Mechthild Rawert

Anlässlich der ersten Lesung des interfraktionellen Gruppenantrages - ohne die Union - zur so genannten diamorphingestützten Substitutionsbehandlung am 19. März 2009 erklärt Mechthild Rawert:

Wir stehen mit unserem Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung für eine verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik auch für schwerstkranke Drogenabhängige. Die aus sachfremden Motiven gespeiste Ablehnung der Union bei der Diamorphin- Behandlung von schwerstkranken Drogenabhängigen verwehrt diesen eine menschenwürdige Zukunft. „Einmal gefehlt und für immer bestraft“ scheint das Motto der Union zu sein. Christlich und barmherzig ist das nicht.

Nach jahrelanger Blockade legt die Union nun wenigstens einen eigenen Antrag vor. Der ist substantiell nicht haltbar, spiegelt aber wider, worum es der Union in Wahrheit geht: Auf jeden Fall blockieren. Indem nun wieder ein Modellprogramm gefordert wird, spielt sie auf Zeit zu Lasten der Betroffenen.

Die diamorphingestützte Substitution ist im Rahmen mehrjähriger Modellprojekte in mehreren - auch CDU- geführten - Großstädten erfolgreich praktiziert und wissenschaftlich mehrfach ausgewertet worden. Es bestehen keine Zweifel: Die positiven Effekte der diamorphingestützten Substitution sind evident. Die mit Diamorphin behandelten Schwerstabhängigen erreichten eine gesundheitliche Stabilisierung, wie sie mit gängiger Substitutionsbehandlung nicht möglich ist. Viele der mit Diamorphin Behandelten konnten wieder ein Leben frei von Beschaffungskriminalität leben und haben den Weg zurück in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt geschafft.

Die Übernahme der unter strengen Bedingungen durchgeführten Diamorphin- Therapie in die Regelleistung der Gesetzlichen Krankenkassen hätte auch für Berlin Vorteile: Drogenszene- Treffpunkte wie am Kottbusser Tor würden deutlich entlastet. Wegen der nachweislich geringeren Rückfallquote der Diamorphin- Behandelten und einem sichtbaren Rückgang der Beschaffungskriminalität ist darüber hinaus mit einer höheren Sicherheit in der Stadt zu rechnen.

Bundesweit wären Schätzungen zufolge einige wenige tausende Schwerstabhängige von der Diamorphin- Behandlung betroffen. Die Zahlen von CDU/CSU, wonach angeblich 80.000 Menschen betroffen wären, entbehren jeder Grundlage.

„Die langfristigen Ergebnisse der Follow- up Phase sprechen nachdrücklich dafür, die Diamorphinbehandlung als Regelversorgungsleistung in der Behandlung schwer beeinträchtiger Heroinabhängiger zuzulassen“, heißt es im Klinischen Studienbericht zum bundesweiten Modellprojekt. Dieser Erkenntnis verschließen sich selbst CDU- regierte Länder nicht und haben sich für den interfraktionellen Gruppenantrag und gegen ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag ausgesprochen.

Dennoch: Die Unions- Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Blockadehaltung. Der Wahlkampf auf dem Rücken sozial Schwächerer hat für die Union begonnen.