Mechthild Rawert

Alle Jahre wieder: Auch in diesem Jahr schlägt die Gesundheitspolitik hohe Wellen. Zwei Themen stehen dabei derzeit ganz oben auf der Tagesordnung: Zum einen die Auswirkungen der ab 01. Januar 2009 geltenden Honorarreform, zum anderen die Blockade von CDU/CSU in der Frage der Behandlung Schwerstabhängiger mit Diamorphin, so genanntem reinen, synthetisch hergestelltem Heroin.

Wahlkampfmanöver: Unionsfraktion blockiert Diamorphintherapie
Bereits in mehreren deutschen Städten - u. a. in Köln und Hamburg - wurde die diamorphingestützte Substitution modellhaft erprobt. Prof. Christian Haasen, Direktor des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung am Hamburger Universitätsklinikum, kommt in seiner Studie zu einem eindeutigen Ergebnis: Im Vergleich zur Methadonbehandlung sei die Therapie mit Diamorphin effizienter und langfristig kostengünstiger. Haasen ist auch überzeugt: Wenngleich das reine Heroin drei- bis viermal so teuer ist wie Methadon, rechneten sich diese Mehrkosten letztlich wegen der geringeren Rückfallquote und der Vermeidung von Beschaffungskriminalität.
Die positiven Ergebnisse aus den Modellprojekten werden von allen Bundestagsfraktionen - mit Ausnahme von CDU/CSU - anerkannt. Gerade in Berlin könnte die Einführung von Diamorphin als Drogenersatzstoff die Situation von Schwerstabhängigen deutlich verbessern. Neben der Entlastung von Drogenszene-Treffpunkten wie etwa am Kottbusser Tor würde die Beschaffungskriminalität reduziert. Zudem könnten Abhängige besser an psychosoziale Beratungs- und Betreuungsangebote angebunden werden.
Selbst CDU-regierte Länder haben im Bundesrat für die Einführung des reinen Heroins gestimmt. Trotzdem: Die Unionsfraktion bleibt bei ihrer Blockadehaltung. Der Wahlkampf auf dem Rücken sozial Schwächerer scheint für Angela Merkel begonnen zu haben.

Berlin profitiert von Honorarreform
Für reichlich politischen Zündstoff hat jüngst auch die Diskussion über die Ärztehonorare gesorgt: Mit der Honorarreform wurde dem Wunsch der niedergelassenen ÄrztInnen entsprochen: Umgestellt wurde vom Punktesystem auf ein transparentes Euro-/Cent-System. Darüber hinaus können die niedergelassenen Ärzte sich im Vergleich zu 2007 in diesem Jahr über Honorarzuwächse von rund 2,7 Milliarden Euro freuen. Und es gilt nun: Gleiches Geld für gleiche Leistung - ein Grundsatz, der lange Zeit nicht gilt und in strukturschwachen Regionen zu einem besorgniserregenden Ärztemangel geführt hat. Hohe Arbeitslosigkeit und wenig zahlungskräftige Versicherte bedeuteten bislang, dass die Kassen zu wenig Geld zu verteilen hatten. Das haben wir nun geändert. Die neuen Bundesländern und Berlin profitieren hiervon enorm. Schade nur, dass diese solidarische Umverteilung von den KollegInnen in Bayern und Baden-Württemberg nicht gewürdigt wird.
Die ÄrztInnen, die ihre PatientInnen nur noch gegen Vorkasse behandeln wollen, handeln gesetzeswidrig und sollten von den zuständigen Vertragspartnern und den Krankenkassen zur Verantwortung gezogen werden.
Mit Blick auf die Ärzteproteste sind jetzt die Ärztefunktionäre gefordert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Ihre Hausaufgaben machen, d.h. die drei Milliarden gerecht unter den Ärzten verteilen und nicht der Bundespolitik den schwarzen Peter zuschieben.

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, April 2009