Mechthild Rawert

Rede vom 27. November 2007 zu Beschlussempfehlung und Bericht zum Einzelplan 10 des Bundeshaushalts: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Drucksachen 16/6410, 16/6423)

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128. Sitzung vom 27.11.2007
TOP II.7 Ernährung

Mechthild Rawert (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte die heutige Debatte zum Anlass nehmen, den Bereich Verbraucherschutz, für den wir, die Sozialdemokratie, uns – auch mit Ihnen gemeinsam – besonders eingesetzt haben, zu würdigen. Verbraucherpolitik ist Gerechtigkeitspolitik und gehört somit ganz originär zur Sozialdemokratie. Aus diesem Grunde war es für uns sehr wichtig, diesen Bereich auch im Haushalt zu stärken. Dies ist uns gemeinsam gelungen.

Als Verbraucherschützerin begrüße ich es sehr, dass wir in der Titelgruppe 2, Verbraucherpolitik, 3 Millionen Euro mehr angesetzt haben. Die entsprechende Summe liegt bei 17 Millionen Euro. Wir tun dies, um eine Forderung umzusetzen, nämlich dafür zu sorgen, dass Verbraucherschutz und Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe agieren können. Dies werden wir erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte dies an vier kleinen Beispielen deutlich machen. Jede und jeder von uns spürt Verbraucherschutz und Verbraucherrechte im Alltag. Es ist uns gelungen, das Thema Aufklärung und Beratung im Bereich der häuslichen Pflege und der Pflegeversicherung in den Haushaltsplan aufzunehmen. Im kommenden Jahr wird die Pflegeversicherung in Kraft treten.

(Zuruf von der LINKEN: Die ist schon in Kraft!)

Zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung der Standards müssen noch viele Informationen gegeben werden. Dieser Förderschwerpunkt hilft der Bevölkerung sehr.

Wir nehmen auch noch eine weitere gesellschaftspolitische Herausforderung, bei der es der Aufklärung bedarf, in den Blick. Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland hat Schulden: bei der Bank, beim Mobilfunkanbieter, bei den Eltern oder Freunden oder beim Versandhaus. Viele wissen nicht, dass sie bei der Schufa mit Negativmerkmalen gemeldet sind. Sich zu verschulden scheint bei einigen so dazuzugehören wie bei anderen das Sparen. Die Vermittlung von Finanzkompetenz ist extrem notwendig. Wir werden hier einen weiteren Aufklärungsschwerpunkt setzen, weil der gegenwärtige Zustand im Hinblick auf die Zukunft der betroffenen Jugendlichen auf Dauer nicht hingenommen werden kann.

Der wirtschaftliche Verbraucherschutz wurde schon erwähnt. 2008 stehen weitere 2,5 Millionen Euro für die Verbraucherzentralen zur Verfügung. Als Berichterstatterin für diesen Bereich bin ich darüber besonders froh; auch freue ich mich, dass dies die Zustimmung der Opposition gefunden hat. Über dieses Thema haben wir in der Anhörung am 20. Juni ausführlich diskutiert. Eines, was meine Kolleginnen und Kollegen hier schon erwähnt haben, bedarf der Wiederholung: Wir dürfen die Bundesländer nicht aus der Pflicht entlassen, da sie für die Finanzierung der Verbraucherzentralen originär verantwortlich sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Es ist nicht die vorrangige Aufgabe des Bundes; aber dieses Thema ist uns wichtig. Ich wiederhole die Forderung des Kollegen Bahr: Wir brauchen eine Finanzierung durch die Länder. Dann werden wir uns auch unserer Pflicht nicht entziehen.

Der Aktionsplan „Ernährung und Bewegung“ wurde schon erwähnt. Wir haben hier die Mittel um 3 Millionen Euro aufgestockt. Das Ziel dieser Maßnahme ist ebenfalls bereits genannt worden: Es sollen das Ernährungs- und Bewegungsverhalten nachhaltig verbessert, die Zunahme des Übergewichts bei Kindern gestoppt und die Verbreitung von Übergewicht verringert werden. Auch hier freue ich mich als zuständige Berichterstatterin für Sport und Bewegung über diesen Erfolg.

Kollegin Binder, ich freue mich, dass Sie unseren Antrag so intensiv gelesen haben. In ihm haben wir niedergelegt, dass wir die „Soziale Stadt“-Programme unterstützen, den Bereich Verbraucherbildung stärken und insbesondere Maßnahmen für Kinder und Jugendliche durchführen wollen. Infolgedessen sage ich Ihnen: Nachplappern allein bringt es auch nicht.

(Beifall bei der SPD)

Wir wissen aber auch, dass das Verhalten und die Verhältnisse in eine Beziehung zu bringen sind. Dies bedeutet, dass eine Aufforderung an die einzelnen Individuen nicht ausreicht, sondern dass wir tatsächlich verschiedenste gesetzliche Regelungen brauchen, insbesondere das Präventionsgesetz, um hier langfristig Strukturen aufbauen zu können.

Verbraucherpolitik ist Gerechtigkeitspolitik. Ich habe aber noch einen Traum. Politikerinnen dürfen durchaus einen Traum haben, solange sie ihn mit Leidenschaft, mit Verantwortungsgefühl und, was das Bohren dicker Bretter angeht, auch mit Geduld verfolgen. Mein Traum ist, dass wir im nächsten Jahr gemeinsam das Thema Gender Budgeting auch beim Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgreifen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Auf Deutsch! Das habe ich jetzt nicht verstanden!)

Insoweit freue ich mich auch schon auf die Debatte im Jahr 2008.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)