Mechthild Rawert

Zur heutigen Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärt Mechthild Rawert, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Das Anbauverbot für den gentechnisch veränderten MON 810- Mais entspricht der langjährigen Forderung der SPD- Fraktion. Das nationale Anbauverbot für Genmais kommt spät, aber noch rechtzeitig: Es kommt kein gentechnisch veränderter Mais zur Aussaat. Damit herrscht endlich Klarheit für die Landwirte, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die keinen Anbau und Verzehr - z.B. bei Honig - von gentechnisch veränderten Pflanzen wollen.

Bereits Anfang März hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im EU- Umweltrat mit seinem Nein in die Tat umgesetzt, was wir von der für die Gentechnik zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner erwartet hätten: Eine klare Positionierung gegen den ungehinderten Vormarsch der grünen Gentechnik in Deutschland und Europa. Gabriel hatte damit bekräftigt, dass die EU- Mitgliedstaaten selbst das Recht haben, über Anbau oder Nichtanbau von Genmais auf ihren Äckern zu entscheiden.

Für SozialdemokratInnen ist Genmais- Verbot erst der Anfang vom Ende
Die SPD hat in den vergangenen Jahren immer vehement auf die Umweltfolgen der grünen Gentechnik hingewiesen. Nur gegen erbitterten Widerstand aus der Union - massiv unterstützt von der FDP- Oppositionsfraktion - waren Verbesserungen im Gentechnikgesetz durchsetzbar. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dieses Verbot erst der Anfang vom Ende der grünen Gentechnik in Deutschland. Dabei werden wir von der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, zahlreichen Umweltverbänden bis hin zum Deutschen Bauernverband unterstützt.

Die Bürgerinnen und Bürger werden das langwierige doppelte Spiel der CSU in Bayern und der CDU/CSU- Fraktion auf Bundesebene in Erinnerung behalten: Für Bayern fordern Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Söder gentechnikfreie Regionen. Gleichzeitig wird auf Bundes- und Europaebene bis zum allerletzten Moment eine Hängepartie durch Nichtfestlegung betrieben. Horst Seehofer (CSU) hat als bundesweit verantwortlicher Landwirtschaftsminister noch gentechnikfreundliche Entscheidungen umgesetzt.

Streitpunkt der Genmais- Debatte ist der vom Konzern Monsanto gentechnisch veränderte Mais MON 810, dessen kommerzieller Anbau seit 1998 in der Europäischen Kommission zugelassen ist. Mit einem künstlich hergestellten Gen soll der Schädling Maiszünsler, ein Schmetterling, bekämpft werden. Die befürchteten Schäden für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden von Monsanto und bis heute von CDU/CSU und FDP bestritten. In Deutschland ist der gentechnisch veränderte Mais des Saatgutunternehmens Monsanto, welches weltweit in der Kritik steht, zum Aussterben vieler Artenpflanzen beizutragen, die einzige Genpflanze, die hier ausgesät werden durfte.
Geplant war der Anbau auf 3600 Hektar vor allem in Ostdeutschland, vor allem in Brandenburg und Sachsen.

Als Berlinerinnen und Berliner gewinnen wir: Als Verbraucherinnen und Verbraucher können wir auch weiterhin beruhigt davon ausgehen, dass in unserem Honig in Zukunft keine Genmais- Pollen zu finden sind.