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Im Bundestag

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Die Entwicklungen der letzten Monate rund um die Corona-Pandemie haben uns allen gezeigt, wie wichtig eine verlässliche Daten- und Studienlage zur Beurteilung und Einschätzung des Pandemiegeschehens ist.
Nicht nur für die politische Einschätzung, sondern auch für die Forschung rund um das neuartige Corona-Virus sowie Virusvarianten sind verlässliche Daten maßgeblich. Es stellt sich die Frage, wie die Datenerhebung verbessert werden kann.

Parlamentarisches Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie diskutiert über die Notwendigkeit digitaler Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Um die Bedeutung digitaler Maßnahmen als Mittel der Pandemiebekämpfung ging es in der Öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, den 15. Juli 2021.

Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas gezeigt, wie weit wir in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen mit dem Stand der Digitalisierung hinterherhängen. Vor allem zu Anfang der Pandemie waren beispielsweise die Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung überfordert und mussten teilweise Excel-Tabellen per Fax versenden. Doch nicht nur für die Pandemiebekämpfung, sondern auch für die generelle Gesundheitsversorgung spielt die digitale Ausstattung von Krankenhäusern, Arztpraxen sowie Gesundheitsämtern eine maßgeb-liche Rolle.

Schauen Sie sich nachträglich die Öffentliche Anhörung an, um die vielfältigen Aspekte der Sachverständigen im Einzelnen nachzuhören und nachzusehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stark. Wir wollen verhindern, dass Frauen, die unter Konflikten wegen ihrer Schwangerschaft leiden, noch zusätzlich durch eine strafrechtliche Stigmatisierung belastet werden. Zudem haben die Frauen ein Recht auf eine ungestörte Beratung.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, Frauen, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen ungestörten Zugang zu Informationen. Neben der Abschaffung des § 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, braucht es eine Regelung, welche die sogenannten „Gehsteigbelästigungen“ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Praxen verhindert. Des Weiteren fordern wir den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Lesen Sie alle Forderungen hier in unserem Positionspapier nach.

Vor Ort

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Gemeinsame digitale Veranstaltung "Viele Wege zum Ziel? - Wie gelingt Inklusion an Berlins Schulen" der Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaften Bildung und Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderung in der SPD

Wie kann es gelingen, inklusive Bildungsketten zu ermöglichen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung „Viele Wege zum Ziel? - Wie gelingt Inklusion an Berlins Schulen" der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD

https://spd.berlin/arbeitsgemeinschaften/selbst-aktiv/


und der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)

https://spd.berlin/arbeitsgemeinschaften/afb-bildung/

am 23. Juni 2021. Der Austausch sollte dazu dienen, sich über den aktuellen Stand zu informieren und gemeinsam mit Akteur:innen aus der Praxis Handlungsoptionen für die Zukunft zu formulieren und für anstehende politische Umsetzungsschritte mitzunehmen.

Beiden sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften ist der inklusive Umbau unseres Bildungssystems und die gerechte Gestaltung von Teilhabechancen von Anfang an wichtige Anliegen. Ich danke den Genoss:innen der AfB für die Organisation der gemeinsamen Debatte und bedanke mich für die fundierten Anregungen durch unsere Gäste

Silke Diller, Sonderpädagogin
Marion Seidel, Schulpsychologisches und Inklusionspädagogisches Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBUZ) Berlin Neukölln
Holger Huth, Schulleiter der Margarethe von Witzleben Schule Förderzentrum zum Förderschwerpunkt "Hören"
Christiane Winter-Witschurke, Fachgruppenleiterin Inklusion,
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Funktioniert „Berlin inklusiv“?

