Mechthild Rawert

Haushaltsberatungen standen im September auch im Bundestag an, und gerade im Bereich Verbraucherschutz konnten durch den Einsatz der SPD-Fraktion wichtige Posten aufrechterhalten werden. Insgesamt sind rund 122 Millionen Euro für die Verbraucherpolitik geplant. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – die Dachorganisation der 16 Landesverbraucherzentralen und 25 weiterer Verbände – wird weiterhin mit 8,7 Millionen Euro unterstützt. Damit hat der in Berlin ansässige Verband ein gutes Fundament, um seine Aufgabe als bundesweite Vertretung der VerbraucherInnen erfüllen zu können. Auch der Zuschuss für die Stiftung Warentest, Berlin, bleibt mit sechs Millionen Euro konstant.

 Vor den abschließenden 2./3. Lesungen im November beabsichtigen wir SozialdemokratInnen im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weitere uns wichtige Projektfinanzierungen vorzunehmen. So werden Einzelprojekte der Verbraucherinformation auch im kommenden Jahr mit 14 Millionen Euro bezuschusst. Meines Erachtens ist es in diesem Bereich notwendig, insbesondere Jugendliche viel stärker als bisher im Umgang mit Geld und mit Vertragsabschlüssen aufzuklären. Junge Menschen sind in besonderem Maße gefährdet, den finanziellen Überblick beim Einkaufen u.a. im Internet oder auch beim Telefonieren mit dem Handy zu verlieren. Die traurige Bilanz ist, dass für eine nicht geringe Zahl der Start ins Erwachsenenleben mit einem Schuldenberg beginnt.

Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion konnte ich erreichen, dass die Verbraucherzentralen 2008 noch einmal mit 2,5 Millionen Euro durch den Bund gefördert werden, damit sie bundesweite Kampagnen in der wirtschaftlichen Verbraucherberatung umsetzen können. Erst im Juni hatten diese bei einer Anhörung deutlich gemacht, wie existenziell notwendig die Bundeshilfen für sie sind. Ursprünglich sollte die noch unter Rot-Grün beschlossene Förderung Ende 2007 auslaufen. Seit der Föderalismusreform tragen die Länder auf eigenen Wunsch sogar die alleinige Verantwortung für die Verbraucherpolitik. Alle Bundesländer - auch Berlin - haben jedoch die Mittel für die institutionelle Förderung der Verbraucherzentralen in den vergangenen Jahren drastisch zurückgeschraubt.

Grundsätzlich gilt aber: Die wirtschaftliche Verbraucherberatung wird zu einem immer wichtigeren Bestandteil des Verbraucherschutzes. Gerade bei den Dienst- und Versorgungsleistungen - beispielsweise in den Bereichen Energie, Wasser, Telekommunikation, Verkehr, aber auch im Gesundheitssektor und in der Pflege - befinden wir uns in einem Prozess der zunehmenden Ausdifferenzierung und Privatisierung. Immer mehr Menschen sind deshalb auf eine umfassende Aufklärung, neutrale Information und Beratung der Verbraucherzentralen angewiesen, aber dafür müssen die Einrichtungen auch institutionell gewappnet sein.

Mein politisches Ziel ist, dass mündige Verbraucherinnen und Verbraucher der Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe begegnen können. Ich freue mich daher, dass trotz Kompetenzgerangels die finanzielle Förderung durch den Bund 2008 noch einmal sichergestellt werden konnte.

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Ausgabe Oktober 2007