Mechthild Rawert

Anlässlich der Entscheidung des Zivilgerichts des Stadtteils Beyoglu vom 30. April 2009 ein im Mai 2008 ausgesprochenes Verbot gegen Lambda Istanbul aufzuheben, erklärt Mechthild Rawert, MdB und Mitglied der Deutsch- Türkischen ParlamentarierInnengruppe:

Ich bin sehr froh darüber, dass das Verbot von Lambda Istanbul aufgehoben wurde. Eine wehrhafte, eine bunte und lebendige Demokratie braucht Menschen, die für sie kämpfen. Eine Demokratie muss sich schützend vor ihre Minderheiten stellen und muss Vereinen wie Lambda Istanbul, die für die Akzeptanz von Schwulen, Lesben, Bi- , Trans- und Intersexuellen kämpfen, ermöglichen, straffrei und legal zu arbeiten.

Gleichzeitig sehe ich mit Sorge, dass das Urteil jederzeit anfechtbar ist und ein erneutes Verbotsverfahren gefordert wird. Das wäre theoretisch möglich, weil Lambda Istanbul zwar offiziell arbeiten, Homosexualität jedoch nicht "offensiv" verbreiten darf. Verbreiten bedeutet in dem Zusammenhang bereits, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Es muss aber auch in Zukunft für den Verein möglich sein, auf seine Anliegen uneingeschränkt aufmerksam zu machen.