Mechthild Rawert

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Monat ist geprägt von Jahrestagen: 90 Jahre Wahlrecht für Frauen, 70. Jahrestag der Reichspogromnacht und der 19. Tag des Mauerfalls. Und jedem dieser Ereignisse gebührt das angemessene Gedenken und Erinnern. Mich beeindruckt die Vielfalt der Erinnerungs- und Mahnveranstaltungen anlässlich der Pogromnacht sehr. Ich unterstütze die von Klaus Wowereit im Jüdischen Gemeindehaus am 09. November erneut vorgetragene Forderung nach einem Verbot der NPD nachdrücklich. Aus meiner Sicht gibt es grundsätzlich nur zwei Varianten: Entweder ist die NPD eine verfassungsfeindliche, gewaltfördernde und kriminelle Organisation, dann muss sie verboten werden. Wenn sie nicht verboten wird, dann muss die Demokratie sie aushalten - trotz aller Widerwärtigkeit. Versuche des niedersächsischen Innenministers, einen Weg via Entzug der Parteienfinanzierung darunter, dazwischen, darüber zu finden, halte ich nicht für tauglich. Gerade bei dieser grundlegenden Frage ist der Versuch des sich Durchwurstelns nicht der richtige. Größte Aufmerksamkeit erreichte das Gesetzgebungsverfahren zum sog. BKA-Gesetz, dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Ich habe diesem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt. Das nicht ausreichend umgesetzte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst, die Möglichkeit, dass unbeteiligte Dritte als „Kontaktpersonen“ eines Verdächtigten in das Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können, sind allein schon gewichtige Gründe. Ich anerkenne aber, dass die SPD-Fraktion gegen massiven Widerstand der Union erfolgreich eine Evaluierung und Befristung durchgesetzt hat.

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert hat sich für die Weihnachtsbeleuchtung des Tempelhofer Damms eingesetzt. Mit einer Spende hat sie den Verein TeMa für Tempelhof und Mariendorf e.V in seinem Vorhaben unterstützt, den Tempelhofer Damm zur Weihnachszeit wieder zu beleuchten. Vom 29. November 2008 bis zum 6. Januar 2009 wird der Tempelhofer Damm von Alt- Tempelhof bis zum Hafen Tempelhof endlich wieder in weihnachtlichem Glanz erstrahlen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der weltweite Kollaps der Finanzmärkte hat auch Deutschland mit voller Wucht erreicht. Wir erleben derzeit die schwerste Finanzmarktkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. In dieser Krisensituation ist es Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen und aktive Maßnahmen zu ergreifen, damit die Finanzmarktkrise nicht mit Wucht auf die Realwirtschaft übergreift. Wir versuchen, eine schwere Rezession zu vermeiden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe die parlamentarische Sommerpause genutzt, um mit vielen Menschen zu reden, Unternehmen sowie Senioreneinrichtungen und Pflegeheime zu besuchen, bei meinen Sommerfrühstücken mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Projekten, Vereinen und Verbänden verschiedener „Communities“ in neue Gespräche bzw. vertiefte Diskussionen einzutreten, an Info-Ständen über VerbraucherInnenrechte zu informieren und vieles mehr. Es war ein erfolgreicher Sommer. Diejenigen, die regelmäßig auf meine Website schauen, haben mich während des Sommers begleitet - dafür auch mein ganz herzlicher Dank!

„Mir hat die Tour mit Euch viel Spaß gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger freuen sich, so viele Rote auf einen Haufen zu sehen. Mit diesem Elan arbeiten wir nun durch bis zum 27. September“ - mit diesen Worten bedankte sich Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg, bei den Jungen Teams der Berliner SPD nach der Verteilaktion im Rudolf- Wilde- Park und im Lassen- Park für deren Engagement und Enthusiamus.