Union darf das Präventionsgesetz nicht weiter blockieren

23 Juni, 2008 - 23:00

Anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Prävention erklären die zuständige Berichterstatterin Mechthild Rawert und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Carola Reimann:

Während die Bundestagsfraktion von CDU/CSU nach wie vor völlig unbeweglich ist und jeden Versuch blockiert, noch in dieser Wahlperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, ist sich die überwältigende Mehrheit der angehörten Verbände und Expertinnen und Experten einig: Nur ein Präventionsgesetz kann die offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigen, dass sozial Benachteiligte kaum durch Präventionsangebote erreicht werden. Dazu braucht es Angebote, die in den Lebenswelten (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Wohnviertel, Betrieb) ansetzen. Die bisherigen individuellen Angebote alleine reichen nicht aus. Durch sie erreichen wir fast ausschließlich solche Bevölkerungsgruppen, die sich ohnehin schon gesundheitsbewusst verhalten.

Angehörige sozial benachteiligter Gruppen haben dagegen ein doppelt so hohes Risiko ernsthaft zu erkranken und zudem eine erheblich kürzere Lebenserwartung. Besonders betroffen sind Kinder, die bereits früh an den Folgen ungesunder Ernährung und dem Fehlen ausreichende Bewegung zu leiden haben.

Auch geschlechterspezifische Unterschiede bei der Inanspruchnahme von Angeboten der Prävention und Gesundheitsförderung gilt es zu beachten.

Die Unionsfraktion ist in ihrer Verweigerungshaltung mittlerweile völlig isoliert. Die große Übereinstimmung bei der heutigen Anhörung sollte sie zum Anlass nehmen, um ihre Blockade aufzugeben und den Weg freizumachen für ein Präventionsgesetz, dass diesen Namen auch verdient.