April der Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert.

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Frankreich: Der Staat muss Verantwortung für die gesundheitliche Daseinsvorsorge tragen
Mi., 14. April 2010

Frankreich und Deutschland stehen vor vergleichbaren Herausforderungen bei der Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme sowie der Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. So der Tenor der ParlamentarierInnen Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU), Heinz Lanfermann (FDP) und Mechthild Rawert (SPD), Mitglieder des Gesundheitsausschusses, im Anschluss an ihr Gespräch mit der französischen Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot-Narquin.

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Frauen und Rechtsextremismus: Braune Schwestern
Mo., 12. April 2010

Zunehmend mehr Frauen sind aktiv in der rechtsextremen Szene, organisieren sich in eigenen Frauenorganisationen und in rechtsextremen Organisationsstrukturen, wo sie auch zunehmend Führungspositionen übernehmen. Das wird gesellschaftlich noch viel zu wenig wahrgenommen. Die gesellschaftlichen Wirkungen dieses Engagements von Frauen, bergen unterschätzte Gefahren:

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