Mechthild Rawert

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Migrationsbericht 2020 verabschiedet. Die Corona-Pandemie wirkt sich erwartungsgemäß auch auf die Migration aus. Mit Blick auf den Zuwanderungsbedarf ist es höchste Zeit für einen echten Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, erklärt Lars Castellucci.

Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren aus-zubauen, sagt Nina Scheer.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Klimaziele des Koalitionsvertrags unterstützt und auch die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Pandemie sieht. Bund und Länder sind dabei auf die Mitwirkung der Kommunen angewiesen und dürfen sie mit den finanziellen und rechtlichen Folgen dieser Aufgaben nicht hängen lassen, sagt Bernhard Daldrup.

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt, sagt Bernhard Daldrup.

Im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie bis Ende 2022 werden am 31. Dezember 2021 drei weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Neben dem Atomkraftwerk (AKW) Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen, Block C in Bayern, wird auch das AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein nach 35 Jahren abgeschaltet, sagt Nina Scheer.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Bundestag rasch nachkommen, sagen Heike Baehrens und Johannes Fechner.

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die Kürzung von Mitteln für den herkunftssprachlichen Unterricht für nationale und regionale Minderheiten im polnischen Haushalt für 2022. Darunter würde vor allem die deutsche Minderheit in Polen leiden, erklärt Dietmar Nietan.

Das sozialdemokratische Motto ‘Kultur für alle‘ ist die Grundlage für neue Modelle gesellschaftlicher Teilhabe und Integration in der Kultur- und Medienpolitik. Wir werden die Förderstrukturen weiter verbessern und zeitgemäß aufstellen, Debattenraum und Mitwirkung fördern und Kultur breiter zugänglich machen, erklärt Helge Lindh.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die stellvertretenden Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.

Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die Höhe der Abgeordnetendiäten auch in der neuen Wahlperiode an die Entwicklung der Nominallöhne zu koppeln. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden damit weiterhin jährlich zum 1. Juli automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Abgeordnetenentschädigung nachvollziehbar und angemessen ist, erklärt Johannes Fechner.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt, erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim.

Dem heutigen Tag der Menschenrechte kommt angesichts einer weltweit angespannten Menschenrechtssituation besondere Bedeutung zu. Der Kampf um die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte ist eine immerwährende Aufgabe, der sich die SPD-Fraktion im Bundestag in der kommenden Legislatur verstärkt widmen wird – außen- und innenpolitisch, erklärt Frank Schwabe.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, teilt mit, die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Geschäftsführenden Vorstand gewählt.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit, Katja Mast zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagafraktion gewählt.

Der diesjährige Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) spricht viele Empfehlungen aus, die von der Ampel-Koalition in der kommenden Legislatur endlich angegangen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag schätzt die Arbeit des Instituts sehr und will es weiter stärken, erklärt Frank Schwabe.

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamts am 5.12.2021 bedankt sich die SPD-Bundestagsfraktion bei allen Engagierten. Weil es sie gibt, hält unsere Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten zusammen.

Bereits im Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass der Kulturmäzen Osman Kavala freigelassen werden muss. Die türkische Regierung hat diese Anordnung wiederholt missachtet. Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 46.4 EMRK gegen die Türkei zu eröffnen, ist daher unvermeidlich, erklärt Frank Schwabe.