Mechthild Rawert

Tornado-Abstimmung

Der Bundestag hat gemäß des Nato-Wunsches entschieden, sechs Tornado-Flugzeuge und 500 SoldatInnen nach Afghanistan zu entsenden.

Ich habe gegen diese Entsendung gestimmt. Meines Erachtens wird mit der Entsendung die Grenze zwischen dem Einsatz der Bundeswehr zum Wiederaufbau bzw. zur Friedenssicherung im Rahmen eines UN-Mandats (ISAF) und der Vorbereitung für kriegerische Handlungen durch Aufklärungsflüge aufgehoben.

Die deutsche Außenpolitik hat sich bisher auf wohltuende Weise von der anderer Nationen unterschieden: Der Kampf gegen den Terrorismus bedeutete bis dato keine Kriegsführung, im Vordergrund des Bundeswehr-Engagements standen der Aufbau von Verwaltung und Infrastruktur. Ich befürchte, dass die Bevölkerung Afghanistans die Bundeswehr künftig nicht mehr vorrangig als Frieden schaffende und beim demokratischen Aufbau helfende Truppe wahrnimmt. Daraus kann folgen, dass das Leben deutscher Soldatinnen und Soldaten stärker bedroht ist.

Ich begrüße es, dass die Bundesregierung unseren Anteil für den zivilen Aufbau um weitere 20 Mio. € erhöht. Ich lehne aber weitere militärische Order entschieden ab.

Gentechnikrecht

Endlich können wir im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ELV) nach der Kabinettsverabschiedung von Seehofers Eckpunkten mit dem Gesetzgebungsverfahren für eine Novelle des Gentechnikrechts beginnen.

Für die SPD-Fraktion steht fest: Wir wollen klare Haftungsregeln, wenn durch den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut Verunreinigungen auf umliegenden Anbauflächen auftreten, und zwar unabhängig davon, ob auf den verunreinigten Feldern Lebens- und Futtermittel oder nachwachsende Rohstoffe angebaut werden. Für die betroffenen Betriebe können ansonsten immense Folgekosten entstehen. Durch unseren Widerstand zu Seehofers Politik konnten wir bereits einiges verhindern: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich auch weiterhin gegen gentechnisch verändertes Obst und Gemüse entscheiden können. Neue Regeln für eindeutige Kennzeichnungen müssen her.

Für mehr Prävention

Übergewicht und Bewegungsmangel und daraus resultierende chronische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen sind ein alarmierendes Problem. Zusammen mit KollegInnen im Ausschuss ELV erarbeite ich für Ende April einen Antrag, der darauf abzielt, durch ein gesünderes Ernährungsverhalten, ausreichende Bewegung und adäquate Möglichkeiten der Stressbewältigung die Startchancen dieser ersten Generation des 21. Jahrhunderts zu verbessern. Wir fordern die Bundesregierung, die Länder und Kommunen auf, Ernährung und Bewegung verstärkt in die Strategien zur Gesundheitsförderung und zur gesundheitlichen Prävention einzubeziehen.

Mit dem Gesundheitsausschuss fahre ich Anfang Mai nach Nordkarelien, Finnland. Ich will erfahren, mit welchen politischen, administrativen und fachlichen Präventionsmaßnahmen es erreicht wurde, für die gesamte Bevölkerung nachhaltige Erfolge in puncto Gesundbleiben zu erzielen.

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Ausgabe April 2007