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Bundesregierung setzt Kampf gegen Rechtsextremismus fort

Neues Programm zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie gestartet

Mit der Teilnahme von 24 Kommunen und Landkreisen aus 13 Bundesländern sowie acht Projekten freier Träger ist das neue Programm der Bundesregierung "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" gestartet. In den nächsten Wochen werden weitere 66 Kommunen und Landkreise sowie eine Vielzahl von Projekten freier Träger in die Förderung aufgenommen. Derzeit laufen dazu die Antragsverfahren.
"Mit dem neuen Präventionsprogramm zeigt die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen den Rechtsextremismus fortzusetzen" erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gerd Hoofe, in Berlin. "Ich freue mich, dass trotz der kurzen Vorbereitungszeit bereits erste Erfolg versprechende Projekte und Konzepte entwickelt und bewilligt werden konnten. Damit wird deutlich, dass sich die ganz überwiegende Anzahl der Menschen in Deutschland eindeutig für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Miteinander einsetzen. Dieses Engagement werden wir nachhaltig unterstützen. Damit setzen wir ein deutliches Signal gegen extremistische Bestrebungen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft untergraben wollen." Das unbefristete Präventionsprogramm knüpft an die Erfahrungen aus dem Ende 2006 ausgelaufenen Aktionsprogramm der Bundesregierung "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" an und setzt zugleich die Empfehlungen der wissenschaftlichen Auswertung um. Für das Programm werden jährlich 19 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt.

Schwerpunkte des Programms sind:
  • die Entwicklung integrierter lokaler Strategien durch lokale Aktionspläne in kommunaler Verantwortung
  • die Entwicklung und Umsetzung themenbezogener modellhafter Maßnahmen freier Träger
  • die Programmsteuerung, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit, Forschung, Einbindung bundesweiter und lokaler Bündnisse

Nähere Informationen zum Inhalt des Programms und den Antragsverfahren in den jeweiligen Programmbereichen sind auf der Homepage der Kontaktstelle des Programms www.jugendstiftung- vielfalt.org abrufbar.