Mechthild Rawert

Mit dem am 12.1.2009 im Koalitionsausschuss beschlossenen zweiten Konjunkturpaket sollen vor allem folgende Ziele erreicht werden: Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen.

Die Maßnahmen sollen mit einem kurzfristigen Impuls die Binnenkonjunktur stützen, aber vor allem unser Land und die Menschen in der Krise strategisch stärken. Für eine innovative Wirtschaft, die auf nachhaltiges Wachstum setzt. Für eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, weil die Kreativität unserer Kinder und aller Menschen Deutschlands wichtigste Produktivkraft sind. Für eine gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch eine faire Chance erhält, in der niemand abgestempelt oder zurückgelassen wird.

Durch die Finanzkrise stehen wir vor großen Herausforderungen. Doch Deutschland ist für die bevorstehenden Anstrengungen gut gerüstet: Unsere Wirtschaft ist stark, die Sozialkassen haben Reserven, unsere öffentlichen Haushalte sind konsolidiert. Die mutige, langfristig orientierte Politik der Sozialdemokraten hat die Spielräume geschaffen, damit wir jetzt in der Krise kraftvoll handeln können.

Konjunkturpaket trägt eindeutig sozialdemokratische Handschrift
Das zweite Konjunkturpaket geht im Wesentlichen auf den von Frank- Walter Steinmeier am 5.1.2009 vorgelegten Plan für einen Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland zurück. Somit trägt der Maßnahmenkatalog eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift.

Das Programm setzt an verschiedenen Hebeln an, um Investitionen auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern. Beide Konjunkturprogramme beinhalten zusammen ein Volumen von 80 Mrd. Euro. Sie sind das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Das Maßnahmenpaket soll am 30.1.2009 in 1. Lesung beraten werden. Am 13.2. soll die abschließende 2./3. Lesung stattfinden. Am 6.3. soll über den Nachtragshaushalt beraten werden.
Den Sozialdemokraten ist wichtig, dass im März dann auch über die Neuregelungen für die Finanzmärkte beraten wird. Die Finanzmarktkrise sollte und wird Konsequenzen für die Finanzwirtschaft haben.