Am 2. Februar stimmt der Deutsche Bundestag über die Gesundheitsreform ab. In einer Stellungnahme erläutert Mechthild Rawert, wie sie sich positioniert hat und wie sie zu dieser Entscheidung gekommen ist.
Liebe Bürgerinnen und Bürger
Tempelhof- Schönebergs,
ich habe dem Entwurf zur Gesundheitsreform zugestimmt und werde auch im Bundestag mit Ja votieren!
Zu diesem Schritt habe ich mich entschlossen, weil mit dieser Reform die Finanzierung des Gesundheitswesens auf sichere Füße gestellt werden musste. Der gefundene Kompromiss ermöglicht es, dass auch in Zukunft alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Dazu zähle ich die politische Entscheidung, dass künftig alle Einwohner und Einwohnerinnen verpflichtet sind, eine Krankenversicherung abzuschließen. Somit kann niemand mehr aus der gesundheitlichen Versorgung herausfallen. Die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung wird sichergestellt, indem auch die privaten Krankenversicherungen verpflichtet werden, einen Basistarif anzubieten.
Mit der Gesundheitsreform wird auch der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgedehnt. Neben Eltern- Kind- Kuren und geriatrischer Reha werden alle anderen Reha- Leistungen in den Pflichtkatalog aufgenommen. Die Krankenhäuser müssen sich auch der ambulanten Versorgung der PatientInnen öffnen, so dass diese die Möglichkeit haben, in Krankenhäusern ihrer Wahl SpezialistInnen aufzusuchen. Des Weiteren haben auch die Ärzte und Ärztinnen etwas von der Reform. Die Regelungen zum Honorar werden vereinfacht, in medizinisch unterversorgten Gegenden können Honorarzuschläge vereinbart werden. Auch für hohe Qualität können künftig Zuschläge gezahlt werden.
Unser großes sozialpolitisches Ziel, die solidarische Bürgerversicherung, konnten wir gegenüber der Union nicht durchsetzen. Dieses Ziel wird weiter auf der Agenda bleiben, und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, wo ich kann.
Ich bin mir dessen bewusst, dass die Gesundheitsreform in der öffentlichen Kritik steht. Dennoch habe ich mir die Entscheidung dafür nicht leicht gemacht. Als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit bin ich seit Monaten intensiv mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV- WSG, Bundestagsdrucksache 16/3100) befasst.
Um mir ein eigenes Bild über die Realität im Gesundheitswesen zu verschaffen, habe ich – zusätzlich zu den Anhörungen im Bundestag – seit dem Sommer mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, mit Personal- und BetriebsrätInnen und Beschäftigten im Gesundheitswesen gesprochen, habe Arztpraxen, Krankenhäuser, Apotheken, klein- und mittelständische Betriebe und auch Krankenkassen aufgesucht und in meinem Wahlkreis- bzw. Bundestagsbüro mit WissenschaftlerInnen, mit Lobbyisten aus Verbänden und Unternehmen diskutiert. Zusammen mit den Berliner SPD- Bundestagsabgeordneten habe ich zwei sehr gut besuchte Informationsveranstaltungen durchgeführt und ExpertInnengespräche zur spezifischen Berliner Situation veranstaltet. Bei aller Verschiedenheit der Erwartungen an die notwendige Modernisierung unseres Gesundheitswesens wurde mir dabei bestätigt: Neben den notwendigen Finanzierungsreformen sind in unserem Gesundheitswesen sehr dringend Strukturreformen notwendig, um die Qualität der Versorgung für Patientinnen und Patienten zu sichern und zu verbessern.
Wir haben in der siebenstündigen Sitzung des Gesundheitsausschusses am 31. Januar erneut detailliert debattiert und gegen Sitzungsende eine zusammenfassende Beschlussempfehlung verabschiedet. Diese enthält die mehr als 200 in den vergangenen Wochen in den Ausschuss eingebrachten und mehrheitlich angenommenen Änderungen zum Gesetzentwurf. Wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker haben mit dieser Beschlussempfehlung eine politische Entscheidungsgrundlage erarbeitet, über die morgen jedes einzelne Mitglied des Deutschen Bundestages nach öffentlicher Debatte namentlich entscheiden wird.
Als Sozialdemokratin wie auch als Fachpolitikerin kann ich den hart ausgehandelten Kompromiss zur Gesundheitsreform vor Ihnen als BeitragszahlerInnen, als PatientInnen, als Beschäftigte des Gesundheitswesens verantworten.
Ich werde in den kommenden Wochen auf dieser Website über einige Entscheidungen informieren, die aus meiner Sicht gerade für Sie als Tempelhof- SchönebergerInnen relevant sind. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch weiterhin sehr gerne für Gespräche zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Mechthild Rawert
