Mechthild Rawert

Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel, sagen Michael Schrodi und Bernhard Daldrup.

Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien, sagt Bernhard Daldrup.

Am 27. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Holocaust. In diesem Jahr stehen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Menschen im Mittelpunkt, sagen Dirk Wiese und Marianne Schieder.

Die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion zur Entsperrung der Härtefallfonds für Energie für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen im Haushaltsausschuss.

Die deutsche Fischerei kann sich auch im Jahr 2023 auf eine Unterstützung durch die Ampelkoalition verlassen. Die EU hat hierzu bereits den möglichen Krisenrahmen deutlich ausgeweitet, sagt Esther Dilcher.

Die SPD-Fraktion begleitet die Verhandlungen auf EU-Ebene zur europäischen KI-Verordnung („Artificial Intelligence Act“, AIA) anhand von zwölf inhaltlichen Punkten. Die Idee der wertebasierten wie chancenorientierten Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI), die Innovation und Souveränität stärkt, gilt es umzusetzen, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben, sagt Rita Hagl-Kehl.

Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.

Der erste Lagebericht Rassismus belegt eindrücklich, wie viele Menschen Opfer rassistischer Straftaten werden: Mehr als jeder Fünfte in diesem Land hat bereits selbst Rassismus erfahren und im Jahr 2021 erfasste das Bundeskriminalamt bundesweit etwa 14.000 rassistisch motivierte Straftaten. Der Bericht liefert aber auch wichtige Erkenntnisse zur Verbreitung von Alltagsrassismus, der Gift für unser Zusammenleben ist. Wir sehen den Bericht als Grundlage und Ansporn dagegen vorzugehen, erklärt Simona Koß.

Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Gesetz zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung in Kraft. Die Ampel verbessert damit den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen, erklärt Macit Karaahmetoglu.

Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert, erklärt Luiza Licina-Bode.

Die Bundesregierung fördert im kommenden Jahr die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende mit 500 Millionen Euro. Als Teilprogramm innerhalb des sozialen Wohnungsbaus ist diese Fördersumme für junges Wohnen vorgesehen und erkennt den drängenden Wohnraumbedarf an, erklärt Melanie Wegling.

Heute wurden die Eckpunkte der Ernährungsstrategie im Bundeskabinett beschlossen. Damit ist der Grundstein gelegt für mehr soziale Gerechtigkeit in Sachen gesunder Ernährung. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht und fordert nun ambitionierte Maßnahmen. Gerade zur Weihnachtszeit wird uns der Wert von gutem Essen, Gemeinschaft und Wohlbefinden bewusst. Unsere Vision ist, dass diese Werte nicht nur zu Festtagen im Familienkreis gelebt werden, sondern auch tagtäglich in den Mensen und Kantinen unserer Bundesrepublik, sagen Susanne Mittag und Peggy Schierenbeck.

Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie die Reform des Maßregelvollzugs bei suchtkranken Straftätern. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für noch mehr Verbesserungen einsetzen, erklären Carmen Wegge und Johannes Fechner.

Mit der heutigen Übergabe von 20 Benin-Bronzen an Nigeria leiten wir den Rückgabeprozess von Sammlungsobjekten aus kolonialem Kontext ein. Damit leisten wir ebenso einen wichtigen Schritt für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte. Die SPD-Fraktion unterstützt die weitere Rückgabe von Beutekunst im Dialog mit den Herkunftsgesellschaften, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.

Bei der 15. UN-Weltnaturkonferenz in Montreal haben sich die Staaten der Welt auf ein ambitioniertes Abschlussdokument geeinigt. Bis 2030 soll ein Drittel der Erde geschützt werden. Das ist ein Durchbruch, sagt Lina Seitzl.

Der Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde am Mittwoch den 14. Dezember zu über zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt. Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht Prozessverlauf und Verurteilung als unvereinbar mit demokratischen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, den Grund- und Menschenrechten sowie einer unabhängigen Justiz und fordert einen Freispruch im Berufungsverfahren, erklären Nils Schmid, Aydan Özoğuz und Dietmar Nietan.

Heute hat der Deutsche Bundestag den dritten Engagementbericht beraten. Es geht um die Frage, wie sich Teilhabe, Engagement und Werte durch die Digitalisierung wandeln und welche Folgerungen sich daraus für Politik und Gesellschaft ergeben. Die SPD-Fraktion unterstützt und fördert neue Wege des Engagements, denn es ist ein wesentlicher Teil unserer Demokratie, sagen Erik von Malottki und Ariane Fäscher.

Im Bundestag haben heute die Ampelfraktionen das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen verabschiedet. Damit werden hinweisgebende Personen vor beruflichen Repressalien besser geschützt, wenn sie beispielsweise Straftaten an eine interne oder externe Meldestelle melden. Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie. Die Regelungen gehen aber über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus, um Arbeitnehmer:innen besser zu schützen, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die heutige erste Lesung des Koalitionsentwurfs zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Mit dem Gesetz wird sich die Tierhaltung verbessern, sagen Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode.