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Im Bundestag

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Der Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale gilt als der Tag der Pflege. Sie war die Begründerin der modernen westlichen Krankenpflege und einflussreiche Reformerin des Sanitätswesens und der Gesundheitsfürsorge insbesondere in Großbritannien. Sie kämpfte für qualifizierte Ausbildungen und für wissenschaftlich fundiertes Wissen im Beruf der Pflege.

Sie war eine der ersten, die für Pflege als eigenständiger Gesundheitsberuf kämpfte, mit einer eigenen und anderen Perspektive als die der Medizin. Florence Nightingale, die Pionierin der modernen Krankenpflege, wurde auch als "Lady with the lamp" (die Dame mit der Lampe) berühmt.

Ihr Beispiel zeigt an diesem Tag wieder auf: Pflege braucht mehr Anerkennung und Wertschätzung, braucht bessere Arbeitsbedingungen und höheren Lohn!

 

Am 28.04.21 haben mein Team und ich den digitalen Polit-Talk zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz veranstaltet.
Der Politik-Talk ist auf meinem YouTube-Kanal Mechthild Rawert, MdB nachzuschauen.

Begrüßen durften wir dabei spannende Gäste wie den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Jürgen Dusel, die Leiterin der Abteilung für die Teilhabe und Belange von Menschen mit Behinderungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Annette Tabbara und ebenso den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbandes, Herrn Dominik Peter.

Der §218 wurde genau vor 150 Jahren in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Der Paragraph regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Seit seinem Bestehen ist der Paragraph Gegenstand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen, Debatten und Kämpfe gewesen. Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Paragraphen ruft ein breites Bündnis  zur Streichung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch auf – dem schließe ich mich an.

Vor Ort

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Wie sieht es mit der digitalen Barrierefreiheit in Deutschland aus? Warum ist Barrierefreiheit ein Mehrwert für Unternehmen – und welche guten Beispiele gibt es im Bereich der digitalen Bildung? Was bedeutet barrierefreies Gaming, wie funktioniert inklusive Medienarbeit und wie poste ich eigentlich barrierefrei auf Social Media? All das sind die Fragen, die am 20. Mai 2021 beim virtuellen „Digital Accessibility Summit“ (DAS 2021) praxisnah diskutiert werden. Nehmen Sie live daran teil unter: www.digital-accessibility-summit.de.

UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2021 vorgestellt

Der Weltbevölkerungsbericht 2021 des UN-Weltbevölkerungsfonds (United Nations Populations Fund, UNFPA) wurde in mehreren Digital-Veranstaltungen vorgestellt 
Von Bundesminister Gerd Müller (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ
www.bmz.de/

) und Geschäftsführer Jan Kreutzberg (Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, DSW

www.dsw.org/

). Die DSW ist Herausgeberin der deutschen Kurzfassung des UN-Berichtes. 
Auf Einladung des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung zusammen mit der DSW
Von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP
www.swp-berlin.org

) zusammen mit DSW und BMZ.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit

Im Zentrum des diesjährigen Weltbevölkerungsberichtes steht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit von Mädchen und Frauen, ein universelles Recht, das umgesetzt und geschützt werden muss. Der Bericht beschäftigt sich weiterhin mit der Frage, inwieweit sich die Situation von Mädchen und Frauen unter dem Druck der Pandemie eher verschlimmert hat. Echter Fortschritt, so die Folgerungen des Berichts, hängt davon ab, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und Diskriminierungen beseitigt und die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen, die sie aufrechterhalten, verändert werden. 

Körperliche Selbstbestimmung bedeutet: Frauen haben das Recht, frei zu entscheiden, ob sie Sex haben wollen, ob oder wieviel Kinder sie haben wollen; sie haben das Recht zu entscheiden, ob sie verhüten wollen oder nicht; sie haben die Möglichkeit zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen.  

Nur wo es ausgebaute Gesundheitsstrukturen gibt, wo Sexualaufklärung erfolgt, wo Mädchen und Frauen uneingeschränkten Zugang zur Bildung haben, wo Gleichberechtigung herrscht und wo Gesundheitsvorsorge möglich ist, kann eine echte Verbesserung der Lebensbedingungen für Mädchen und Frauen geschaffen werden. Eine Frau, die selbstbestimmt leben kann, hat Chancen auf einen besseren Gesundheitszustand, auf Unabhängigkeit, auf Erwerbstätigkeit, auf ein würdiges Leben.

Bevölkerungsentwicklung und der Zugang zum Recht auf Selbstbestimmung

Seit 1960 hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt, 2020 lebten ca. 7,6 Mrd. Menschen auf der Erde, in 2023 werden es voraussichtlich 8 Mrd. sein. Die Weltbevölkerung wächst am schnellsten in den Entwicklungsländern (Schwellenländern). An einem Tag werden weltweit 400 000 Kinder geboren. Die Bevölkerung Afrikas (z.Z. ca. 1,3 Mrd.) wird sich bis 2050 verdoppeln. 

