Mechthild Rawert

Liebe Genossinnen und Genossen,

der weltweite Kollaps der Finanzmärkte hat auch Deutschland mit voller Wucht erreicht. Wir erleben derzeit die schwerste Finanzmarktkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. In dieser Krisensituation ist es Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen und aktive Maßnahmen zu ergreifen, damit die Finanzmarktkrise nicht mit Wucht auf die Realwirtschaft übergreift. Wir versuchen, eine schwere Rezession zu vermeiden.

Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz haben wir bis Ende 2009 einen Rettungsfonds eingerichtet, damit weiterhin ein funktionierender Bankensektor existiert. Das ist im Interesse der Sparerinnen und Sparer, der Firmen aber auch der Kommunen. Gerettet werden sollen vor allem Arbeitsplätze im Mittelstand. Das Gesetz wurde im Eilverfahren beschlossen. Ich bin froh, dass Bund und Länder hier an einem Strang gezogen haben.

Um es noch einmal klarzustellen: Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket sollen Bankmanager nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Auch für mich ist es nach wie vor schwer nachvollziehbar, wie denn die ganzen Luftblasen vermeintlich unbemerkbar über Jahre hinweg entstanden sind. Das gilt es aufzuarbeiten. Ich erwarte von verantwortlichen Bankmanagern, dass sie alles tun, ihre Institute nicht zusammenbrechen lassen und die angebotenen Rettungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Es ist richtig, dass die Managervergütungen gedeckelt, Boni gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Ich befürworte, dass es eine breite gesellschaftliche Diskussion über gutes Management, angemessene Renditen und nachhaltige Unternehmensziele gibt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Finanzkrise in kurzer Zeit überwunden wird. Ich unterstütze ein staatliches Investitionsprogramm zur Infrastruktur, Bildung und auch zum Klimaschutz.

Dass die Union mitnichten für Chancengleichheit aller in der Bildung steht, hat erneut die jüngste Studie des Hochschulinformationszentrums (HIS) gezeigt. Die Studie geht von 18.000 jungen Menschen - überwiegend junge Menschen mit Migrationshintergrund und junge Frauen - aus, die aufgrund von Gebühren 2006 kein Studium aufnehmen wollten oder konnten. Ohne diese Campus-Maut hätten wir 2006 eine StudienanfängerInnenquote von 37,6 Prozent und nicht nur 35,7 Prozent erreichen können. Mit Studiengebühren verlieren wir ein großes Potenzial an Expertise, Qualifikation und Kreativität junger Menschen. Der von der Kanzlerin einberufene Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 brachte das, was die SPDBundestagsfraktion befürchtet hatte: Keine konkreten Ergebnisse! Nur Lippenbekenntnisse, eine bloße Ansammlung bereits verabredeter Ziele und Maßnahmen.

Mit solidarischen Grüßen
Mechthild Rawert