Bereits 2011 hatte der Berliner Senat ein Gesamtkonzept „Inklusive Schule“ vorgelegt, in dem viele Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 24 UN-BRK aufgeführt waren und die gleichzeitig eine Weiterentwicklung des schon bestehenden integrativen in ein inklusives Schulsystem darstellten – auf verschiedene Meilensteine wird auch im aktuellen „Berliner Maßnahmenplan 2020 bis 2025 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3353.pdf

verwiesen. Für das teilhabepolitische Handlungsfeld Bildung wird als strategisches Ziel benannt: „Ziel ist es, durch ein inklusives Bildungssystem und angepasste Unterstützungsmaßnahmen, eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Bildung zu erlangen, um ihre Fähigkeiten und Begabungen zur vollen Entfaltung bringen zu können.“

Wir hinken den Zielen für den inklusiven Umbau unseres Bildungssystems in Berlin hinterher: So sollen bis 2023 36 Inklusive Schwerpunktschulen geschaffen sein - aktuell stellt sich die Situation für das gerade abgelaufene Schuljahr 2020/21 so dar, dass wir 20 Inklusive Schwerpunktschulen haben, in manchen Bezirken leider noch keine einzige. Inklusive Schwerpunktschulen 

https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/inklusion/


sind allgemeinbildende Schulen, die aufgrund ihrer personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung besonders in der Lage sind, Schüler*innen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen“, „Hören und Kommunikation“, „Geistige Entwicklung“ und „Autismus“ aufzunehmen und dafür entsprechende Konzepte entwickelt haben. Als ein Grund für die bestehende Diskrepanz wird benannt, dass die Entwicklung einer allgemeinbildenden Schule zu einer Schwerpunktschule eine freiwillige Entscheidung ist. Offenbar sind noch zu viele Schulträger nicht von den Vorteilen für die eigene Schule überzeugt.

So müssen wir kritisch fragen, ob und inwieweit wir inklusive Bildung gemäß UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich umsetzen wollen und können. Wie kann inklusive Schule gelingen, ohne an anderen Stellen wiederum Segregation zu produzieren? Sind die Rahmenbedingungen im Land Berlin ausreichend, um inklusive Bildung für alle zu ermöglichen?

Zahlreiche Herausforderungen

Angefangen von konkreten Einzelthemen wie beispielsweise der Frage, wie viel Sprachförderung in den Schulen tatsächlich stattfindet, über den zentralen Punkt, wie eine Schule ausgestattet sein muss, damit alle Schüler:innen die individuelle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, bis hin zu der methodisch-didaktischen Frage, wie Lehrer*innen ausgebildet sein müssen, um die vielfältigen Anforderungen bewältigen zu können, wurden zahlreiche in der Praxis auftretende Probleme und Herausforderungen der inklusiven Bildung in Berlin erörtert.

Bedeutung der Frühförderung

Sehr deutlich betont wurde die immens wichtige Bedeutung der Frühförderung – und hier fehle es an vielem. Die Corona-Pandemie habe auch dazu geführt, dass die vorschulische Bildung bei vielen Kindern nicht im ausreichenden Maße erfolgt sei. Es gäbe zu wenige Vorkehrungen für Kinder, bei denen sich der Förderbedarf oft erst beim Eintritt in die Schule oder dort selbst zeigt, wenn es womöglich bereits zu spät ist, um bestehende Defizite wirksam zu kompensieren. Die Anmeldung von Schulhelfer:innenstunden ist dann der entscheidende, kritische Punkt für die ausreichende Ausstattung der Schulen und eine gute Betreuung der Schüler*ìnnen. 

Sonderpädagogische Förderzentren noch weiterhin benötigt

Derzeit werden Sonderpädagogische Förderzentren noch weiterhin benötigt, weil Kinder aus den unterschiedlichsten Gründen „gescheitert“ sind. Dies betrifft sowohl Kinder, die inklusiv beschult wurden, bei denen es aber „nicht funktioniert“ hat, als auch Kinder, die es aus anderen Gründen, aufgrund ihres sozialen Umfelds etc. von vornherein schwer haben. Diese Kinder in Sonderpädagogischen Förderzentren brauchen in der bildungspolitischen Diskussion eine stärkere Lobby, vor allem wenn zusätzlich zu ihrem bestehenden Förderschwerpunkt auch noch sozialpädagogische Förderbedarfe hinzukommen. Es braucht vor allem mehr Pädagog:innen für diese emotional auffälligen Kinder. Dabei dürfen aber die nicht auffälligen, ruhigen Kinder nicht übersehen werden. Gefordert wird, dass der Förderbereich „Emotionale und soziale Entwicklung“ stärker in die Ausbildung angehender Pädagog:innen verankert werden müsse.

