Mechthild Rawert

Liebe Tempelhof- SchönebergerInnen,

sämtliche politische Gremien waren in den letzten Tagen damit beschäftigt, das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu beraten, zu debattieren und zu beschließen. Allein die Zügigkeit und die noch bis kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag nahezu einheitliche Akzeptanz verweist auf die Alternativlosigkeit dieser Rettungsmaßnahmen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.

Mein Hauptziel war und ist: Die Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Gewährleistung zur Kreditaufnahme für die vielen klein- und mittelständigen Unternehmen mit ihren vielen Arbeitsplätzen. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen vor einem Casino- Kapitalismus und seinen Folgen geschützt werden. Der drohende Zusammenbruch des Bankensektors hätte die Realwirtschaft in den Abgrund gerissen. Das musste vermieden werden. Wir müssen in unserem Alltag, im Bereich der ganz realen Wirtschaft darauf vertrauen können, dass unsere alltäglichen Geldflüsse funktionieren.

Eines hat die Finanzkrise auch sehr deutlich bewiesen: Sehr gut, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer geweigert haben, unsere Sozialversicherungssysteme auf eine Kapitalbasis umzustellen. Hochaktuell ist unsere Forderung nach einer umlagefinanzierten solidarischen Bürgerversicherung für die Bereiche Gesundheit und Pflege. Wir werden im Bundestagswahlkampf erneut machtvoll darum kämpfen. Nur auf der Basis dieses Finanzierungssystems werden wir die Einnahmeseite nachhaltig, gerecht und solidarisch sichern!

Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz gehen wir einen ersten Schritt aus der Finanzierungskrise heraus. Mit dem Fonds und den nun möglich gemachten Bürgschaften, den Risikoübernahmen und auch der Rekapitulierung stellen wir wieder Vertrauen in die Märkte her. Und mir ist ganz wichtig: Den Banken wird nichts geschenkt! Ich erwarte solide Gegenleistungen! Kontrolle ist aber noch besser - sämtliche Bescheide werden daher klare Auflagen und Bedingungen sowohl für die Banken als auch deren Manager enthalten.

Europa hat Stärke gezeigt. Europa kommt beim Bau einer neuen, nachhaltigen Finanzarchitektur eine Schlüsselrolle zu. Wir wollen unser europäisches Sozialmodell stärken, neoliberale Ideologien haben erkennbar ausgedient. Nach dem erfolgreichen Krisenmanagement müssen wir aber zukunftsorientiert neue Bedingungen für die Realwirtschaft bestimmen. Ein Weiter- so wird es nicht geben. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die europaweit abgestimmten Maßnahmepakete bis zum 31.12.2009 befristet sind. Das Primat der Politik auf den Finanz- und Wirtschaftsmärkten muss wiederhergestellt werden - und hier haben wir keine Zeit zu verlieren! Ich mache mich z.B. stark für eine Eindämmung der Spekulationen und eine verstärkte Orientierung an der Realwirtschaft weltweit, ein Stop der Shareholdervalue- Mentalität angloamerikanischer Bilanzierungsregeln und vor allem für eine stärkere Kontrolle und Aufsicht bei der Einführung neuer Finanzprodukte durch einen europäischen „Finanzmarkt- TÜV“.

Aber ich will noch mehr: Ich spreche mich eindeutig für nationale Investitionsprogramme aus. Ich bin frohen Mutes, dass wir auf unserem morgigen Sonderparteitag nicht nur Frank- Walter Steinmeier zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden wählen. Ich bin mir sicher, dass auch wirtschafts- und beschäftigungspolitische Programmatiken in unser aller Interesse im Mittelpunkt stehen.