Mechthild Rawert

Eine russische Delegation unter Leitung von Vladimir Nikolajewitsch Plotnikov, Abgeordneter der russischen Staatsduma, besuchte am 12. und 13. September Institutionen und Verbände in Berlin und Brandenburg. Das vom Deutschen Bauernverband organisierte Programm umfasste Gespräche mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Deutschen Bauernverband auf Bundes- , Länder- und Kreisebene. Ebenso fand ein Gespräch mit Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz statt, an dem auch die SPD- Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert teilnahm.

„Wer eine gute Politik für die Menschen in den ländlichen Räumen machen möchte, muss neben einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik vor allem eine nachhaltige Entwicklung der Wertschöpfung und Infrastruktur im ländlichen Raum fördern. Breite Bevölkerungsschichten haben Vorbehalte gegen die heutige Landwirtschaftspolitik wegen der vielen Sonderregelungen, Ausnahmen und Subventionstatbestände entwickelt. Dem ist offensiv zu begegnen, um die Finanzierung einer Politik für die ländlichen Räume nicht zu gefährden“ skizzierte Mechthild Rawert die agrarpolitischen Herausforderungen in Deutschland.

Plotnikov unterstrich die große wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft für sein Land: Fast ein Drittel der Menschen in Russland leben von ihr. Entsprechend gelte es, die Interessen der landwirtschaftlich produzierenden Betriebe sowie ihrer Eigentümer und Beschäftigten künftig durch eine eigenständige finanzielle Säule zu stärken.

Gleichermaßen wichtig ist dem russischen Abgeordneten das Thema „Lebensmittelsicherheit“. „Sie ist uns ein hohes Anliegen. Wir wollen einheitliche Qualitätsstandards für unsere Produzenten auf allen Ebenen. Wir wollen den Verbraucherschutz ebenso wie die Qualität importierter Lebensmittel stärken. Die Lebensmittelkontrolle ist auf regionaler und kommunaler Ebene angesiedelt. Sie muss dringend anhand einheitlicher Standards erfolgen“ bekräftigte Plotnikov. Zur Vorsicht mahnte der Abgeordnete in Sachen Grüner Gentechnik: „Wir müssen hier unsere Verantwortung auch für die nachfolgenden Generationen sehr ernst nehmen.“ Zwar wisse Russland, dass die Nachfrage nach Bio- Produkten in Europa kontinuierlich wachse. Bislang fehlten allerdings die rechtliche Grundlagen zur Standardsetzung und damit auch die Möglichkeit, eine entsprechende Zertifizierung für den europäischen Markt vorzunehmen.

Rawert äußerte der Delegation gegenüber die Bitte, sich für den Schutz der letzten Westpazifischen Grauwale vor Sakhalin einzusetzen. Der Deutsche Bundestag hatte am 7. September einen von ihr initiierten Gruppenantrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich im Direktorium der EBWE für eine umweltgerechte Durchführung des Projektes Sakhalin II einzusetzen, um so eine Schädigung der bedrohten Grauwalpopulation durch das Ölförderprojekt Sakhalin II zu vermeiden. Die Bitte wurde positiv aufgenommen.