Im Bundestag

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus dem Bundestag. Alle anzeigen...

Die gute Nachricht gleich vorab: Sie können ab jetzt Anträge auf die sogenannte „Novemberhilfe“ stellen! Die Bundesregierung und auch wir Parlamentarier*innen haben den Bürger*innen versprochen, vieles zu tun, damit wir gut durch den nun bundesweit bis zum 20. Dezember verlängerten Teil-Lockdown zu kommen. Dazu gehört vor allem auch, diejenigen finanziell zu unterstützen, die durch den angeordneten Lockdown in ihrer Geschäftstätigkeit schwer beeinträchtigt sind. Das sind Gastronomiebetriebe, Wirte und Hoteliers ebenso wie Schausteller*innen, Solo-Selbständige in Kunst und Kultur, Veranstalter*innen oder auch Kosmetiksalons und Fitnessstudios, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle eint: Sie können ihrem Gewerbe nicht nachgehen.

Ich möchte dem Koalitionspartner noch einmal verdeutlichen: Niemand soll Angst haben, aus seiner Nachbarschaft verdrängt zu werden.
Deshalb setzen uns weiter für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein!
Meine am 26. November 2020 im Plenum gehaltene Rede finden Sie hier.

Corona macht die Probleme noch deutlicher - mit Blick auf den Wohnungsmarkt und die Mieten für Gewerberäume. Mit der SPD-Bundestagsfraktion stand ich zur Verlängerung des Mietmoratoriums, dessen Verlängerung dringend notwendig gewesen wäre! Ich möchte dem Koalitionspartner noch einmal verdeutlichen: Niemand soll Angst haben, aus seiner Nachbarschaft verdrängt zu werden! Deshalb setzen uns weiter für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein.

Meine am 26. November 2020 tatsächlich im Plenum gehaltene Rede finden Sie im Plenarprotokoll oder als Video hier.

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden.
Mechthild Rawert und Karl-Heinz Brunner, zuständige Berichterstatter*innen der AG Recht und Verbraucherschutz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, erklären:

Vor Ort

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus meinem Wahlkreis und Berlin. Alle anzeigen...

Menschen mit und ohne Behinderung wollen arbeiten gehen und ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen. Diese Allerweltsaussage wurde beim Besuch des Inklusionsunternehmens „Aller Hand Services gGmbH“ am 3.12.2020, dem alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, erneut bestätigt. Mit dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Aktionstag soll die Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung sensibilisiert werden. Ihre Würde, ihre Rechte und ihr Wohlergehen stehen an diesem Datum im Mittelpunkt.

Wohin können sich Familien, insbesondere auch junge Familien in diesen Coronazeiten wenden? Wo treffen sie andere Familien und wo finden sie Begegnungsmöglichkeiten, wo sie ihre Fragen und Sorgen loswerden können? Diese und andere Fragen hatte ich auf meiner „Mechthild on tour“-Aktion am 3.12.2020 in Lichtenrade. Besucht habe ich daher  das Familien- und Nachbarschaftszentrum Lichtenrade in Trägerschaft des Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrums in der UFA-Fabrik e.V. – und habe zahlreiche Antworten erhalten. Nicht erst Corona macht deutlich: Es braucht ein Mehr an sozialer Infrastruktur, es braucht ein Mehr an Angeboten für Menschen mit Migrationsbiografie.

2021 wird in Kommunen, in Bundesländern und im Bund gewählt. Und überall gilt: Die politische Repräsentanz der Geschlechter ist ein gewichtiger Punkt. Frauen stellen 51 Prozent der Bevölkerung, sind aber in den meisten Parlamenten sehr unterrepräsentiert. Das muss sich im Sinne einer guten Politik ändern.

Newsletter

Hier finden Sie den aktuellsten Newsletter. Alle Newsletter...

Liebe Leserin, lieber Leser,

lange haben Sie keine Nachricht von mir erhalten. Durch die Wahl von Dr. Eva Högl zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erhalte ich die Möglichkeit, erneut die Interessen der Bürger*innen meines Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg im Deutschen Bundestag zu vertreten. Zusammen mit Dr. Fritz Felgentreu, Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup und Swen Schulz bilden wir die agile SPD-Landesgruppe Berlin. Als schlagkräftiges Team kümmern wir uns um Sie und die Berliner Interessen im Sinne unseres solidarischen und weltoffenen Zusammenlebens.

Um meinen Newsletter mit vielen Informationen aus dem Bundestag und dem Wahlkreis weiter zu beziehen, brauchen Sie nichts zu unternehmen. Wenn Sie ihn abbestellen wollen, genügt eine kurze Rückmeldung.

Veröffentlichungen

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen. Alle Veröffentlichungen...

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden.
Mechthild Rawert und Karl-Heinz Brunner, zuständige Berichterstatter*innen der AG Recht und Verbraucherschutz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, erklären: