Mechthild Rawert

Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen. Ziel ist es, Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, strafrechtlich besser zu schützen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will diesen wichtigen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung schnell im Bundestag beraten und verabschieden, sagt Johannes Fechner.

Die Bundesregierung hat heute die lang ersehnte Baugesetzbuchnovelle beschlossen und ebnet damit den Weg für beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse. Das bedeutet mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, kürzere Fristen und schnellere Verfahren, erklärt Bernhard Daldrup.

Morgen startet das KfW-Programm „Jung kauft Alt“ mit 350 Millionen Euro. Die Bundesförderung hat das Ziel, jungen Familien beim Kauf der eigenen vier Wände zu helfen, erklärt Franziska Mascheck.

Die Spiele sind zurück und beginnen morgen mit der Eröffnungsfeier an den Champs-Élysées im Herzen von Paris. Wir wünschen unseren 143 Athletinnen und Athleten in den 22 Disziplinen viel Erfolg vor dieser grandiosen Kulisse. Die Paralympics senden ein Signal für mehr Teilhabe – auch über Paris und den Sport hinaus, erklären Sabine Poschmann und Jasmina Hostert.

Die Sicherheit rund um Atomkraftwerke muss unabhängig von strategischen militärischen Entscheidungen zu jedem Zeitpunkt und seitens aller Beteiligter gewährleistet sein, erklärt Nina Scheer.

Die angekündigten Kürzungen des Bundeskulturfonds im Bundeshaushalt 2025 haben in der Kulturszene große Besorgnis ausgelöst. Eine Reduktion um 50 Prozent könnte die kulturelle Vielfalt und Bildung in Deutschland erheblich beeinträchtigen und stellt einen klaren Bruch mit den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen dar, erklärt Helge Lindh.

Mit der Erhöhung des Wohngeldes ab 1. Januar 2025 sorgt der Bund dafür, die Lage auf den Wohnungsmärkten sozial gerechter zu gestalten. Die nächste turnusmäßige Erhöhung ist wichtig, damit auch die in den letzten Jahren weiter gestiegenen Wohnkosten berücksichtigt werden, erklären Bernhard Daldrup und Brian Nickholz.

Mit der Abschlusszeremonie im Stade de France sind gestern die Olympischen Spiele in Paris zu Ende gegangen. In Erinnerung bleibt eine großartige Veranstaltung, die Werbung für den Sport gemacht hat. Wir gratulieren allen deutschen Medaillengewinnerinnen und -gewinnern, erklärt Sabine Poschmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist zutiefst erschüttert über den tragischen Einsturz des Hotels in Kröv an der Mosel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Wir danken den Rettungskräften vor Ort für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Bereitschaft, ihr eigenes Leben zu riskieren, um anderen zu helfen, sagt Lena Werner.

Heute jährt sich der Beginn des Genozids an den Êzîdinnen und Êzîden zum zehnten Mal. Der Tag ist den Opfern, ihren Angehörigen und den Überlebenden dieser Gräueltaten gewidmet. Es gilt weiterhin, die Aufklärung der Taten an den Êzîdinnen und Êzîden voranzutreiben, die Entschädigung der Überlebenden zu sichern und die Taten nicht unbestraft zu lassen, sagt Frank Schwabe.

Der europäische Sportsommer geht in die nächste Runde: Morgen beginnen mit der Eröffnungsfeier an der Seine die Olympischen Spiele in Paris. Wir wünschen den deutschen Athletinnen und Athleten viel Erfolg und hoffen auf unvergessliche Sportmomente, sagt Sabine Poschmann.

Das Kabinett hat heute den von Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Network Information Security) und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung beschlossen. Mit dem Gesetz wird die europäische NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und der Kreis der Unternehmen, die Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit und Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen zu erfüllen haben, signifikant erweitert, erklärt Daniel Baldy.

Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen von Verfassungsfeinden noch besser zu schützen. Dazu werden grundlegende Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufgenommen. Es handelt sich konkret um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richter (12 Jahre), die Altersgrenze der Richter (68 Jahre), die Zahl der Richter (16), die Zahl der Senate (2), Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl des Nachfolgers, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Geschäftsordnungsautonomie. Außerdem ergänzen wir im Grundgesetz eine Öffnungsklausel für eine Regelung, falls bei der Wahl in einem Wahlgremium (Bundestag beziehungsweise Bundesrat) keine Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin zustande kommt. Von dieser Öffnungsklausel machen wir zugleich Gebrauch: Wir regeln in einem Gesetz, dass das Wahlrecht im Falle einer Blockade in einem Wahlorgan nach einer bestimmten Frist auch vom anderen Organ ausgeübt werden kann, sagt Johannes Fechner.

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Künftig macht sich strafbar, wer sich ohne Berechtigung Zugang zur Luftseite eines Flughafens verschafft. Darüber hinaus bekommt mit dem beschlossenen Entwurf die Gebührenbemessung an den einzelnen Flughäfen eine rechtssichere Grundlage, erklärt Peggy Schierenbeck.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Regierungsentwurf zeigt: Wir haben Wort gehalten und investieren in sichere und moderne Arbeitsplätze, garantieren die innere und äußere Sicherheit - und all das gelingt uns ohne Abstriche beim sozialen Zusammenhalt in unserem Land, sagt Dennis Rohde.

Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung, sagt Rita Hagl-Kehl.

Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier, sagen Dirk Wiese und Sabine Poschmann.

Die Bundesregierung will den Games-Standort mit der Überarbeitung der Games-Förderung und durch die Einführung einer gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Förderzulage im internationalen Wettbewerb voranbringen. Das geht aus der Haushaltseinigung hervor, sagen Martin Rabanus, Anna Kassautzki und Lena Werner.

Heute hat der Bundesrat mit der Verabschiedung der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Weichen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gestellt. Um das Ziel der „Vision Zero“ – keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr – zu erreichen, muss der Bundestag das Straßenverkehrsgesetz weiter reformieren, sagt Isabel Cademartori und Mathias Stein.