Die Gesundheitsreform geht uns alle an

29 November, 2006 - 00:00

Die Gesundheitsreform ist in aller Munde, es wird u.a. gestritten über den Fonds, über die Reichweite des neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, über Insolvenzregelungen für die Kassen, über Zuzahlungen und Wahltarife, über die notwendigen Strukturreformen im ambulanten und stationären Bereich in der medizinischen Versorgungslandschaft. Rege Diskussionen gab es auch am 28. November im SPD- Fraktionssaal im Berliner Reichstag. Rund 300 BürgerInnen nahmen an der Fraktion- vor- Ort- Veranstaltung „Gesundheitsreform“ teil, zu der Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses, gemeinsam mit ihren Berliner FraktionskollegInnen Swen Schulz, Petra Merkel, Klaus Uwe Benneter, Detlef Dzembritzki, Jörg- Otto Spiller, Ditmar Staffelt und Wolfgang Thierse eingeladen hatte. Elke Ferner, stellv. Fraktionsvorsitzende für den Bereich Gesundheit und Soziales hatte den vorliegenden Kompromiss mit ausgehandelt und stand nach einem Grundsatzreferat zu den wichtigsten Veränderungen - aufgegliedert in Struktur- , Organisations- , Finanz- und PKV- Reform - gemeinsam mit den Berliner MdB´s Rede und Antwort.

In einem Punkt waren sich alle Gäste einig: Eine gesundheitliche Versorgung soll für alle Menschen möglich sein. Und: Die Gesundheitsreform darf nicht zu einer Zweiklassen- Medizin führen.

Reformen in der Gesundheitspolitik sind unerlässlich“, verdeutlichte Mechthild Rawert. Eine auf der Grundlage der solidarischen Bürgerversicherung basierende Gesundheitsreform mit dem derzeitigen „politischen Lebensabschnittspartner“ in der Koalition auszuhandeln habe sich als äußerst schwierig erwiesen. Die SPD habe hart verhandelt - mit dem Ergebnis, dass die Strukturreform eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift trage. „Der vorliegende Gesetzentwurf wird durch uns ParlamentarierInnen noch wesentliche Änderungen erfahren. Für uns SozialdemokratInnen ist von Bedeutung, dass die geplante Einführung des Gesundheitsfonds keine Weiterentwicklung zu einer solidarischen Bürgerversicherung verhindert. Hierzu brauchen wir allerdings neue Mehrheiten“, so Mechthild Rawert.

Dem stimmte auch Elke Ferner bedingungslos zu. „Deutschland verfügt über ein gutes Gesundheitssystem. Doch es muss bestehenden und zukünftigen Herausforderungen standhalten.“ Einnahmen und Ausgaben in der GKV laufen seit Jahren auseinander. Gründe dafür sind der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die Abwanderung von Versicherten in die Private Krankenversicherung sowie der demographische Wandel. Die Kosten stiegen wegen des medizinischen Fortschritts, aber auch durch ineffiziente Strukturen und wachsende Arzneimittelausgaben. Sie betonte: „Wenn wir jetzt auf die Reform verzichten, riskieren wir schneller steigende Ausgaben und höhere Beiträge.