Mechthild Rawert

Die Stromkonzerne e.on, RWE, EnBW und Vattenfall haben einen bekannten Werbespruch für sich abgewandelt in „Gier ist Geil“: Die Strompreise stiegen zwischen 2005 und Juni 2006 um 20 bis 30 Prozent und werden laut Energieversorger ab Januar 2008 noch teurer: Strom bis zu 9,9 Prozent und Gas bis zu 8,8 Prozent. Laut Gutachten der TU Dresden nutzen die vier Großkonzerne ihre Marktmacht für überhöhte Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse. Obwohl hier nur ein geringer Teil des Stroms gehandelt wird, bestimmt der dort ausgehandelte Strompreis weitgehend das gesamte Preisniveau in Deutschland.

Der Präsident des Bundeskartellamtes hat den Stromkonzernen nun eine „Manipulation der Preise“ vorgeworfen. Sollte sich der Verdacht der illegalen Preisabsprache und Preismanipulation zwischen den Großkonzernen bestätigen, muss es scharfe Sanktionen geben. Zusammen mit meinen FraktionskollegInnen werde ich mich dann dafür einsetzen, dass die geprellten Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz erhalten. Allgemein beweist das aber auch, dass die Preisbildung transparent erfolgen muss. Um dies kontrollieren zu können, sollte die Regulierungsbehörde gestärkt werden und mehr Möglichkeiten zur Verhängung von Sanktionen erhalten.

Eine faire Preisgestaltung im Energiebereich bekommen wir mit einem funktionierenden Wettbewerb. Dafür haben wir schon einiges auf den Weg gebracht. Dort, wo der Wettbewerb nicht funktioniert, muss es zukünftig eine verschärfte Missbrauchsaufsicht des Kartellamtes geben. Die kürzlich in Kraft getretene Kraftwerks-Netzanschlussverordnung wird dafür sorgen, dass die Markteintrittsbarrieren für Wettbewerber deutlich gesenkt werden. Die Anregungen der Monopolkommission, die Zugänge auch für echte Newcomer zu verbessern, sollten aus meiner Sicht aufgegriffen werden. Eine stringente Wettbewerbspolitik ist die beste Verbraucherpolitik.

Dagegen halte ich nichts von der Forderung, die Netze von den Stromerzeugern abzutrennen. Erfahrungen aus den USA zeigen, dass die Instandsetzung der Netze dadurch nicht gesichert ist. Ich will auf keinen Fall, dass in Deutschland einzelne Regionen in regelmäßigen Abständen im Dunkeln sitzen. Versorgungssicherheit ist aus Verbrauchersicht ein hohes Gut.

Für einen funktionierenden Wettbewerb tragen jedoch auch die VerbraucherInnen Mitverantwortung. So kann man leicht und unbürokratisch den Stromanbieter wechseln. Diese Möglichkeit wird bislang noch zu selten genutzt. Hilfe beim Wechsel bietet die Berliner Verbraucherzentrale. Daneben gibt es auch im Haushalt viele Möglichkeiten Energie zu sparen, zum Beispiel indem man Geräte richtig ausschaltet und sie nicht im Standby-Betrieb laufen lässt. Außerdem ist zu empfehlen, bei Neuanschaffungen auf die Energieeffizienz der Geräte zu achten und Glühbirnen durch Energiesparlampen zu ersetzen.

Angesichts des vorgerückten Jahres wünsche ich allen ein frohes Weihnachtsfest - mit viel Licht im Herzen!

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Dezember/Januar 2007/2008