Mechthild Rawert

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 8. September nach langer Ungewissheit einen Kompromiss für die Durchführung des EU-Schulobstprogramms gefunden. Bund und Länder einigten sich darauf, dass die Länder ihre Verweigerungshaltung aufgeben und nun doch die komplette Finanzierung des Programms übernehmen. Dem Vernehmen nach wird Berlin gegen das Programm stimmen. Zum Kompromiss des Vermittungsausschusses erklärt Mechthild Rawert:
Mit dem Schulobstprogramm sollen Schulkinder an eine gesunde Ernährung herangeführt werden, indem ihnen die Schulen regelmäßig frisches Obst bereitstellen und sie begleitend dazu im Unterricht mehr über gesunde Ernährung lernen.
Die EU bezuschusst das Programm allein in Deutschland mit 12,5 Mio. Euro, verlangt aber eine Kofinanzierung durch die Mitgliedsstaaten in gleicher Höhe. Die Bundesländer hatten daraufhin einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem sie die Finanzierung allein dem Bund aufbürden wollten. Die Zuständigkeit - und damit auch die Finanzierung - fällt jedoch eindeutig in den Aufgabenbereich der Bundesländer. Denn der Schwerpunkt des Gesetzes liegt nicht - wie von den Ländern behauptet - in der Förderung der Obstwirtschaft, sondern in der Gesundheitsvorsorge von Schulkindern.

Zum von Kampfflugzeugen der NATO durchgeführten Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge am 4. September 2009 erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, die sich im August 2007 selbst ein Bild von der Lage vor Ort in Afghanistan machen konnte:
Ich bin erschüttert über die vielen Toten. Den Familien und Freunden der unschuldig getöteten Opfer spreche ich meine Anteilnahme aus. Laut Aussagen der Bundeswehr sind 56 Menschen umgekommen, nach Erkenntnissen der NATO bis zu 80 Menschen, darunter viele Zivilisten.
Zunehmend verdichten sich Hinweise und Vermutungen, dass der Kommandeur der Bundeswehr im nordafghanischen Kundus, Oberst Georg Klein, schwerwiegende Fehler begangen hat: Er hätte dieses Bombardement gar nicht anfordern dürfen. Auf starken Druck Deutschlands und vor allem auch aufgrund eines Strategiewechsels durch den US-Präsidenten Barack Obama gilt seit Mitte des Jahres, dass militärische Aktionen nur dann geleistet werden dürfen, wenn ein Angriff auf ISAF-Soldaten gegeben ist. Das ist hier definitv nicht der Fall gewesen.

"Eine starke SPD ist gut für Europa und gut für Deutschland. Mit den am 8. September durch den Bundestag verabschiedeten Begleitgesetzen zum EU-Vertrag wird die Rolle des Deutschen Bundestages gestärkt. Im Verhandlungsprozess wurde jedoch wieder deutlich, wie weit die CSU immer noch von Europa entfernt ist", so Mechthild Rawert in einer aktuellen Bewertung zur Stärkung der Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat im Europäischen Integrationsprozess.

„Atomkraft nein Danke“ - eine nach wie vor richtige und notwendige Forderung. Für uns SozialdemokratInnen steht fest: Wir halten bedingungslos am von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Atomausstieg fest“, erklärte Mechthild Rawert am 5. September während der Kundgebung „Mal richtig abschalten! - Atomkraft Nein Danke!“ vor dem Brandenburger Tor. Ziel müsse die Stilllegung aller Atomanlagen weltweit sein. „Aber kehren wir erst einmal vor unserer eigenen Haustür: Mit mir gibt es kein Wackeln beim Atomausstieg. Wir brauchen eine ökologische Wende mit Erneuerbaren Energien, eine Wende, die wirtschaftliches Wachstum stärkt und Arbeitsplätze schafft“, so Rawert.

„Die Ausformulierung der Rechte von Patientinnen und Patienten in einem eigenständigen Patientenrechtegesetz ist und bleibt eines der großen Ziele für die Gesundheitspolitik der SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Legislaturperiode. Die Praxisberichte der Unabhängigen Patientenberatung und die unzähligen Fragen der Bürgerinnen und Bürger in der Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung am 31. August 2009 haben dies eindrucksvoll bewiesen“, zog Mechthild Rawert, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und erneute Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg, ein für die kommenden Wochen und Monate ermutigendes Fazit.