Mechthild Rawert

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen, erklärt Lars Klingbeil.

Der Weltverbrauchertag am 15. März fällt in diesem Jahr in eine Zeit des politischen Umbruchs in Deutschland. Während außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen historischer Dimension die Debatten prägen, dürfen die Alltagssorgen der Menschen nicht in Vergessenheit geraten, erklärt Nadine Heselhaus.

In den Philippinen ist gestern der Ex-Präsident Rodrigo Duterte festgenommen worden. Grund der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn. Diese Verhaftung ist Ausdruck der Achtung des internationalen Rechts, die zukunftsweisend ist, sagt Frank Schwabe.

Für mehr Gleichstellung und gegen frauenfeindliche Gesinnungen – darum geht es am Weltfrauentag 2025. Fortschritte in diesen Bereichen ergeben sich nicht von selbst, sondern müssen Stück für Stück erkämpft und mit politischem Willen hinterlegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht nur drohende Rückschritte und Stagnation in diesem Bereich verhindern, sondern nach vorne gehen, sagen Leni Breymaier und Josephine Ortleb.

Der Gender Pay Gap ist gesunken und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Nun gilt es dranzubleiben und die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zügig zu schließen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne Entgeltgleichheit gibt es keine Gleichberechtigung, sagt Leni Breymaier.

Die Tourismusbranche hat sich von den Krisenjahren erholt und erreicht wieder das Niveau von 2019. Das wachsende Interesse an Reisen – sowohl im Inland als auch international – zeigt die enorme Bedeutung der Branche für Wirtschaft, Kultur und gesellschaftlichen Austausch. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für nachhaltige, faire und zukunftsfähige Rahmenbedingungen ein, damit der Tourismus weiter wachsen kann, ohne Kunden oder Umwelt zu belasten, sagt Stefan Zierke.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Lars Klingbeil zu Gast, der neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Im Gespräch erklärt er, wie er den Wahlabend erlebt hat, wie er mehr junge Menschen in Verantwortung bringen möchte und worauf es jetzt auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbildung ankommt.

Lars Klingbeil ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Heute übergibt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft seinen Sachstandsbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das ist gut, aber dabei darf es nicht bleiben: Wir wollen, dass die Empfehlungen des Bürgerrates `Ernährung im Wandel´ auch über die derzeitige Legislaturperiode hinaus als wichtige Hinweise für die zukünftige Ernährungspolitik gelten. Dazu haben wir den gemeinsamen Antrag `Umgang mit dem Bürgerrat´ auf den Weg gebracht mit konkreten Vorschlägen zur Weiterarbeit, sagen Susanne Mittag (SPD-Fraktion) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Kostenrechtsänderungsgesetz. Mit dieser Reform der Vergütungsstruktur sollen Rechtsanwälte und Verfahrensbeistände als Organ der Rechtspflege gestärkt werden. Ziel ist es, insbesondere den Zugang zum Recht auch im ländlichen Raum niedrigschwellig zu erhalten, erklären Sonja Eichwede und Macit Karaahmetoğlu.

Der Haushaltschuss hat in seiner letzten Sitzung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung freigegeben. Damit erhalten Kommunen und Länder die notwendige Planungssicherheit, erklärt Bernhard Daldrup.

Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Das markiert den Beginn eines notwendigen Reformprozesses zur Stabilisierung dieser wichtigen Berufsgruppen. Mit dem Gesetz steigt deren durchschnittliche Vergütung zunächst um 12,7 Prozent, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.

Gestern Nacht hat der Bundestag das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Wir sind sehr froh, dass wir uns damit noch in dieser Legislaturperiode mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP auf entscheidende und spürbare Verbesserungen einigen konnten, die die Hausärzte stärken und die medizinische Versorgung im Einzelnen spürbar verbessern, erklären Heike Baehrens und Dirk-Ulrich Mende.

Am 31. Januar 2025 werden die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag nach vertrauensvoller Zusammenarbeit ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschließen. Dadurch werden die Rechte der Betroffenen gestärkt und die Prävention vor sexueller Gewalt im analogen und digitalen Raum neu justiert, erklären Leni Breymaier und Daniel Baldy.

Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt, erklären Sönke Rix, Helge Lindh, Katrin Budde (SPD), Dorothee Bär, Dr. Christiane Schenderlein und Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) sowie Maria Klein-Schmeink und Erhard Grundl (Bündnis90/Die Grünen).

Der heute endlich gelungene Durchbruch in den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein Grund zur Freude. Wir handeln jetzt – denn es ist höchste Zeit: Beinahe täglich wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. An jedem Tag gibt es 400 Fälle geschlechtsbezogener Gewalt; das nehmen wir nicht mehr hin. Und wir lassen Frauen und Kinder nicht im Stich, denen keine Schutzplatz angeboten werden kann und die zurückkehren müssen in eine Gewaltwohnung, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.

Die Änderungen im Schornsteinfegerhandwerksgesetz werden in dieser Sitzungswoche beschlossen. Sie sorgen für eine praktikable Vertretungsregelung, wenn der Bezirksschornsteinfeger verhindert sein sollte. Mit einer weiteren Regelung stellen wir sicher, dass viele Handwerksberufe weiterhin in der Tarifbindung bleiben, sagt Hannes Walter.

Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben wir heute zwischen SPD, Union und Grünen eine Einigung erreicht.

In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend der Mutterschutz bei Fehlgeburten verabschiedet. Es lagen zwei Gesetzesentwürfe vor – einer von CDU/CSU und einer von SPD und Grünen –, die das gleiche Ziel verfolgten und sich nur minimal unterschieden. Wir haben uns entschieden, den Gesetzentwurf von CDU/CSU zu verabschieden. Mit diesem Gesetz wird eine Schutzlücke geschlossen: Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten, mussten sich bisher aktiv um eine Krankschreibung bemühen - mitunter ohne Garantie, diese auch zu erhalten. Durch die geplante Staffelung des Mutterschutzes ab der 13. Schwangerschaftswoche wird den körperlichen und seelischen Belastungen von Frauen in dieser Situation besser Rechnung getragen und Frauen in einer so schwierigen Lebenslage gezielt unterstützt, erklären Sarah Lahrkamp (SPD-Fraktion), Franziska Krumwiede-Steiner (B90/Die Grünen) und Silvia Breher (CDU/CSU-Bundestagsfraktion).

Die Fraktionen beschließen mit dem Artikelgesetz zur Zeitenwende wichtige Verbesserungen für unsere Streitkräfte im Einsatz. Neben sozialer Verbesserungen werden mit dem Gesetz Leistungen der Einsatzversorgung und höhere Vergütung bei besonderen zeitlichen Belastungen zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geregelt. Diese Regelungen sind lange überfällige Unterstützungen für unsere Soldatinnen und Soldaten und steigern die Attraktivität der Streitkräfte, erklären Falko Droßmann und Johannes Arlt.