Mechthild Rawert

Rede vom 11. Mai 2006 zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (Drucksache 16/1408):

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35. Sitzung vom 11.05.2006
TOP ZP 6 VerbraucherinformationsG

Mechthild Rawert (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

Wir haben schon gehört: Aus Kindern werden Leute; noch kein Mäuschen ist klein geblieben. Infolgedessen gilt: Aller guten Dinge sind drei.

Verbraucherschutz ist ein aktiver und bedeutender Teil unserer Bürgergesellschaft. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist als Verbraucher davon betroffen. Verbraucherschutz betrifft uns alle. Wir wollen, dass ein umfangreicher Verbraucherschutz der Gesundheit, dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen, der Wiedergutmachung erlittenen Schadens wie auch der Unterrichtung und Aufklärung über Waren und Dienstleistungen sowie die damit verbundenen Gefahren und Missbräuche dient.

Wir sind uns doch alle einig: Der unappetitliche Gammelfleischskandal hat uns gezeigt, dass Gesundheitsrisiken für Verbraucherinnen und Verbraucher durch unsichere Produkte frühzeitig ermittelt und wirksam bekämpft werden müssen. Zuverlässige Kontrollen, transparente Qualitätssicherungssysteme, sichere Prognosemethode sowie – darum geht es heute – unabhängige und objektive Informationen sind dabei die wichtigsten Instrumente.

Grundsätzlich stehen beim Verbraucherrecht wirtschaftliche und finanzielle Aspekte im Mittelpunkt. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützen, solche Waren und Dienstleistungen auszuwählen, die ihnen sowohl qualitativ als auch finanziell den größten Nutzen versprechen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger befähigen, dem Marktgeschehen nicht wehrlos gegenüberzustehen, sondern als sachkundige und selbstbewusste Akteurinnen und Akteure zu agieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn eines ist richtig: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)

Dies hat eigentlich jede und jeder von uns schon einmal gesagt. Für beides, für Vertrauen und sachkundige Kontrolle, sind Transparenz und eine umfassende Information die Voraussetzung.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das steht aber nicht im Gesetz!)

Mit dem von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetz ermöglichen wir es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erstmalig, Auskunft von Behörden zu erhalten. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu befähigen, sich über eklatante Verstöße zu informieren, bevor sie ihre Wirkung entfalten können.

Eines ist sicher: Wir betrachten dies als einen ersten Schritt in Richtung eines verbesserten, modernen Verbraucherschutzes. Ich sage bewusst: Dies ist ein erster Schritt. Auch meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat von einem Stein gesprochen, der ins Rollen gekommen ist. Weitere Schritte müssen also folgen. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, wollen einen transparenten Markt, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Information und Beratung die Möglichkeit bietet, gleichberechtigte Partnerinnen und Partner der Wirtschaft zu werden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)

Verbraucherschutz kann sich dauerhaft nicht nur auf Lebens- und Futtermittel beschränken.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)

Verbraucherschutz durch Verbraucherinformationen muss in unser aller Interesse langfristig für alle Produkte und Dienstleistungen gelten. Selbstverständlich wollen wir die Verbraucherin und den Verbraucher vor mangelhafter Ware schützen. Effektiver Verbraucherschutz bedeutet daher auch, die Wirtschaft vor ruinösen Wettbewerbsbedingungen, vor einer sowohl qualitativen als auch preislichen Spirale nach unten zu bewahren. Denn die Mentalität „Geiz ist geil“ schadet uns allen und nutzt niemandem. Dagegen ist anzugehen.

Moderner Verbraucherschutz sei die Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, hat Herr Seehofer gesagt. Ich stimme ihm ausdrücklich zu; dies ist richtig. Aus diesem Grunde werden wir die Wirtschaft weiterhin sehr genau beobachten. Wir wollen einen ersten Schritt in Richtung eines transparenten Marktes gehen und das Leitbild der mündigen Verbraucherin bzw. des mündigen Verbrauchers stärken. Machen Sie mit! Stimmen Sie zu!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)