Mechthild Rawert

Mündliche Fragen 32 und 33
Mechthild Rawert (SPD): Initiativen der Bundesregierung zur Verhinderung des Walfangs durch die japanische Walfangflotte; konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des Aussterbens von Finn- und Buckelwalen

Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Mechthild Rawert auf:

Was hat die Bundesregierung seit dem Auslaufen der Walfangflotte Japans am 18. November 2007 unternommen, um die japanische Regierung von ihrem Vorhaben abzubringen, bis zu 935 Zwergwale, 50 Finnwale und 50 Buckelwale in dieser Saison unter dem Deckmantel des „wissenschaftlichen Walfanges“ zu töten?

Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Auf Ihre Frage, Kollegin Rawert, teile ich Ihnen mit: Nach den vorliegenden Informationen sieht das japanische Walfangprogramm vor, dass bis Mitte April 2008 rund 1 000 Wale gefangen und getötet werden, darunter 850 Zwergwale, 50 Buckelwale und 50 Finnwale.

Die Bundesregierung setzt sich für einen konsequenten Schutz der Walbestände ein und fordert im Einklang mit anderen Walschutzländern in der Internationalen Walfang- Kommission, dass das seit 1986 bestehende Moratorium aufrechterhalten wird. Dies entspricht auch den einstimmigen Voten des Deutschen Bundestages, an denen Sie, Kollegin Rawert, in den letzten Jahren sehr aktiv mitgewirkt haben.

Deutschland und andere Walschutzländer haben bei der letzten IWC- Jahrestagung erneut ihre ablehnende Haltung zu den wissenschaftlichen Walfangaktivitäten Japans, aber auch Norwegens und Islands zum Ausdruck gebracht. Daraufhin wurde bei dieser Jahrestagung eine Resolution verabschiedet, in der die Fragwürdigkeit der japanischen Programme erneut betont und Japan aufgefordert wird, auf diesbezügliche Programme zu verzichten. Gleich nach Bekanntwerden der diesjährigen japanischen Walfangaktion hat Deutschland ein Gespräch mit Vertretern des zuständigen japanischen Ministeriums und der dortigen Fischereibehörden geführt. Japan ist in der Vergangenheit bereits mehrfach dazu aufgefordert worden, die IWC- Beschlüsse zu respektieren. Die Bundesregierung wird die japanischen Walfangaktivitäten weiterhin intensiv verfolgen.

Auf internationaler Ebene hat die erneute Walfangaktion Japans erheblichen Unmut hervorgerufen. Australien, Neuseeland, die USA und die Europäische Kommission haben sich an die japanische Regierung gewandt und ihren Protest gegen diese Aktion zum Ausdruck gebracht. In ihren Äußerungen zeigen sie Betroffenheit, weil diese japanische Walfangaktion die internationalen Anstrengungen unterminiert, Wale zu schützen und die Arten zu bewahren.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Bitte schön, Frau Rawert.

Frau Staatssekretärin, würden Sie sofort auch die zweite Frage beantworten?

Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ja.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Dann rufe ich auch gleich die Frage 33 der Kollegin Rawert auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tötung von jeweils 50 Finn- und Buckelwalen, obwohl diese Walpopulationen auf der Roten Liste 2007 der World Conservation Union, IUCN, stehen, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um das Aussterben dieser Walpopulationen zu verhindern?

Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Auf Ihre weitere Frage antworte ich wie folgt: Die Tötung von Finn- und Buckelwalen zu wissenschaftlichen Zwecken verstößt, wie ich es bereits in der Antwort auf Ihre erste Frage gesagt habe, ganz klar gegen den Geist des Walfangmoratoriums der Internationalen Walfang- Kommission, unabhängig davon, dass in der jüngsten Roten Liste Finn- und Buckelwale in der Kategorie „Least Concern“ mit der Anmerkung geführt werden, dass diese Listung überholt sei.

Mit der Annahme des Koalitionsantrags vom 10. Mai 2007 mit dem Titel „Schutz der Wale sicherstellen“ hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages die Bundesregierung aufgefordert, den Schutz der Wale weltweit voranzubringen und in den laufenden Bemühungen nicht nachzulassen.

Den kontinuierlichen Bestrebungen von Walschutzländern einschließlich Deutschlands zur Gewinnung neuer Mitglieder für den Walschutz – dabei sind jetzt auch Ecuador, Griechenland, Kroatien, Slowenien und Zypern – ist es zu verdanken, dass die Walschutzländer ihre nominelle Mehrheit, die sie in den letzten Jahren leider verloren hatten, in diesem Jahr deutlich zurückgewinnen konnten.