Um ein genaueres Bild über die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen zu erhalten, hat UNFPA Daten aus 57 Ländern ausgewertet, die meisten davon in Afrika südlich der Sahara. Die Ergebnisse zeigen, dass im Durchschnitt erst 55% der Mädchen und Frauen in den erfassten Ländern nur relativ selbstbestimmt leben, in einigen Ländern sind es sogar nur 10%. Fortschritte und Rückschläge sind dabei uneinheitlich.  

In der Pandemie verschärfen sich die Leidenssituationen von Mädchen und Frauen

National, EU-weit und durch die UN wird gegen Kinderehen, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung angegangen, die Gewalt in der Ehe reicht bis zum Mord. Die Corona-Krise verschärft die Situation in jeder Hinsicht. Gesundheitszentren sind mit der Bekämpfung der Pandemie überlastet. Schätzungen zufolge leben ca. 650 Mio. Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Jährlich kommen weltweit ca. 12 Mio. hinzu. Die Zahl der Kinderehen nimmt dramatisch zu. 

2020 wurden jeden Tag fast 4.000 Frauen unfreiwillig schwanger, weil sie pandemiebedingt keinen Zugang mehr zu Verhütungsmitteln hatten. Lieferketten für Verhütungsmittel und Medikamente sind zusammengebrochen; Schwangere konnten nicht zu den Vorsorgeuntersuchungen. In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt bei Mädchen im Alter von 15 – 19 Jahren die häufigste Todesursache. Die Lage insgesamt für Frauen wird als sehr schlecht bewertet. Dabei kann ein Zusammenhang hergestellt werden zum Bildungsniveau: Je höher das Bildungsniveau, umso größer die Freiheit zur Selbstbestimmung.  

Allein in Deutschland leben ca. 68.000 Frauen, die eine Genitalverstümmelung bereits erleiden mussten, die meisten betroffenen Frauen stammten aus Eritrea, Somalia, Indonesien, Ägypten und Nigeria. Weltweit wird die Zahl der von Genitalverstümmelung betroffenen Frauen ca. 4 Mio. geschätzt, in der COVID-19-Pandemie wird diese Zahl auf voraussichtlich 6 Mio. ansteigen. 

Patriarchale Gesellschaftsstrukturen als Hindernis für weibliche Selbstbestimmung

In männlich dominierten Ländern behindern niedriger Bildungsstand, Analphabetismus, geringes soziales und politisches Bewusstsein sowie die Pflicht zur Einhaltung religiöser und kultureller Normen und Traditionen die weibliche Partizipation und die Verselbständigung der Frau. Solange Männer nicht ihre patriarchalischen Strukturen hinterfragen und ihre traditionelle Einstellung zur Frau nicht ändern, wird sich an der unterdrückten Situation der Frauen kaum etwas ändern. Veränderungen müssen daher von innen her kommen, d.h. es verlangt kluge jahrelange Intervention, d.h. aktive Einmischung in die gesellschaftlichen Strukturen. 

UNFPA hat verschiedene Strategien und Ansätze entwickeln müssen, um den Frauen zu helfen. Im Süd-Kaukasus wird z.B. abgetrieben, wenn es ein weiblicher Fötus ist. Es ist nicht nur die Religion, die diese Verhaltensweisen bestimmt, es ist oft tief verwurzelte kulturelle Praxis und Tradition. Sexualkunde ist z.B. eine der Möglichkeiten, ein verändertes Bewusstsein zu schaffen. Männer tun sich schwer damit, „Privilegien“, oder nennen wir es eine tradierte geschlechtsbezogene „Machtstellung“, aufzugeben. Wie tief verwurzelt - selbst bei den Frauen - diese traditionellen Bindungen sind, ist daran zu erkennen, dass Frauen, selbst wenn sie in Deutschland leben, wieder hinter ihre fortgeschrittene Entwicklung zurückfallen. 

Unterstützung und Förderung der Rechte von Mädchen und Frauen

Als Beispiel dafür, dass es möglich ist, den Status der Frauen zu verbessern, werden Länder wie Bangladesch, Marokko oder auch Ghana genannt. Ghana hat seit 1992 eine gesetzlich garantierte formelle Gleichstellung der Geschlechter, was aber nicht darüber hinwegtäuscht, dass die Frauen dort trotzdem nach wie vor in Armut leben, überwiegend Analphabetinnen sind und von Gewalt betroffen sind.  In Bangladesch gilt lt. Verfassung die Gleichberechtigung der Geschlechter und deren Gleichstellung vor dem Gesetz. Frauen haben auch das Wahlrecht, sind jedoch kaum in der Lage, davon Gebrauch zu machen. In Marokko z.B. ist die Zahl der Kindergeburten zurückgegangen, wie auch in Bangladesch, von 7 Kindern pro Familie auf 2. 

