Mechthild Rawert

Als Sozialdemokratin und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion bedanke ich mich ausdrücklich bei Kurt Beck für seine geleistete Arbeit. Unter seinem Parteivorsitz haben wir mit dem Hamburger Grundsatzprogramm eine programmatische Grundlage geschaffen, die ein überzeugendes Konzept für unsere fortschrittliche Politik darstellt. Sein an Transparenz orientierter Politik- und Arbeitsstil hat dafür gesorgt, dass unser Verhältnis zu den Gewerkschaften gestärkt und neue Bündnismöglichkeiten mit diesen aber auch vielen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen wieder deutlicher zum Ausdruck kommt. Dafür danke ich ihm.

Kurt Beck hat Frank Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD vorgeschlagen. Mit dieser Nominierung verbindet sich nun unser aller Anspruch, mit ganzer Kraft und Geschlossenheit dafür zu kämpfen, dass wieder ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird. Unser einvernehmliches Ziel ist: Wir werden im Bundestagswahlkampf wieder die stärkste Partei und damit stärkste Bundestagsfraktion! Unser sozialdemokratischer Auftrag und gesellschaftspolitischer Anspruch lautet: Wir wollen Angela Merkel ablösen!

Unser Hamburger Grundsatzprogramm ist für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bindend. Unsere demokratisch beschlossenen Orientierungen und Konzepte zu zentralen politischen Herausforderungen decken sich mit den Wünschen und Interessen der solidarischen Mehrheit der Bevölkerung.
Die Aussage, dass die Landesverbände über ihre eigenen bündnisstrategischen Orientierungen entscheiden, steht. Es gibt kein Zurück, für die SPD gibt es nur ein Vorwärts!

Die Helmut Schmidtsche Möwe „SPD“, die beide Flügel, den rechten und den linken, zum Fliegen braucht, wurde jüngst oft in Erinnerung gerufen. Obwohl nicht ausgerufen, befinden wir uns bereits im (Vor-)Wahlkampf. Vor diesem Hintergrund und mit dem Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin vor Augen plädiere ich nachdrücklich dafür, dass wir mehr denn je einen innerparteilichen Diskurs führen, nach außen aber Geschlossenheit demonstrieren. Nur so und nicht anders werden wir die Wählerinnen und Wähler für unsere Politik einnehmen. Die SPD hat im September mehr als 400 neue Mitglieder gewonnen.

Auf unserem Sonderparteitag werden wir Franz Müntefering zu unserem Parteivorsitzenden wählen. Selbstverständlich werden richtungsweisende Anträge vorliegen und unsere gewählten Delegierten werden - wie es einer Volks- und Mitgliederpartei entspricht - entscheiden.

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit viele Erfolge zu verzeichnen. Wer will denn die miefige Familienpolitik zurück? Wir wollen eine BürgerInnenversicherung für die Bereiche Gesundheit und Pflege, wir kämpfen für einen Aufstieg durch gebührenfreie Bildung und gegen (Kinder-)Armut, wir kämpfen für den Atomausstieg und eine nachhaltige Energiepolitik, wir kämpfen für einen existenzwürdigen Mindestlohn, für Altersteilzeit und „Gute Arbeit“.  Wir sind die SPD! Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und werden die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen!

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Oktober 2009