Durch die Verabschiedung mehrerer Resolutionen konnten klare Zeichen für eine Fortsetzung und Verbesserung des internationalen Schutzes der Wale gesetzt werden. Dazu zählt einmal die Aufrechterhaltung des Moratoriums für den kommerziellen Walfang. Zum anderen konnten die Walschutzländer auch eine Erklärung zur Förderung und Bedeutung der nicht tödlichen Nutzung der Walbestände, insbesondere durch kommerzielle Walbeobachtung, durchsetzen und in einer weiteren Resolution ein wichtiges politisches Signal gegen den sogenannten wissenschaftlichen Walfang Japans geben.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Bitte schön.

Mechthild Rawert (SPD):

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. Meine Nachfragen beziehen sich auf Aspekte der Konkretisierung. Sie haben Ausführungen zur Roten Liste gemacht und darauf hingewiesen, dass Buckel- und Finnwale dort „out of date“ seien. Nichtsdestotrotz gelten sie als gefährdet. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um den sogenannten wissenschaftlichen Walfang wirklich griffiger zu sanktionieren? Wir diskutieren in regelmäßigen Abständen immer wieder darüber, dass es durch Japan, Norwegen, Grönland und Dänemark zu Verletzungen kommt. Im anderen Rahmen, zum Beispiel bei Fischereiabkommen, sind Sanktionsmaßnahmen ja auch möglich. Was ist hier getan worden, und was ist möglich?

Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Zunächst ist es ganz klar, dass wir die Tötung von Walen verurteilen. Es gibt auch keinerlei Ansatzpunkt, das Moratorium aufzuheben. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich; diese ist auch aufgrund der Tatsache, dass sich Deutschland um neue Mitglieder bemüht hat und nunmehr die Mehrheiten eindeutig sind – um es einmal so zu formulieren – nicht in Sicht. Von dieser Seite besteht also keine Gefahr. Von daher können wir den Rahmen schon einmal als gegeben hinnehmen. Bezüglich einer Übertragung der Bestimmungen des Moratoriums auf die Fangquoten für andere Fischarten oder Ähnliches kann ich Ihnen zurzeit keine Auskunft geben. Ich werde diese Frage aber aufnehmen und sie Ihnen anderweitig beantworten.

Mechthild Rawert (SPD):

Danke für den Bericht, zumal sich die Rote Liste ja auch auf Natur- und Artenschutz bezieht. Eine weitere Frage zur Konkretisierung, nämlich zu Maßnahmen im Jahre 2008. Selbstverständlich wird wieder die Internationale Walfang- Kommission tagen. Gibt es weitere Aktivitäten oder Vorstellungen der Bundesregierung, wie der Walschutz aktiv vorangetrieben werden kann? Hierzu bietet ja zum Beispiel die Grüne Woche Möglichkeiten.

Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Zurzeit sind, wenn ich das richtig sehe, auf der Grünen Woche keine weiteren Aktivitäten geplant. Ich rege allerdings an, dass Sie das Thema noch einmal mit in den Ausschuss nehmen, der ja zur Grünen Woche tagen wird. Vielleicht könnten Sie dort als Parlamentarierin noch einmal ein Zeichen gegen den internationalen Walfang setzen, indem sie zum Beispiel einen interfraktionellen Antrag dazu einbringen. Das wäre ja gerade im Vorfeld einer solchen internationalen Messe ein sehr deutliches Zeichen.

Mechthild Rawert (SPD):

Wir hatten darüber auch heute Morgen im Ausschuss schon eine sehr intensive Debatte. Es wäre schön, wenn Sie es uns ermöglichen, das Thema auf der Grünen Woche zu diskutieren. Wir als Parlamentarier brauchen natürlich die entsprechenden Gesprächspartner. Danke, dass Sie das mit in Ihr Haus nehmen und sich darum bemühen wollen, dass es uns ermöglicht wird, solche Gespräche mit entsprechenden Gesprächspartnern zu führen. Ich komme noch einmal zurück auf den Begriff des wissenschaftlichen Walfangs. Er wird ja als Schlupfloch benutzt, um letztendlich kommerziellen Walfang zu ermöglichen. Mittlerweile gibt es in Japan im Zusammenhang mit der jetzt laufenden Fangaktion Marketingkampagnen, die zum Beispiel „Wal- Curry“ und Ähnliches bewerben. Was kann getan werden, damit diese Machenschaften
auf keinen Fall nach Deutschland übergreifen?

Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Die Gefahr, dass sie nach Deutschland übergreifen, besteht, wie ich glaube, so nicht. Die Bundesregierung hat sich ja ganz klar gegen den Walfang ausgesprochen, der unter dem Deckmantel des sogenannten wissenschaftlichen Walfangs betrieben wird. Diesen lehnen wir klar ab. Wir setzen uns in allen internationalen Organisationen dafür ein, dass diese unsere Sichtweise international mehrheitsfähig wird. Hier haben wir, wie ich vorhin schon gesagt habe, eine ganze Menge erreicht.

Mechthild Rawert (SPD): Danke.