Mechthild Rawert

Bund, Länder und Gemeinden können 2006 und 2007 mit bis zu 39,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und der Sozialversicherungsbeiträge zu verwenden.

Haushalt konsolidieren

Es wurde beschlossen, im Sinne der Haushaltssanierung, die Nettokreditaufnahme 2007 auf 19,6 Milliarden Euro zu senken. Geplant waren 22 Milliarden. Das ist die niedrigste Nettoneuverschuldung seit der Wiedervereinigung.

Auch die Neuverschuldung in diesem Jahr wird deutlich niedriger sein als die veranschlagten 38,2 Milliarden Euro. Sie wird voraussichtlich die Marke von 30 Milliarden erreichen.

Niedrigere Lohnkosten für mehr Arbeit

Um die Lohnzusatzkosten zu senken, soll der Beitrag der Arbeitslosenversicherung weiter auf 4,2 Prozent, nicht wie vorgesehen 4,5 Prozent, vermindert werden. Derzeit liegt der Beitrag bei 6,5 Prozent. So wird Arbeit billiger und die Unternehmen können mehr Arbeitsplätze schaffen.

Bei der Gesundheitsreform kommen die Steuerzuschüsse für die Mitversicherung von Kindern schon 2007, nicht erst 2008. Das entlastet die Beiträge und damit auch hier die Lohnzusatzkosten.

Die Bundeskanzlerin nannte die Einigung ein Zukunftspaket für Wachstum und Beschäftigung. Es sei ein Signal an Bürger und Wirtschaft, das auch den Arbeitsmarkt weiter beleben solle.

Mehr Steuern für Bund, Länder und Gemeinden

Für 2006 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung 19,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr als ursprünglich geschätzt. Davon entfallen 8,4 Milliarden auf den Bund, auf die Länder 7,5 und die Gemeinden 3,9.

Im kommenden Jahr führt die verbesserte wirtschaftliche Lage zu 20,1 Milliarden Euro zusätzlichen Steuern: für den Bund 9,0 Milliarden, für die Länder 7,6 Milliarden und für die Gemeinden 4,0 Milliarden.

Grund für die Steuermehreinnahmen ist der Wirtschaftsaufschwung, der zunehmend die Binnenkonjunktur erfasst. Dazu hat die finanzpolitische Doppelstrategie der Bundesregierung beigetragen: konjunkturgerechte Konsolidierung verbunden mit gezielter Wachstumsförderung.

Maastricht- Defizit nur noch 2,0 Prozent

Für 2006 ergibt sich jetzt eine Maastricht- Defizitquote von nur noch zwei Prozent. Das ist weniger als erwartet. Vor der Steuerschätzung ging das Bundesfinanzministerium von 2,6 Prozent aus.

Nächstes Jahr soll die Defizitquote noch deutlich niedriger liegen. Erstmals seit 2001 hält Deutschland damit wieder die Vorgabe des europäischen Stabilitätspaktes ein: Danach darf das gesamtstaatliche Defizit nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.