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Im Bundestag

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Eine Zusammenfassung der digitalen Fraktion vor Ort-Veranstaltung von Mechthild Rawert, MdB, und Frank Schwabe, MdB, am 02. Juni 2021

Die Veranstaltung wurde als Livestream aufgenommen und kann auf meinem YouTube-Kanal angeschaut werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine soziale Klimaschutzpolitik mit sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
Wir sind davon überzeugt, dass sich effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel und Solidarität verbinden lassen und haben dieses auch schon beim Kohleausstieg, dem Strukturstärkungsgesetz oder der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unter Beweis gestellt.

Während einerseits das Bewusstsein für die drängende Herausforderung Klimaschutz wächst, ist gleichzeitig auch eine anhaltende gesellschaftliche Polarisierung in zentralen Fragen der Klimapolitik zu beobachten.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hat 2021 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts abschließend beraten. Dieses tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Damit wird nach jahrelanger Vorarbeit und einem sehr partizipativen Dialogverfahren das Vormundschafts- und Betreuungsrecht endlich grundlegend reformiert.

Damit die guten Erneuerungen im für unsere Gesellschaft so wichtigen Betreuungsrecht bekannter werden, wurde am 10. Mai 2021 die digitale Veranstaltung "Selbstbestimmung laut Betreuungsrecht" organisiert. Besonderen Wert wurde einerseits auf grundlegende Informationen und andererseits auf weitergehende Vorstellungen aus der Community gelegt. Diese Veranstaltung kann auf meinem YouTube-Kanal, unter: SelbstbestimmungLautBetreuungsrecht.mechthild-rawert.de angeschaut werden. Außerdem gibt es eine ausführliche schriftliche Zusammenfassung, die hier nachgelesen werden kann.

Vor Ort

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Kindererziehung, Hausaufgabenhilfe, Pflege von Angehörigen oder die täglich im Haushalt anfallenden Tätigkeiten: Wer kocht, wer kümmert sich, wer putzt und wer versorgt? Und vor allem, wer trägt die Folgen dessen? Die Antworten auf diese Fragen finden sich oft im Verborgenen.
Denn nach wie vor ist unbezahlte „Care-Arbeit“, ist die Pflege und (Für-) Sorge ein vermeintlich primär privates Themenfeld. Es findet selten Eingang in den politischen, medialen oder öffentlichen Diskurs. Konkrete Zahlen liegen indes vor: 80 Prozent der im Bereich der sogenannten „Care-Arbeit“ werden von Frauen geleistet.

Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im März diesen Jahres den Austritt seines Landes aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbul-Konvention, ausrief, war die Welle der Kritik groß. Noch am selben Tag kam es in zahlreichen Regionen zu Kundgebungen und Protestbewegungen. 

„Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen“, warnte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty InternationalSo sende der Austritt „eine gefährliche Botschaft an die Täter, die missbrauchen, verstümmeln und töten: Sie können dies ungestraft tun“.

Kontroverse Diskussion zu Freiheit und Sicherheit während der Covid-19-Pandemie in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Berlin-Tempelhof

„Freiheit und Sicherheit der Bürger:innen“ war das Thema der Podiumsdiskussion am 21. September 2021 in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Berlin-Tempelhof, an der ich als Vertreterin der SPD Tempelhof-Schöneberg teilgenommen habe. Im Fokus standen die Fragen, die die Bürger:innen nach eineinhalb Jahren Covid-19-Pandemie und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung bewegen.

Newsletter

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Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 11/2021 zu übersenden.

Am 26. September 2021, am kommenden Sonntag, entscheiden wir Bürger:innen bundesweit über die Richtung der kommenden Bundespolitik. Wir entscheiden, welche Partei den Regierungsauftrag erhält und die nächste wohl 3-Parteien-Regierung anführt. Eines ist klar: Es geht um eine Richtungswahl und es ist für kein Politikfeld egal, wer regiert. Es ist keineswegs egal, welche Fraktionen im nächsten Parlament unsere Gesetze und somit unsere Gesellschafts-, Europa- und Außenpolitik bestimmen. Wir Berliner:innen entscheiden auch über die Stärken der Parteien /Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und über unsere künftige Landesregierung. Von hoher Bedeutung ist auch der Ausgang der Wahlen zur jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung.

Veröffentlichungen

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Die Diskussion um eine Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) nach der am 19. Mai 2021 erfolgten 2./3. Lesung mit namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag zu zwei Gesetzesentwürfen von Grünen und FDP zum Thema geschlechtliche Selbstbestimmung dauern an. Nach wie vor erreichen mich dazu Zuschriften – und das ist gut so.
Ich bleibe dabei: Eine echte Reform bleibt notwendig – die Gesetzesentwürfe von Grünen und FDP waren dies aber nicht – zumal sie ohne weitere Beratung in den Ausschüssen direkt Gesetz geworden wären. Ich bedauere sehr, dass wir mit der Reform zum TSG in dieser Legislatur erneut nicht weitergekommen sind.