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Mi., 12. Mai 2021

Der Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale gilt als der Tag der Pflege. Sie war die Begründerin der modernen westlichen Krankenpflege und einflussreiche Reformerin des Sanitätswesens und der Gesundheitsfürsorge insbesondere in Großbritannien. Sie kämpfte für qualifizierte Ausbildungen und für wissenschaftlich fundiertes Wissen im Beruf der Pflege.

Sie war eine der ersten, die für Pflege als eigenständiger Gesundheitsberuf kämpfte, mit einer eigenen und anderen Perspektive als die der Medizin. Florence Nightingale, die Pionierin der modernen Krankenpflege, wurde auch als "Lady with the lamp" (die Dame mit der Lampe) berühmt.

Ihr Beispiel zeigt an diesem Tag wieder auf: Pflege braucht mehr Anerkennung und Wertschätzung, braucht bessere Arbeitsbedingungen und höheren Lohn!

 

Di., 11. Mai 2021

Am 28.04.21 haben mein Team und ich den digitalen Polit-Talk zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz veranstaltet.
Der Politik-Talk ist auf meinem YouTube-Kanal Mechthild Rawert, MdB nachzuschauen.

Begrüßen durften wir dabei spannende Gäste wie den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Jürgen Dusel, die Leiterin der Abteilung für die Teilhabe und Belange von Menschen mit Behinderungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Annette Tabbara und ebenso den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbandes, Herrn Dominik Peter.

Mo., 10. Mai 2021

Der §218 wurde genau vor 150 Jahren in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Der Paragraph regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Seit seinem Bestehen ist der Paragraph Gegenstand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen, Debatten und Kämpfe gewesen. Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Paragraphen ruft ein breites Bündnis  zur Streichung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch auf – dem schließe ich mich an.

Di., 4. Mai 2021

Wie jedes Jahr findet am 5. Mai 2021 der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt.
Viele Selbstvertretungsorganisationen sowie Behinderten- und Sozialverbände fordern aus diesem Anlass deutliche Nachbesserungen beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Sie bezweifeln, dass die sich im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages befindliche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen für eine barrierefreie Lebensgestaltung ausreicht. 

Wir alle erkennen – gerade in diesen Pandemie-Zeiten – die Notwendigkeit von Barrierefreiheitsanforderungen in der digitalen Welt. Wir nehmen den rasanten Digitalisierungsschub, die Veränderungen und Erweiterungen auf dem Markt für digitale Produkte und Dienstleitungen wahr. 

Mo., 3. Mai 2021

Erste Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie zu Kontaktreduzierung und Kontaktsettings

Das Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie (PBG) hat sich am Donnerstag, dem 29. April 2021 in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Evidenzbasierte Kontaktreduzierung und risikoarme Kontaktsettings im Alltag“ befasst.
Dieses Gremium wurde jüngst vom Deutschen Bundestag als Unterausschuss des Gesundheitsausschuss eingerichtet, um sich intensiver mit den zahlreichen gesundheitlichen und sozialen Fragen zu befassen, die die Bewältigung der Covid-19-Pandemie als gesamtgesellschaftliche Herausforderung mit sich bringt. Ihm gehören 21 Mitglieder aus allen Fachausschüssen an.
Als Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nehme ich als stellvertretendes Mitglied an den von nun bis zur Bundestagswahl wöchentlichen Sitzungen des PBG Covid-19-Pandemie teil.

Mo., 26. April 2021

Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu erleichtern, auszubauen und zu stärken, das ist – wie der Name schon sagt – Sinn und Zweck des Teilhabestärkungsgesetzes, das der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. April 2021 beschlossen hat.

Es enthält viele kleine, für viele auf den ersten Blick vielleicht unbedeutende Regelungen, die jedoch für Menschen mit Behinderung eine große Relevanz haben und ihnen helfen, mit den zahlreichen Hürden und Herausforderungen, die sie im Alltag und im Arbeitsleben zu bewältigen haben, besser zurechtzukommen.

Do., 22. April 2021

Am Mittwoch, 21. April 2021 haben wir im Deutschen Bundestag die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Nach ausführlicher Debatte im Plenum und insgesamt sieben namentlichen Abstimmungen wurde der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. 

Damit ist der Weg frei für zusätzliche, bundeseinheitliche Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Erstmals gibt es damit deutschlandweit die gleichen Regeln und keinen Flickenteppich mehr

Di., 20. April 2021

Seit über einem Jahr leben wir nun schon mit der Corona-Pandemie; aktuell befindet sich Deutschland in der dritten Welle. Mehr als 80.000 Menschen sind durch das Virus gestorben. Die Intensivstationen sind voll, Ärzt*innen und Pflegekräfte klagen über Engpässe, und noch immer stecken sich viel zu viele Menschen an.

Um die aktuelle Situation besser in den Griff zu bekommen, hat die Bundesregierung nun - wie die SPD-Bundestagsfraktion schon im November des vergangenen Jahres - vorgeschlagen, die Notbremse im Infektionsschutzgesetz bundeseinheitlich zu regeln.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich diese Initiative und hat dazu das Positionspapier „Es geht nur gemeinsam!“ 
veröffentlicht.

Mo., 19. April 2021

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel 

Das Urteil des Bundesverfassungsrecht vom 15. April 2021 zum Berliner Mietendeckel ist ein grauer Tag für alle Berliner Mieterinnen und Mieter gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Berliner „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ formell verfassungswidrig ist. Damit wurde jedoch lediglich entschieden, dass das Land Berlin auf Grund konkurrierender Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern keine Zuständigkeit für den Erlass eines solchen Gesetzes besitzt. Über den Inhalt des Gesetzes hat das Bundesverfassungsgericht hingegen nichts gesagt. 

Mit dem Urteil drohen vielen Berliner*innen nun hohe Rückzahlungen an ihre Vermieter*innen. Der Berliner Senat stellt auf seiner Seite Informationen für alle vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffenen Mieter*innen bereit.  

In meiner Rede am 16.04.2021 im Bundestag habe ich darauf hingewiesen, dass uns Parlamentarier*innen nun niemand mehr daran hindert, das Mietrecht an dieser Stelle sozialverträglich fortzuentwickeln. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns schon seit Jahren für ein verfassungskonformes Bundesgesetz für einen Mietenstopp aktiv ein. Meine Rede können Sie noch einmal im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen.

Fr., 16. April 2021

Geschlechtsspezifische Gewalt hat sich im Zuge der Digitalisierung zunehmend auf den digitalen Raum übertragen.  Insbesondere Frauen und Mädchen sind im Netz sexistischen Hasskommentaren, Cyberstalking, diffamierender Hetze und vielem mehr ausgesetzt. Gewaltformen der analogen Welt finden sich auch im Netz wieder und werden hier nicht selten sogar verstärkt.

Wir nehmen Hass in welcher Form auch immer nicht hin: Der Kampf für Frauenrechte ist ein Kampf für Menschenrechte! Dies habe ich auch in meiner Rede im Bundestag vom 15.04.2021 bekräftigt, die Sie noch einmal im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen können.