Nüchterne Bilanz

Am Ende der Diskussion fiel die Bilanz zum Stand der Umsetzung von inklusiver Bildung nüchtern aus: In Berlin bestehen derzeit große Lücken im Frühförderbereich, Sonderpädagogischen Förderzentren benötigen dringend mehr und bessere Ausstattung, der angestrebte Ausbau der inklusiven Schulen in Form der Inklusive Schwerpunktschulen hat (noch) nicht ausreichend Früchte getragen. 

Was bleibt?

Zweifellos bestehen bleibt die Aufgabe, das Regelsystem hinsichtlich der Aufnahme von Kindern mit Beeinträchtigungen zu stärken und mithin das System der inklusiven Schwerpunktschulen auszubauen. Noch würden Förderzentren benötigt. 
Und am Ende stand schließlich der Apell einer Teilnehmerin: Sprechen Sie mit den Menschen mit Behinderung! Sie wissen am besten, was nötig ist, um inklusive Bildung möglich zu machen. 

Wie kann es gelingen, inklusive Bildungsketten zu ermöglichen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung „Viele Wege zum Ziel? - Wie gelingt Inklusion an Berlins Schulen" der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD und der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) am 23. Juni 2021.

Der Austausch sollte dazu dienen, sich über den aktuellen Stand zu informieren und gemeinsam mit Akteur:innen aus der Praxis Handlungsoptionen für die Zukunft zu formulieren und für anstehende politische Umsetzungsschritte mitzunehmen.

Lette Verein erinnert an das Schicksal der Berliner Jüdin Sara Bialas

"Treffen mit Sara" ist ein Buch und eine Dokumentation über das wechselvolle Schicksal einer jüdischen Frau, Sara Bialas, und ihrer Familie, von ihr erzählt und von Lena Müller aufgeschrieben sowie gestaltet. Herausgegeben wird das Buch von „Erinnern und VerANTWORTung e.V.“. Die Lebensgeschichte ist erschütternd, schockierend, berührend, bewegend, beängstigend, ergreifend, amüsant und sehr real vorstellbar. Unfassbar, wie ein Mensch mit dem Schicksal von Sara Bialas überleben kann, ohne daran zu zerbrechen.  Das Buch sollte Pflichtlektüre in der Schule sein. Das besonders Erfreuliche: Sara Bialas hat die Fertigstellung des Buches noch erlebt.

„Ich will nicht hassen – Hass macht hässlich“

Sara Bialas wurde 1927 als Stefania Sliwka in Czestochowa, Polen, geboren. Ihre Eltern und ihre Schwestern fallen dem NS-Regime zum Opfer. 1941 wird Sara in das Zwangsarbeiterlager Wolta-Grabersdorf, Tschechien, deportiert. Hier muss sie bis zur Befreiung durch die sowjetische Armee, Hunger und Misshandlungen erleiden und Zwangsarbeit leisten in den Textilfabriken von Hasse Co, Etrich und Vereinigte Textilwerke K.H Barthel. 

Zurück in Czestochowa begegnet sie ihrem späteren Ehemann Mosche Tenenberg. Im Deportationslager Ainring bei Freilassing (Bayern) bringt Sara 1946 ihren ersten Sohn Bernard zur Welt. 1947 beschließt die Familie, zu Verwandten nach Paris zu ziehen. Dort wird 1948 ihr zweiter Sohn Robert geboren. 1949 wandern sie nach Israel aus. Hier lebt die Familie, bis sie sich 1961 genötigt sieht, das Land in Richtung DDR, nach Ost-Berlin, zu verlassen. Über die Gründe dafür hat Sara nie gesprochen. 1975, einige Jahre nach dem Tod von Mosche Tenenberg, heiratet Sara Heinz Bialas. Sie lebte bis zu ihrem Tod, am 29.04.21, in Berlin-Charlottenburg.

