Mechthild Rawert

„Messer, Gabel, Schere, Licht sind für kleine Kinder nicht.“ Um ihre Kinder zu schützen, schließen Eltern solche Gegenstände in der Regel weg.  Doch wie sieht es mit Kinderspielzeug aus: Ist hier Sicherheit garantiert? Die Realität sieht oft anders aus: Giftiges Barbie-Zubehör, Blei in Lokomotiven und Kinderlätzchen, Drogen in Bastelsets - das waren die Skandale, die uns nicht erst Weihnachten vergangenen Jahres in Atem hielten. Und der Faden reißt nicht ab, das zeigt ein Blick auf die Seiten des europäischen Warnsystems RAPEX. Allein in der 18. Kalenderwoche dieses Jahres wurden 17 Produkte für Kinder beanstandet, darunter Spielzeuge, die wegen sich lösender Kleinteile zu Erstickung führen können oder etwa ein Spielflugzeug, das bei Überlastung der Batterien Feuer fangen kann. Das europäische Schnellwarnsystem wird seine Liste im Laufe des Monats mit Sicherheit noch ergänzen.

Angesichts der in Europa stark zunehmenden Zahl unsicherer Produkte müssen wir uns noch wirksamer und konsequenter für die Festlegung, Einhaltung und Kontrolle von Sicherheitsstandards einsetzen. Das gilt selbstverständlich auch für Spielzeug. Der am 25. Januar von der EU-Kommission eingebrachte Vorschlag für die Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie ging mir und meinen KollegInnen aus der AG Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz der SPD-Fraktion überhaupt nicht weit genug. Wir haben deshalb unsere Forderungen für sicheres Spielzeug in einem Antrag formuliert, der am 8. Mai vom Parlament einstimmig angenommen wurde.

Es muss immer damit gerechnet werden, dass kleine Kinder Spielzeug in den Mund nehmen, dass sie daran lutschen und kauen. Wir haben deswegen die Bundesregierung aufgefordert, auf ein generelles Verbot von krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschädigenden Stoffen hinzuwirken. Denn klar ist: Grenzwerte, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, helfen nicht. Relevant ist nicht der Gehalt des jeweiligen Stoffes im Produkt, sondern die Freisetzung der gefährlichen Stoffe im Mund. Deshalb muss gelten: Stoffe, die Kinder gefährden können, haben in Spielzeug nichts verloren.

Auch das im Kommissionsvorschlag vorgesehene Verbot nationaler Prüfzeichen lehnen wir ausdrücklich ab. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom Februar 2008 für eine generelle Beibehaltung nationaler Sicherheitszeichen würde hierdurch für den besonders sensiblen Spielzeugbereich konterkariert. Wir wollen, dass sich Eltern auch in Zukunft mithilfe eines unabhängigen Prüfzeichens am Markt orientieren können. Das hiesige GS-Zeichen hat sich bewährt und sollte unbedingt erhalten bleiben, bis ein zuverlässiges und ebenso effektives EU-einheitliches Prüfzeichen die gleiche Sicherheit gewährleisten kann. Die CE-Kennzeichnung durch die Hersteller lehnen wir aus guten Gründen ab. Es darf nicht sein, dass Hersteller ihre eigenen Produkte mit angeblich sicheren Siegeln versehen, obwohl die Sicherheit und Qualität des Spielzeugs nicht garantiert ist. Unsere Forderung nach einer für die Hersteller verbindlichen präventiven Prüfung durch unabhängige Dritte folgt dieser Logik.

Mit Kampagnen wie „Du bist Deutschland“ werben wir für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Kinderfreundlich heißt für mich dann aber auch: Qualität beim Spielzeug und Schluss mit minderwertiger Ware. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Kinder ist mir als Verbraucherschutzpolitikerin ein dringendes Anliegen. Unser Antrag steht konsequent für diese Ziele.

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Juni 2008