Mechthild Rawert

Am 20. September haben 442 von 599 Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Rahmen einer Sondersitzung des Deutsche Bundestages nach intensiver Debatte eine Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Unites Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) beschlossen. Diese breite Zustimmung hat das Primat der Politik und unsere Verantwortung deutlich herausgestellt.

 In der SPD-Fraktion ist intensiv über die deutsche Beteiligung im Nahen Osten gesprochen worden. Auch durch diese Diskussionen bin ich zur Überzeugung gelangt, dass der UN-Einsatz die Voraussetzung für eine gesicherte Waffenruhe ist - und auch Deutschland Verantwortung für die Realisierung einer nachhaltigen Friedensregelung trägt. Israel und der Libanon haben uns um diesen Bundeswehreinsatz gebeten ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland. Sie alle vertrauen und setzen Hoffnung in uns. Ich habe daher nach sorgsamer Abwägung der Beteiligung Deutschlands UN-Einsatz zugestimmt – der wohlgemerkt kein Kampfeinsatz ist, sondern eindeutig kooperativen Charakter hat.

 Deutschland genießt als europäische Führungsmacht Ansehen bei den arabischen Staaten; Schröders Nein zum Irak-Krieg hat seinen Teil dazu beigetragen. Gleichzeitig wird Deutschland von Israel zu den engsten Freunden gezählt. Diese gleich hohe Wertschätzung bei den Antagonisten ist einmalig und bietet ein politisches Zeitfenster, das zur Friedensschaffung und -stabilisierung zu nutzen ist.

 Eine UN-Resolution allein macht noch keinen Frieden. Eine robuste Blauhelmtruppe auch nicht. Außenminister Steinmeier erinnert immer wieder daran, dass die Fortsetzung des ins Stocken gekommen Prozesses durch das Nahost-Quartett unabdingbar ist, dass das Quartett mit seiner Road Map den Weg zum Frieden schon vor langer Zeit skizziert habe.
2020 wird diese Region eine der jüngsten und dichtest besiedelten Regionen der Welt sein. Diese Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Sicherheit und auf eine friedvolle Lebensperspektive. Die Region ist mit politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen zu stärken: Heidemarie Wieczorek-Zeul hat daher weit reichende Zusagen zur Fortführung der humanitären Hilfe und für den Wiederaufbau gegeben. Libanon wird wieder Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - auch dass ist ein aktiver Teil des Friedensprozesses.

 Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Ausgabe Oktober 2006