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Im Bundestag

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus dem Bundestag. Alle anzeigen...

Auftsieg aus unteren sozialen Lagen gelingt immer weniger. Ein Richtungswechsel gelingt nur mit anderen politischen Mehrheiten

Ich begrüße es deutlich, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales zum VI. Armuts- und Reichtumsbericht am gestrigen Montag, 21.06.21, noch eine Öffentliche Veranstaltung organisiert und damit eine konzentrierte Vorlage für die notwendigen ersten Schritte der nächsten Bundesregierung vorgelegt hat.

Schließlich zeigt dieser deutlich, dass wir gesellschaftspolitisch unbedingt die soziale Spaltung schließen und mehr soziale Mobilität ermöglichen müssen. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich richtig, sondern es stärkt zugleich den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie.
Hier können die einzelnen  Stellungnahmen nachgelesen werden.

Parlamentarisches Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie berät über Einrichtung eines Pandemierats

Zur Idee der Einrichtung eines Pandemierats als Beratungsgremium des Deutschen Bundestages befragten die Mitglieder des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung am 17. Juni 2021. 

Die Idee Pandemierat  

Grundlage dieser Anhörung war ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, nach dem ein Pandemierat 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/pandemie/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9wYW5kZW1pZS9hbmhvZXJ1bmdlbi84NDY5OTQtODQ2OTk0&mod=mod837786

aus Wissenschaftler*innen und Bürger*innen gegründet werden soll, um den Bundestag fortlaufend bei der Bewertung der von der Bundesregierung und dem Bundesrat vorgelegten Erkenntnisse zu unterstützen

Die Hauptgründe, warum diese Idee eines Pandemierates in der vorgeschlagenen Form nicht eingerichtet werden sollte, sind schnell benannt: Wissenschaftliche Expertise holt sich der Deutsche Bundestag in den verschiedenen Ausschüssen ständig ein, selbstverständlich auch zur Sars-Cov-2-Pandemie. Gleiches macht dieses parlamentarische Begleitgremium zu den sehr verschiedenen Aspekten der Pandemie auch. Eine Bürger*innenbeteiligung macht jede* Abgeordnete* in ihren jeweiligen Wahlkreisen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Strukturell und verfassungsrechtlich hielt der vorgelegte Entwurf den Einwänden der Expert*innen ebenfalls nicht stand. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages repräsentieren bereits in geeigneter und erprobter Weise die Bevölkerung, sie sind vom Volk gewählt und gleichzeitig unabhängig. Die Auswahl der Bürger*innen im vorgeschlagenen Pandemierat erfolge willkürlich. Ein weiterer Kritikpunkt lautete, dass der Pandemierat laut Antrag zwar durch den Deutschen Bundestag geschaffen werden, aber Maßnahmen auf Länderebene kontrollieren solle. Dafür hat der Bundestag aber keinerlei Entscheidungsgewalt. Ein Fazit lautet daher: Der Vorschlag entspricht schlichtweg nicht den Maßstäben des deutschen Parlamentsrechts. Weitere Schwächen des hier vorgeschlagenen Pandemierates sind das Durcheinander von Beratung, Kontrolle und Beteiligung. Auch die zum Ausdruck gebrachte Misstrauenshaltung gegenüber gewählten Abgeordneten ist unangemessen. 

Selbstverständlich sei es den Parteien unbenommen, eigene Pandemieräte einzurichten, um sich bei der Erstellung von Anträgen und Gesetzesentwürfen beraten zu lassen.


Neue Idee: ein dauerhaftes Gremium

Im Verlauf der Diskussion wurden Anregungen für weiterführende Überlegungen gegeben: Ein bei der Exekutive angesiedelter Pandemierat könne die bisherigen Strukturen tatsächlich sinnvoll ergänzen. Für die Zukunft wird ein multidisziplinär besetztes „Surveillance“-Gremium wie in Großbritannien zur kontinuierlichen Beratung der Bundesregierung im Hinblick auf Pandemien vorgeschlagen. Dieses pluralistische, multiprofessionelle Gremium müsse dauerhaft etabliert werden und über einen kontinuierlichen Zugang zu allen relevanten Daten verfügen, um mögliche Risiken zu identifizieren und Handlungsempfehlungen aussprechen zu können.