Bei der Durchführung der UN-Projekte ist Deutschland einer der wichtigsten Partner und auch Geldgeber. Deutschland wird insbesondere als wichtiger sichtbarer Partner in einer Vorreiterrolle gewünscht, wie z.B. die Skandinavischen Staaten, die in Projekten sehr präsent seien. Das BMZ investiert mit der Entwicklungszusammenarbeit in die Rechte von Frauen und Mädchen. Es hat die Mittel für globale Gesundheit deutlich erhöht und allein mit dem Corona-Sofortprogramm um über 600 Millionen Euro für die Jahre 2020/21 aufgestockt. Geld, das auch für selbstbestimmte Familienplanung verwendet wird und somit auch für die Gleichstellung der Frau. Von den Akteuren wird erwartet, dass das BMZ nach seinem 2020 ausgelaufenen Gender-Aktionsplan einen neuen dritten Aktionsplan zur Gleichbehandlung der Geschlechter erarbeitet. Auch vom Auswärtigen Amt (AA) wird mehr Unterstützung erwartet. Das AA sieht sich eher als strategischen Partner. Man müsse mit dem Thema in den betreffenden Staaten lästig werden und ärgern, um aufmerksam zu machen und um etwas zu bewegen und letztlich etwas zu ändern. 

Zusammen mit dem Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) soll die Versorgung schwangerer Frauen verbessert werden und Hebammen vor Covid-19 geschützt werden für eine bessere Schwangerschaftsvorsorge, sichere Geburtshilfe und Nachsorge. Bei der globalen Gesundheit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Geber.

Vollständige Gleichstellung noch nirgendwo erreicht

Bis heute könne lt. UNFPA kein Land von sich behaupten, eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter erreicht zu haben. Um auf internationaler Ebene ein verlässlicher Partner im Bereich Gleichstellung der Geschlechter zu sein, wird vom BMZ mehr Engagement erwartet. Über 25 Jahre nach der bahnbrechenden Pekinger Weltfrauenkonferenz werden Frauenrechte national, auf EU-Ebene und international immer mehr in Frage gestellt und untergraben. Zum Fazit des Berichtes gehört auch festzustellen, dass mehr Geld nicht mehr Effizienz oder Erfolg bedeutet. Besser wäre es, Anreizsysteme im unmittelbaren Umfeld der Betroffenen zu fördern und mit gezielten Projekten in die Gesellschaft hineinzuwirken.

Der Weltbevölkerungsbericht 2021 des UN-Weltbevölkerungsfonds (United Nations Populations Fund, UNFPA) wurde seit April 2021 in mehreren Digital-Veranstaltungen vorgestellt 

  • Von Bundesminister Gerd Müller (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ) und Geschäftsführer Jan Kreutzberg (Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, DSW). Die DSW ist Herausgeberin der deutschen Kurzfassung des UN-Berichtes. 
  • Auf Einladung des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung zusammen mit der DSW
  • Von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zusammen mit DSW und BMZ.

Vor wenigen Tagen, am 26. April, dem Internationalen Tag für lesbische Sichtbarkeit, wurde weltweit für die Freiheit, so sein zu dürfen, so leben zu können, wie frau will, demonstriert.
Ich bin schockiert, dass dieses immer noch notwendig ist. Es geht hier um die Sichtbarkeit der queeren Community, es geht aber auch um noch Mehr:
Es geht auch um die Aufhebung patriarchaler Strukturen, um die soziale Ungleichheit zwischen Frauen* und Männern*, zwischen Schwulen und der Vielfalt der queeren Community.

Gemäß Artikel 3 GG sind alle Menschen gleich. Niemand darf diskriminiert werden. Formal besteht der Gleichheitsgrundsatz, im Alltag erleben Lesben immer noch doppelte Diskriminierungen. Auch heutzutage ist die Freiheit, zu lieben, wen frau möchte, noch keine Selbstverständlichkeit. Unter den gleichgeschlechtlichen Paaren stoßen lesbische Paare immer noch auf große Schwierigkeiten, denken wir doch an den unsäglichen Widerstand der CDU/CSU, positive Regelungen zur „Mit-Mutterschaft“ auf den Weg zu bringen.

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten am 26.03.2021 im Plenum nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 34: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) Drucksachen 19/12, 19/22782

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine deutliche Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete ein. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben noch einmal bestätigt, dass eine umfassende Reform wichtiger denn je ist.