Mechthild Rawert

Rede vom 10. Mai 2007 zur Beschlussempfehlung zum Antrag CDU/CSU, SPD "Schutz der Wale sicherstellen" sowie zum Antrag B90/GRÜNE "Am Walfangmoratorium festhalten und Walschutz auf der IWC stärken"
(Drucksachen 16/4843, 16/5105, 16/5284)

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97. Sitzung vom 10.05.2007
TOP 9 Schutz der Wale

Mechthild Rawert (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Wir alle wünschen ausdrücklich nur den Mitgliedern der IWC in Anchorage Erfolg, die sich für den Walschutz einsetzen. In diesem Fall, denke ich, ist es gut, nur einen Teil einer Konferenz zu begrüßen.

Es wurde hier darauf hingewiesen, dass der Antrag im Umweltausschuss beraten wurde, und es wurde gerade die Frage gestellt, wie ein Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für Großwale zuständig sein kann. Auch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschäftigen wir uns mit diesen Themen. Hier hat es ebenfalls eine einmütige Zustimmung zu unserem Koalitionsantrag gegeben.

Das, was Kollege Liebing bereits gesagt hat, ist richtig: Die Bestandszahlen der meisten Walarten nehmen ab, und das trotz des Moratoriums. Es freut mich, dass wir hier und heute einen so klaren Auftrag zum Schutz der Wale ergehen lassen und damit unsere Bundesregierung bei der Tagung in Anchorage unterstützen.

Ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, die Mehrheiten für den Walschutz auszubauen. Wir begrüßen Kroatien, Slowenien und auch Zypern auf der Seite der Walschützer. Wir fordern unsere Bundesregierung auf, weiterhin aktiv bei anderen Staaten für den Walschutz zu werben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ingbert Liebing [CDU/CSU])

Wale – das wurde schon gesagt – werden nicht nur durch den Walfang gefährdet. Ihre Lebenswelt und damit sie selber werden immer stärker durch die Begleiterscheinungen unserer modernen Welt gefährdet: Meeres- und Umweltverschmutzung, Klimawandel, Beifänge in der Fischerei, Schiffsverkehr, Unterwasserlärm und Offshoreaktivitäten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen sogenannten negativen anthropogenen Einflüssen – so nennt man den Schaden, den wir Menschen erzeugen – konsequent entgegenzutreten.

Im September letzten Jahres haben wir hier den Antrag „Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen“ einstimmig beschlossen und klargestellt, dass wir eine Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Ochotskischen Meer vor Sachalin – das ist eine Insel in der Nähe von Japan, die zu Russland gehört – zulasten dieser letzten Population – das kann auch zum Tod der Tiere führen – nicht zulassen wollen. Das war konkreter, praktizierter Walschutz.

Wir wollen aber – eine Kollegin hat das bereits erwähnt – nicht nur in die Ferne schweifen. Mit dem Abkommen zum Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee haben wir auch den Schutz unserer heimischen Wale, Schweinswale, Zwergwale, vorangetrieben. In der Doggerbank werden seit einigen Wochen seismische Messungen vorgenommen, ausgerechnet jetzt, wo viele Schweinswale trächtig sind. Das ist eine massive Gefährdung. In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Es ist erstaunlich, dass wir auf Bundesebene konsequent Walschutz betreiben und uns in internationalen Gremien für den Walschutz einsetzen, die Regierung in Niedersachsen es aber versäumt, Walschutz zu betreiben. In diesem Zusammenhang könnte man fast von einer Wolf-im-schwarzen-Schafspelz-Regierung sprechen. Es kann nicht angehen, dass wir zwar global denken, aber lokal nicht handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Zuruf von der CDU/CSU: Hat in Niedersachsen jemand schon jemals Wale gesehen?)

Auch ich unterstütze ausdrücklich die Forderung des Bundesamtes für Naturschutz nach begleitenden Forschungsarbeiten, mit der Option, diese seismischen Untersuchungen im Bedarfsfall einzustellen.

Hinzu kommt, dass die Doggerbank ein Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet ist und als solches an die Europäische Kommission gemeldet wurde. Mit der Ausweisung dieser Gebiete wollen wir einen aktiven Beitrag zur Förderung der biologischen Vielfalt leisten; denn wir wollen nicht, dass wir Wale bald nur noch in ausgestopfter Form im Naturkundemuseum betrachten können. Daher freue ich mich über die Aktivitäten der Bundesregierung und über unsere internationalen Bemühungen. Ich hoffe, dass wir in unserem föderalen System die Kraft haben, auch in Niedersachsen aktiv Walschutz zu betreiben.

Dazu lade ich uns alle ein.

(Beifall bei der SPD)