Transparenz und Vertrauensbildung

In dem Antrag wird auch die Transparenz von Entscheidungen und die Vertrauensbildung in der Bevölkerung angesprochen – Punkte, die mir als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete besonders wichtig ist. Ich hoffe hierzu auch durch meine öffentlichen Artikel von den Sitzungen des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie einen Beitrag zu leisten.

Zur Idee der Einrichtung eines Pandemierats als Beratungsgremium des Deutschen Bundestages befragten die Mitglieder des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung am 17. Juni 2021. 

Die Idee Pandemierat  

Grundlage dieser Anhörung war ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, nach dem ein Pandemierat aus Wissenschaftler*innen und Bürger*innen gegründet werden soll, um den Bundestag fortlaufend bei der Bewertung der von der Bundesregierung und dem Bundesrat vorgelegten Erkenntnisse zu unterstützen.
Die Hauptgründe, warum diese Idee eines Pandemierates in der vorgeschlagenen Form nicht eingerichtet werden sollte, sind schnell benannt:

Diskussion im Parlamentarischen Begleitgremium über gesundheitliche und soziale Dimension der Covid-19-Pandemie

Die gesundheitliche und soziale Dimension der Pandemie stand im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, dem 17. Juni 2021.
Einhellig die Meinung der Sachverständigen: Die soziale und ökonomische Lebenslage der Menschen schon vor der Corona-Pandemie entscheidet im großen Maße mit über die die sozialen, wirtschaftliche und auch gesundheitlichen Folgen während und nach der Pandemie. Mittlerweile ist erwiesen, dass die Menschen aus sozio-ökonomisch schlechter gestellten Verhältnissen häufiger im Krankenhaus, häufiger auf den Intensivstationen waren als Menschen aus bessergestellten Lebenslagen.

Vor Ort

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Lette Verein erinnert an das Schicksal der Berliner Jüdin Sara Bialas

"Treffen mit Sara" ist ein Buch und eine Dokumentation über das wechselvolle Schicksal einer jüdischen Frau, Sara Bialas, und ihrer Familie, von ihr erzählt und von Lena Müller aufgeschrieben sowie gestaltet. Herausgegeben wird das Buch von „Erinnern und VerANTWORTung e.V.“. Die Lebensgeschichte ist erschütternd, schockierend, berührend, bewegend, beängstigend, ergreifend, amüsant und sehr real vorstellbar. Unfassbar, wie ein Mensch mit dem Schicksal von Sara Bialas überleben kann, ohne daran zu zerbrechen.  Das Buch sollte Pflichtlektüre in der Schule sein. Das besonders Erfreuliche: Sara Bialas hat die Fertigstellung des Buches noch erlebt.

„Ich will nicht hassen – Hass macht hässlich“

Sara Bialas wurde 1927 als Stefania Sliwka in Czestochowa, Polen, geboren. Ihre Eltern und ihre Schwestern fallen dem NS-Regime zum Opfer. 1941 wird Sara in das Zwangsarbeiterlager Wolta-Grabersdorf, Tschechien, deportiert. Hier muss sie bis zur Befreiung durch die sowjetische Armee, Hunger und Misshandlungen erleiden und Zwangsarbeit leisten in den Textilfabriken von Hasse Co, Etrich und Vereinigte Textilwerke K.H Barthel. 

Zurück in Czestochowa begegnet sie ihrem späteren Ehemann Mosche Tenenberg. Im Deportationslager Ainring bei Freilassing (Bayern) bringt Sara 1946 ihren ersten Sohn Bernard zur Welt. 1947 beschließt die Familie, zu Verwandten nach Paris zu ziehen. Dort wird 1948 ihr zweiter Sohn Robert geboren. 1949 wandern sie nach Israel aus. Hier lebt die Familie, bis sie sich 1961 genötigt sieht, das Land in Richtung DDR, nach Ost-Berlin, zu verlassen. Über die Gründe dafür hat Sara nie gesprochen. 1975, einige Jahre nach dem Tod von Mosche Tenenberg, heiratet Sara Heinz Bialas. Sie lebte bis zu ihrem Tod, am 29.04.21, in Berlin-Charlottenburg.

