Mechthild Rawert

Anlässlich der Überreichung des "Schwarzbuch zum Tierschutz" an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (ELV) erklärt Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin für Wale und Delfine:

Ich stimme der Kritik von Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbund e.V., zu, wonach sich trotz geändertem Tierschutzgesetz an den Tierschutzskandalen nichts geändert habe. Im Gegenteil, so Apel, würden vor allem in den Industrienationen mehr Tiere getötet und gequält als jemals zuvor. Das liege auch daran, „dass die Industrie mit immer neuen Mänövern aufwarte, um die industrielle Tierquälerei weiterführen zu können.“ Konsequenterweise erwartet er vom Gesetzgeber eine Novelle des Tierschutzgesetzes, erwartet verbesserte Kontroll- und Zugriffsrechten für die Aufsichtsbehörden, ein Klagerecht für Tierschutzorganisationen und eine gezielte Tierschutz- Förderpolitik.

Ja, es stimmt: Sowohl in der landwirtschaftlichen Tierhaltung als auch im Heimtierbereich gibt es noch unerledigte Aufgaben. Rot- Grün hat den Tierschutz 2002 als Staatsziel ins Grundgesetz verankert. Mit der Änderung des Tierschutzgesetzes hat die SPD- Bundestagsfraktion dafür Voraussetzungen geschaffen, die landwirtschaftlichen Nutztiere zukünftig tiergerechter zu halten. Leider hat Bundesministerin Aigner es abgelehnt, eine Verordnung zu erlassen und damit das Gesetz mit Leben zu erfüllen. Die SPD will dem Deutschen Tierschutzbund die Möglichkeit eröffnen, als Verband Missstände gerichtlich überprüfen zu lassen - gerade auch angesichts der Zunahme von Tierversuchen im Forschungsbereich.

Für uns als SPD- Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die Unionsparteien und die verantwortliche Ministerin Aigner – zuvor schon Bundesminister Seehofer – im Laufe der Legislaturperiode unsere Forderungen immer wieder negiert hat, warum die Unionsseite beim Leiden von Tieren so hartnäckig wegschaut. Mit der Union konnten wir beispielsweise nicht durchsetzen:
- die Haltung von Wildtieren in Zirkussen neu zu regeln,
- den über acht Stunden hinausgehenden Transport von Tieren zu verbieten,
- das Amt eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten zu installieren,
- mehr Tierschutz in Schlachtunternehmen einführen
- ein konkretes Tierschutzlabel für Fleicherzeugnisse aus tiergerechter Haltung zu entwickeln,
- die Haltungsbedingungen von Mastkaninchen zu verbessern.

Ich habe mich sehr bemüht, moderne Standards zur Haltung von Säugetieren in Zoos weiterzuentwickeln. Hier liegt ein klarer parlamentarischer Auftrag ans Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor. Handelt Frau Aigner entsprechend: Nein!. Die SPD, ich selber werde mich auch in Zukunft für die Realisierung eines umfassenden Tierschutzes stark machen. Darauf können Sie vertrauen!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine moderne Tierschutzpolitik auch in unserem Regierungsprogramm 2009 - 2013 festgeschrieben:
• Wir wollen das Tierschutzgesetz reformieren: „Tierschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir würdigen das hohe Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den Tierschutzverbänden. Die SPD hat durchgesetzt, dass der Tierschutz im Grundgesetz verankert wird. Wir streben eine Novellierung des Tierschutzgesetzes an. Wir wollen eine Reduzierung der Tierversuche. Wir wollen die Haltungsbedingungen und die Transportbedingungen landwirtschaftlicher Nutztiere tiergerechter ausgestalten.“
• Wir wollen ein Tierschutzsiegel einführen: „Der sogenannte „Tierschutz- TÜV“, von der SPD durchgesetzt, bildet die Grundlage für die Einführung von Tierschutzsiegeln. Wir werden diese, wenn nötig, auch als Vorreiter auf nationaler Ebene einführen, wenn keine europaweite Regelung kurzfristig möglich ist. Verbraucherinnen und Verbraucher können dann beim Einkauf direkt Einfluss auf mehr Tierschutz nehmen.“