Gedenkveranstaltung für Sara Bialas im Lette Verein Berlin 

Am 27. Mai 2021 fand im Hof der Berufsausbildungsstätte Lette Verein Berlin, am Viktoria-Luise-Platz, in Schöneberg, eine Gedenkveranstaltung für Sara Bialas statt. Die Veranstaltung zeigte ein bewegendes Bild von einer lebenszugewandten und geliebten Frau. Bei der Veranstaltung mit dabei war auch Saras Sohn Robert. Es sprachen Saras Enkel Miron Tenenberg, sowie Petra Madyda, Direktorin der Stiftung Lette-Verein, Karin Weimann, Freundin und Weggefährtin von Sara Bialas, Szabine Adamek (Gesang), alle drei von Erinnern und VerANTWORTung e.V. 
https://www.facebook.com/ErinnernUndVerANTWORTung/
und Karsten Troyke (Gesang).
Der Lette Verein Berlin 
www.letteverein.berlin
bildet in den Bereichen Design – Ernährung und Versorgung – Gesundheit – Technik aus. Lena Müller hatte im Lette Verein eine Ausbildung zur Grafik- Designerin gemacht und war 2019 auf der Suche nach einem Abschlussprojekt. Ihr wurde die Möglichkeit gegeben, mit Unterstützung vom Verein Erinnern und VerANTWORTung, die Lebensgeschichte von Sara Bialas erzählt zu bekommen, sie aufzuschreiben und als Buch zu realisieren. Für dieses Abschlussprojekt wurde Lena Müller im Fachbereich Grafikdesign am Lette Verein Berlin zweifach mit dem „Lette Design Award by Schindler“ ausgezeichnet. Für die Lebenserzählungen von Sara habe sie mit einem jungen und zeitgenössischen Blick eine neue Ästhetik für das Zeitzeugnis und die Erinnerungskultur entwickelt, so die Begründung.

Lena Müller : Treffen mit Sara
Verlag Hentrich & Hentrich
ISBN   978-3-95565-441-2
https://www.hentrichhentrich.de/autor-erinnern-und-verantwortung-e-v-1.html

"Treffen mit Sara" ist ein Buch und eine Dokumentation über das wechselvolle Schicksal einer jüdischen Frau - Sara Bialas und ihrer Familie. Von ihr selbst erzählt und von Lena Müller aufgeschrieben sowie gestaltet. Herausgegeben wird das Buch von „Erinnern und VerANTWORTung e.V.“.

Die Lebensgeschichte ist erschütternd, schockierend, berührend, bewegend, beängstigend, ergreifend, amüsant und sehr real vorstellbar. Unfassbar, wie ein Mensch mit dem Schicksal von Sara Bialas überleben kann, ohne daran zu zerbrechen.  Das Buch sollte Pflichtlektüre in der Schule sein. Das besonders Erfreuliche: Sara Bialas hat die Fertigstellung des Buches noch erlebt.

Die digitale Fraktion vor Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, und Falko Mohrs, Wirtschaftsausschuss, zum Thema „Corona und die Folgen für die Wirtschaft vor Ort“ fand am 26. Mai 2021 statt.
Das Ziel, einen konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaftsakteur*innen vor Ort, interessierten Bürger*innen und politischen Vertreter*innen der Bundes-, Landes- und Bezirksebene zu führen, wurde erreicht. In der lösungsorientierten Diskussion wurde auf politische „Hausaufgaben“ hingewiesen, die alle Politikvertreter*innen mit in ihre Parlamente nehmen.

Newsletter

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Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 10/2021 zu übersenden.

Wir alle trauern mit den Familien, deren Kinder, Geschwister, Eltern, Großeltern und/oder auch Freund:innen und Nachbar:innen in den tragischen Flutkatastrophen zu Tode gekommen sind. Wir fühlen mit denjenigen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Ich bedanke mich von Herzen bei denen, die auf die unterschiedlichste Form schon ihre Solidarität gezeigt haben, vor Ort oder auch per Spenden. Letzteres können wir alle tun.

Veröffentlichungen

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Die Diskussion um eine Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) nach der am 19. Mai 2021 erfolgten 2./3. Lesung mit namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag zu zwei Gesetzesentwürfen von Grünen und FDP zum Thema geschlechtliche Selbstbestimmung dauern an. Nach wie vor erreichen mich dazu Zuschriften – und das ist gut so.
Ich bleibe dabei: Eine echte Reform bleibt notwendig – die Gesetzesentwürfe von Grünen und FDP waren dies aber nicht – zumal sie ohne weitere Beratung in den Ausschüssen direkt Gesetz geworden wären. Ich bedauere sehr, dass wir mit der Reform zum TSG in dieser Legislatur erneut nicht weitergekommen sind.