Gedenkveranstaltung für Sara Bialas im Lette Verein Berlin 

Am 27. Mai 2021 fand im Hof der Berufsausbildungsstätte Lette Verein Berlin, am Viktoria-Luise-Platz, in Schöneberg, eine Gedenkveranstaltung für Sara Bialas statt. Die Veranstaltung zeigte ein bewegendes Bild von einer lebenszugewandten und geliebten Frau. Bei der Veranstaltung mit dabei war auch Saras Sohn Robert. Es sprachen Saras Enkel Miron Tenenberg, sowie Petra Madyda, Direktorin der Stiftung Lette-Verein, Karin Weimann, Freundin und Weggefährtin von Sara Bialas, Szabine Adamek (Gesang), alle drei von Erinnern und VerANTWORTung e.V. 
https://www.facebook.com/ErinnernUndVerANTWORTung/
und Karsten Troyke (Gesang).
Der Lette Verein Berlin 
www.letteverein.berlin
bildet in den Bereichen Design – Ernährung und Versorgung – Gesundheit – Technik aus. Lena Müller hatte im Lette Verein eine Ausbildung zur Grafik- Designerin gemacht und war 2019 auf der Suche nach einem Abschlussprojekt. Ihr wurde die Möglichkeit gegeben, mit Unterstützung vom Verein Erinnern und VerANTWORTung, die Lebensgeschichte von Sara Bialas erzählt zu bekommen, sie aufzuschreiben und als Buch zu realisieren. Für dieses Abschlussprojekt wurde Lena Müller im Fachbereich Grafikdesign am Lette Verein Berlin zweifach mit dem „Lette Design Award by Schindler“ ausgezeichnet. Für die Lebenserzählungen von Sara habe sie mit einem jungen und zeitgenössischen Blick eine neue Ästhetik für das Zeitzeugnis und die Erinnerungskultur entwickelt, so die Begründung.

Lena Müller : Treffen mit Sara
Verlag Hentrich & Hentrich
ISBN   978-3-95565-441-2
https://www.hentrichhentrich.de/autor-erinnern-und-verantwortung-e-v-1.html

"Treffen mit Sara" ist ein Buch und eine Dokumentation über das wechselvolle Schicksal einer jüdischen Frau - Sara Bialas und ihrer Familie. Von ihr selbst erzählt und von Lena Müller aufgeschrieben sowie gestaltet. Herausgegeben wird das Buch von „Erinnern und VerANTWORTung e.V.“.

Die Lebensgeschichte ist erschütternd, schockierend, berührend, bewegend, beängstigend, ergreifend, amüsant und sehr real vorstellbar. Unfassbar, wie ein Mensch mit dem Schicksal von Sara Bialas überleben kann, ohne daran zu zerbrechen.  Das Buch sollte Pflichtlektüre in der Schule sein. Das besonders Erfreuliche: Sara Bialas hat die Fertigstellung des Buches noch erlebt.

Die digitale Fraktion vor Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, und Falko Mohrs, Wirtschaftsausschuss, zum Thema „Corona und die Folgen für die Wirtschaft vor Ort“ fand am 26. Mai 2021 statt.
Das Ziel, einen konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaftsakteur*innen vor Ort, interessierten Bürger*innen und politischen Vertreter*innen der Bundes-, Landes- und Bezirksebene zu führen, wurde erreicht. In der lösungsorientierten Diskussion wurde auf politische „Hausaufgaben“ hingewiesen, die alle Politikvertreter*innen mit in ihre Parlamente nehmen.

Wie sieht es mit der digitalen Barrierefreiheit in Deutschland aus? Warum ist Barrierefreiheit ein Mehrwert für Unternehmen – und welche guten Beispiele gibt es im Bereich der digitalen Bildung? Was bedeutet barrierefreies Gaming, wie funktioniert inklusive Medienarbeit und wie poste ich eigentlich barrierefrei auf Social Media? All das sind die Fragen, die am 20. Mai 2021 beim virtuellen „Digital Accessibility Summit“ (DAS 2021) praxisnah diskutiert werden. Nehmen Sie live daran teil unter: www.digital-accessibility-summit.de.

Veröffentlichungen

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Die Diskussion um eine Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) nach der am 19. Mai 2021 erfolgten 2./3. Lesung mit namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag zu zwei Gesetzesentwürfen von Grünen und FDP zum Thema geschlechtliche Selbstbestimmung dauern an. Nach wie vor erreichen mich dazu Zuschriften – und das ist gut so.
Ich bleibe dabei: Eine echte Reform bleibt notwendig – die Gesetzesentwürfe von Grünen und FDP waren dies aber nicht – zumal sie ohne weitere Beratung in den Ausschüssen direkt Gesetz geworden wären. Ich bedauere sehr, dass wir mit der Reform zum TSG in dieser Legislatur erneut nicht weitergekommen sind.