Mechthild Rawert

Das Bundeskabinett hat am 13. September den Antrag zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) (Drucksache 16/2572)" auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006“ beschlossen. Der Antrag wird vom Deutschen Bundestag in dieser Woche beraten und entschieden.

Die Bundesregierung plant für den bevorstehenden Libanon- Einsatz die Entsendung von bis zu 2.400 Bundeswehr- Soldaten in den Nahen Osten. Die Einsatzkräfte sollen von Marine und Luftwaffe gestellt werden. Die deutsche Marine soll einen internationalen Verband vor der Küste führen; die Luftwaffe stellt Transportkapazitäten. Das Mandat wird auf August 2007 befristet. Dann wird erneut über eine Verlängerung des Einsatzes entschieden werden.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss ein robustes Mandat erreicht, dem der Libanon zugestimmt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion ist zuversichtlich, dass es ein wirksamer Einsatz wird, der zu mehr Stabilität in der Region beitragen kann.

Die Bundesmarine soll vor der libanesischen Küste verhindern, dass auf dem Seeweg Waffen für die Hisbollah in das Land gelangen. Dabei wird sie die Führung einer maritimen Task Force mit UN- Soldaten aus den Niederlanden, Dänemark, Norwegen und Schweden übernehmen. Aufgabe der deutschen Soldaten ist die Aufklärung und Überwachung der See in einem Bereich von 50 Seemeilen vor der libanesischen Küste. Mit dem libanesischen Militär wird die Bundesmarine kooperieren, der Libanon hat aber kein Veto- Recht, bestimmte Einsätze zu unterbinden.

Klar ist: Dies wird für unsere Soldaten kein ungefährlicher Einsatz werden. Noch ist der Waffenstillstand fragil. Doch gerade jetzt muss die internationale Staatengemeinschaft ein Zeichen setzen. Wir als SPD haben stets betont, dass neben militärischen Einsätzen das politische Engagement sowie die humanitäre Hilfe flankierend wirken müssen. Daher setzen wir uns ein für einen dauerhaften Friedensprozess, der die Lösung der Israel- Palästina- Frage anstrebt. Voraussetzung hierfür ist jedoch in einem ersten Schritt der Frieden zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah im Libanon.

Mit Außenminister Frank- Walter Steinmeier wird Deutschland als wichtiger Partner in diesem Prozess wahrgenommen. Er genießt unser volles Vertrauen wie das der Menschen im Nahen Osten.