Mechthild Rawert

Der demographische Wandel ist eines der ganz großen politischen Querschnittsthemen. Wir befinden uns am Beginn einer grundlegend neuen Herausforderung, für die es keine gesellschaftliche oder politische „Blaupause“ gibt: Noch nie in der Menschheitsgeschichte wurden so viele Menschen 80, 90, ja 100 Jahre und mehr alt.

Damit stehen wir vor gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, die es solidarisch auszugestalten gilt, die den Zusammenhalt der Generationen sichern soll. Die Herausforderung liegt sowohl in der Entwicklung ressortübergreifender Strategien, z.B. der Sicherung der Sozialsysteme, der dauerhaften Teilhabe Aller am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben wie auch der Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Herausforderung besteht insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Lebensentwürfe und Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger immer weiter auseinander driften.

Aber auch als eine alternde Mehr-Generationen-Gesellschaft haben wir zahlreiche Chancen, die es stärker als bisher herauszuarbeiten gilt. Mit dem Zwölften Kinder- und Jugendbericht, dem Siebten Familienbericht, dem Fünften Altenbericht liegt nicht nur ein umfangreiches Bild über die Lebenssituation der Menschen in Deutschland vor, sondern auch zahlreiche Handlungsempfehlungen für alle Politikfelder auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Ebenso wie Integration und Gender ist die Demographie mittlerweile Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern. Zu den Bausteinen für einen gelingenden demographischen Wandel gehört auch die Anpassung der Rahmenbedingungen in den Politikfeldern Ernährung und Bewegung wie auch der Prävention. Nach mehrmonatigen intensiven Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion haben wir im Mai einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, mit dem die Rahmenbedingungen für eine gesunde Ernährung und für mehr Bewegung im Alltag insbesondere für Kinder und Jugendliche verbessert werden sollen. Dieses Thema werden wir in den kommenden Monaten intensiv bearbeiten, schließlich will die Regierung im Frühjahr 2008 einen Nationalen Aktionsplan zu Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten vorlegen.

 Ich will dabei den vorhandenen gesetzgeberischen Gestaltungsrahmen auch tatsächlich ausnutzen. Daher habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages u.a. eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel sowie ein Werbeverbot für die so genannten Kinderlebensmittel gefordert. Es reicht mir nicht einfach nur zu beklagen, dass viele unserer Kinder zu dick seien und aufgrund der Veränderungen durch Urbanisierung, Sitzen vor dem Fernseher und dem PC nicht mehr über altersadäquate motorische Fähigkeiten verfügen. Ich will, dass wir die sehr geschickt auf die Bedürfnisse von Kindern nach Buntem und Süßem, nach Dazugehören abzielende Werbung unterbinden. Zumal meistens Begehrlichkeiten für Produkte geweckt werden, die viel Fett und/oder Zucker enthalten, was auch „die Extraportion Milch“ nicht wettmachen kann. Außerdem benötigen wir eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auf einfache Weise erkennen können, ob ein Produkt gesund ist oder möglichst nur in Maßen genossen werden sollte. Bei beiden Themen gibt es aber noch gravierende Differenzen mit unserem Koalitionspartner, der mit gesetzlichen Bestimmungen gleich einen Verbotsstaat befürchtet.  

 Ich trete dafür ein, dass wir parallel zum Nationalen Aktionsplan das im Koalitionsvertrag vereinbarte Präventionsgesetz voranbringen und zu einer eigenständigen Säule der Gesundheitsversorgung ausbauen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur so nachhaltig wirkende Rahmenbedingungen für ein gesundheitsförderndes Leben in allen Lebensphasen bewirken. Gute Prävention führt auch zu einer Entlastung des Gesundheits- und Pflegesystems. Diese Einsicht ist den SozialdemokratInnen eigen, der Union (noch) nicht.

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Ausgabe Juni 2007