Mechthild Rawert

Der Bundestag hat am 20.09.2006 den Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der VN- Resolution 1701 (2006) sowie den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen dazu beschlossen. Die SPD- Bundestagsfraktion hat intensiv über den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten beraten und den Entschluss nicht leichtfertig getroffen.

Deutschland genießt Vertrauen in der Region
Mit der Resolution 1701 (2006) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Staatengemeinschaft aufgefordert, einen militärischen Beitrag zur Absicherung des Waffenstillstandes zu leisten und die bereits bestehende VN- Mission UNIFIL mit geeigneten Militärkontingenten zu unterstützen. Die Regierungen in Israel und im Libanon haben einen möglichen deutschen Beitrag zu UNIFIL unterstützt und begrüßt. Besonders die entsprechende Bitte des israelischen Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass Deutschland in der Region großes Vertrauen genießt und bei der Suche nach einer friedlichen Regelung der Krise im Nahen Osten nicht abseits stehen kann.

Nach dem erfolgreichem Abschluss der teilweise komplizierten und langwierigen Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über das Mandat von UNIFIL, den Operationsplan und die Einsatzregeln konnte die Bundesregierung in der letzten Woche den Beschluss über einen deutschen Beitrag im Rahmen von UNIFIL fassen.

Auftrag der Bundeswehr im Libanon
Beim Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen von UNIFIL handelt es sich nicht um einen Kampfeinsatz. Das Mandat, das der UN- Sicherheitsrat den UNIFIL- Truppen erteilt hat, wird als "robust aber nicht offensiv" beschrieben. Da die seeseitige Absicherung der libanesischen Grenze in Zusammenarbeit mit dem souveränen Staat Libanon erfolgen soll, hat das Mandat auch eindeutig kooperativen Charakter. Die Bundesregierung und das für den Einsatz der Marinestreitkräfte federführende Verteidigungsministerium haben sich mit den vorliegenden Einsatzregeln einverstanden erklärt. Zu den Aufgaben, die die Bundeswehr übernehmen wird gehören unter anderem:
■ die Führung der UNIFIL- Einheiten bei der Seeraumüberwachung vor der libanesischen Küste in der gesamten 12- Meilen- Zone
■ Aufklärung und Überwachung des Seegebietes einschließlich der Kontrolle von Schiffsladungen und Personen an Bord
■ Unterstützung der humanitären Hilfe
■ technische Ausrüstungshilfe (z.B. Container- Scanner) und militärische Beratung bzw. Ausbildung der libanesischen Streitkräfte
Bundeswehrpersonal
Insgesamt können bis zu 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Durch den multilateralen Charakter des Marineeinsatzverbandes von UNIFIL wird die deutsche Obergrenze jedoch nicht ausgeschöpft werden. Eingesetzt werden Berufs- und Zeitsoldaten. Ausschließlich aufgrund einer individuellen und freiwilligen Vereinbarungen können auch längerdienende Grundwehrdienstleistende sowie Reservistinnen und Reservisten eingesetzt werden.

Chance zur diplomatischen Regelung nutzen
Der Beitrag Deutschlands zu UNIFIL muss im Zusammenhang mit dem Nahost- Friedensprozess insgesamt gesehen werden.
Die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Frank- Walter Steinmeier haben in den vergangenen Wochen aktiv daran mitgearbeitet, dass die aktuelle Krise friedlich geregelt werden kann. Mehr noch: Durch eine intensive Diplomatie in der Region hat der Außenminister Möglichkeiten für eine Regelung des grundlegenden Nahost- Konflikts, dem Konflikt zwischen Palästinensern und Israel, ausgelotet. Die Chancen für eine positive Entwicklung in diesem Konflikt sind zur Zeit real gegeben. Es gilt nun diese Chancen zu nutzen - sowohl mit einem Beitrag zur Unterstützung der UNIFIL- Mission, zum Wiederaufbau im Libanon und zur politischen Regelung des Nahost- Konfliktes.

Bereits mit der Vorlage des Antrages der Bundesregierung zum Einsatz von hauptsächlich Marinestreitkräften an der Küste des Libanons und der Entsendung von Spezialisten des Zolls sowie der Bundespolizei nach Beirut konnte im Vorfeld ein wichtiger Erfolg erzielt werden. Die israelische Luft- und Seeblockade des Libanons wurde aufgehoben. Nun können Hilfsgüter und Wirtschaftsgüter wieder ins Land gelangen.

Deutscher Beitrag zum Wiederaufbau im Libanon
Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek- Zeul, hat die Notwendigkeiten für deutsche Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau vor Ort erkundet und unser Land auf der sogenannten Geberkonferenz für den Wiederaufbau im Libanon in Stockholm vertreten. Das bedeutet, dass Deutschland nicht nur einen militärischen Beitrag im Rahmen der UN- Mission UNIFIL leistet, sondern auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort anbietet. Dies betrifft insbesondere den wichtigen Bereich der Wasserversorgung.

Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Eine erfolgreiche Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701, die die Sicherheit Israels und die Souveränität des Libanons stärkt entspricht deshalb auch unserem besonderen Interesse.