SPD-Bundestagsfraktion

Inhalt abgleichen
Updated: vor 13 Minuten 1 Sekunde

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen

18 Stunden 18 Minuten ago
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus, erklärt Lothar Binding.

Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“

18 Stunden 18 Minuten ago
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt, erklärt Mahmut Özdemir.

SportAllianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“

18 Stunden 18 Minuten ago
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss endlich aktiv werden, um die Menschen zum Wieder-Eintritt in die Vereine zu ermutigen, sagt Mahmut Özdemir.

Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität

18 Stunden 18 Minuten ago
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann, sagen Ute Vogt und Uli Grötsch.

Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um

18 Stunden 18 Minuten ago
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt, erklären Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).

Hohenzollern gehen vor Gericht gegen Historiker vor

18 Stunden 18 Minuten ago
Im gegenwärtigen Streit um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern geht die Familie weiterhin gegen Historikerinnen und Historiker vor, die sich kritisch mit der Geschichte des Hauses auseinandersetzen – und bringt einen Abzug ihrer Leihgaben aus öffentlichen Museen ins Spiel. Nun hat das Landgericht Berlin seine einstweilige Verfügung gegen den Historiker bestätigt. Für die SPD-Fraktion im Bundestag steht dennoch fest: ein offener Diskurs ist unabdingbar, wir müssen frei über die Rolle der Familie im Nationalsozialismus diskutieren können, sagt Helge Lindh.

SPD-Bundestagsfraktion will tierversuchsfreie Alternativmethoden stärken

23 Februar, 2021 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Wir wollen Tierversuche durch innovative wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzen und dabei den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken. Um das zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift, erklärt Markus Paschke.

Bezahlbar und sozial: Mehr Wohnungen für Deutschland

23 Februar, 2021 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Die SPD-Fraktion will diese erfolgreiche Wohnraumoffensive fortführen, sagen Bernhard Daldrup und Johannes Fechner.

Bundesweite Tourismusstrategie wichtiger denn je

19 Februar, 2021 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß, getroffen, um sich über den Stand der Erarbeitung einer bundesweiten Tourismusstrategie auszutauschen. Gerade in der jetzigen Krise zeigt sich, wie wichtig ein bundeseinheitlicher Kraftakt für Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Investitionen im Tourismusbereich ist, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Neustarthilfe verspricht Hilfe für Soloselbstständige aller Branchen

16 Februar, 2021 - 00:00
Mit dem heutigen Tag kann die sogenannte Neustarthilfen beantragt werden. Die Finanzhilfen richten sich insbesondere an Soloselbstständige, die nur geringe Betriebskosten haben. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzte sich dafür ein, dass gerade auch Künstlerinnen und Künstler von den Hilfen profitieren, sagen Bernd Westphal und Sabine Poschmann.

Ernte 2021: Konzept für Saisonkräfte jetzt vorlegen

12 Februar, 2021 - 00:00
Die kommende Erntesaison wird aufgrund der Corona-Pandemie eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten auf den Feldern, in den Betrieben und entlang der gesamten Logistikkette. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, ein Konzept vorzulegen, wie für Landwirte, Beschäftigte und Verbraucher größtmögliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Wir brauchen Regelungen bei der Einreise von Saisonkräften, faire Bedingungen bei der Arbeitszeit, den Unterkünften und beim Gesundheitsschutz, erklären Rainer Spiering und Uwe Schmidt.

Corona-Hilfen für Airports – Bund und Länder greifen Flughäfen unter die Arme

12 Februar, 2021 - 00:00
Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich die Bundesregierung auf Hilfen für Flughäfen geeinigt. Die Hilfen sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag richtig und notwendig, sagen Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Endlich: Durchbruch beim Lieferkettengesetz

12 Februar, 2021 - 00:00
Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz verständigt, es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wertet das Gesetz als historischen Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung, sagen Sascha Raabe, Frank Schwabe und Bernd Rützel.

Sozialschutzpaket III auf den Weg gebracht

12 Februar, 2021 - 00:00
Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit sollen besonders Menschen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet vor Existenzproblemen stehen, mit weiteren Hilfen unterstützt werden, sagen Kerstin Tack, Dagmar Schmidt und Ulla Schmidt.

Verbesserte Grundlagen für die Bundespolizei: moderner, stärker und effektiver

12 Februar, 2021 - 00:00
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, der heute in erster Lesung beraten wird. Damit wird die Bundespolizei gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt, erklären Ute Vogt und Uli Grötsch.

Den Sport sicherer machen mit einem „Zentrum für Safe Sport“

11 Februar, 2021 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Athleten Deutschland e.V., zur besseren Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Sport ein unabhängiges Zentrum für Safe Sport zu schaffen, sagen Mahmut Özdemir und Cansel Kiziltepe.

EU erneuert Partnerschaft mit ihren südlichen Nachbarn

10 Februar, 2021 - 00:00
Die EU-Kommission hat eine neue Agenda für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum vorgestellt. Dabei setzt sie an den wirtschaftlichen Herausforderungen der Region an. Neben dem Klimaschutz nimmt sie auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Fokus. Für die Zivilgesellschaft vor Ort ist das eine sehr gute Nachricht, erklärt Nezahat Baradari.

Härter gegen Geldwäsche vorgehen

10 Februar, 2021 - 00:00
Morgen beschließt der Deutsche Bundestag voraussichtlich eine Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands. Durch eine Erweiterung des Tatbestands und eine umfassende Möglichkeit, kriminelles Vermögen abzuschöpfen, verbessert die SPD-Bundestagsfraktion die Voraussetzung für die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, erklären Johannes Fechner und Susanne Mittag.

Besser spät, als nie: Überbrückungshilfe III kann beantragt werden

10 Februar, 2021 - 00:00
Frohe Kunde für die durch den Lockdown stark gebeutelte Wirtschaft: nach wochenlanger Verzögerung können die Corona-Wirtschaftshilfen, rückwirkend ab November und bis einschließlich Juni 2021, auf den entsprechenden Seiten der Bundesregierung nun endlich beantragt werden, erklären Bernd Westphal und Sabine Poschmann.

Verbraucherinnen und Verbraucher am Grauen Kapitalmarkt besser schützen

10 Februar, 2021 - 00:00
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.