Mechthild Rawert

Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg- Vorpommern ist eine Herausforderung für die Demokratie und die Zivilgesellschaft. Dieses Ergebnis ist kein Resultat einer Protestwahl, denn die NPD hat in den vergangenen Jahren ein enges Netzwerk in Mecklenburg- Vorpommern aufgebaut. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen
beeinflusst werden.

Das Bundesprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ hat in den vergangenen Jahren mehr als 100 Millionen Euro zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt. Ziel dieses Programms waren die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die Unterstützung von Gruppen und Projekten, die sich gegen den Rechtsextremismus einsetzen und die Opfer rechter Gewalt unterstützen. Das Wahlergebnis in Mecklenburg- Vorpommern zeigt, dass die aufgebauten Strukturen gegen Rechts erhalten werden müssen und das Engagement des Bundes verstärkt werden muss. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sind wieder 19 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorgesehen. Das ist aufgrund der angespannten Haushaltslage ein großer Erfolg, den wir als SPD- Bundestagsfraktion erzielen konnten.

Zusätzlich müssen wir Mittel für langfristige Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus bereitstellen. Mobile Beratungsteams mit kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen in Zukunft bundesweit Kommunen und Bürgerinitiativen gegen Rechts beraten und unterstützen. Über Netzwerkstellen sollen engagierte Menschen zusammenarbeiten und Opferberatungen helfen präventiv und im konkreten Einzelfall. Diese Strukturprojekte gegen Rechts, die ein effektives Netzwerk vor allem in den neuen Bundesländern aufgebaut haben, müssen auf eine finanziell sichere Grundlage gestellt werden und ihr Engagement bundesweit ausdehnen. Dazu benötigen wir die Zustimmung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.

Doch ist es nicht alleinige Aufgabe des Bundes, die demokratischen Strukturen zu stärken und den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Hier sind vor allem auch die Länder und Kommunen, die die Strukturen vor Ort besser kennen, gefragt und müssen sich finanziell an diesen Maßnahmen beteiligen.

Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln. Wir dürfen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nachlassen. Alle demokratischen Parteien auf Bundes- , Länder- und Kommunalebene müssen hier gemeinsam arbeiten und das Engagement für Freiheit, Demokratie und Toleranz auf eine finanziell solide Grundlage stellen.

In einer Demokratie gibt es viele Wege, Protest zum Ausdruck zu bringen. Rechtsextremismus gehört nicht dazu. In unserer ganzen Gesellschaft muss der breite Konsens gelten: Es ist zutiefst unanständig, Nazis zu wählen!