Mechthild Rawert

Die zum Teil noch nicht absehbaren Konsequenzen aus der Insolvenzanmeldung am 09. Juni von Arcandor waren Inhalt des ersten Treffens einer Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten am 17. Juni unter Leitung von Ludwig Stiegler, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Arbeit. Ein weiteres Treffen mit dem Insolvenzverwalter und dem Konzernbetriebsrat ist für die nächste Sitzungswoche geplant.

Es ist richtig, das die SPD für „Arbeit statt Abbruch“ steht und sich von Anfang an für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Arcandor eingesetzt hat. Wer glaubt, eine Insolvenz koste die Wirtschaft nichts, irrt. Zu regeln sind Pensionslasten von über einer Milliarde Euro über den Pensionssicherungsverein ebenso wie das Insolvenzausfallgeld.
Als Sozialdemokratin setze ich mich für Ausbildungs- und Arbeitsplätze ein, wo immer ich kann. Ich verurteile aufs Schärfste die Union, die mit ihrer Haltung aus so genannten ordnungspolitischen Gründen Menschen zu Objekten macht. Ich stehe für eine gestaltende Politik und für eine Politik, die Menschen stützen will, selbst politisch aktiv zu werden - auch als ArbeitnehmerInnen. Ich stehe für eine starke Mitbestimmung.

Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick plant, die drei Konzernsäulen - die Karstadt-Warenhäuser, die Versandhandels-Dachgesellschaft Primondo (mit Quelle) und die Touristiktochter Thomas Cook - zu erhalten und eine Zerschlagung des Handels- und Touristikkonzerns zu verhindern. Das gesamte Unternehmen im Rahmen der Plan-Insolvenz zu sanieren, findet unsere Zustimmung. Wir begrüßen, dass Madeleine Schickedanz ihr gesamtes Quelle-Familienerbe zur Rettung des Unternehmens einsetzt. Wir begrüßen auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen, ob dem Unternehmen nicht zu viel Geld für überhöhte Mieten entzogen werden. Entgegen der von Wirtschaftsminister zu Guttenberg getroffenen Aussagen geht es gar nicht ohne einen vom Staat verbürgten Massekredit. Arcandor braucht diesen Überbrückungskredit, um den laufenden Geschäftsbetrieb und die damit verbundenen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Andernfalls müsste der Geschäftsbetrieb umgehend eingestellt werden. Allein dort, wo KundInnen direkt mit Bargeld bezahlen, wie in den Karstadt-Warenhäusern, ist die Liquidität noch sichergestellt.

Der Insolvenzantrag von Arcandor war erst der Anfang von bereits 15 weiteren Insolvenzanträgen bei Lieferanten oder Gesellschaften, die ihre (Dienst-)leistungen fast ausschließlich für Arcandor erbringen. Zusätzlich zu den direkt betroffenen 50.000 Arbeitsplätzen bei Arcandor sind mittelbar weitere 50.000 Arbeitsplätze betroffen, auch die der insolventen Logistik- und Call-Center, darunter auch das Quelle Communication-Center in Berlin, mit fast 7.000 Arbeitsplätzen. Wie viele Insolvenzen bei Zulieferfirmen folgen, ist noch nicht absehbar.

Den Vorwurf, auch die SPD kümmere sich überwiegend nur um „die Großen“, kontere ich selbstbewusst: Wenn unternehmerische Kerne kaputt gehen, hat das zwangsläufig massive Folgen für mittelständische Unternehmen. Viele von ihnen sind ohnehin schon von der Finanz- und Wirtschaftskrise angeschlagen, erst recht wenn Großaufträge weg brechen. Hier hilft die Politik und vor allem die SPD, wo sie kann: Im Rahmen des so genannten Deutschlandfonds haben bisher über 1.200 kleine und mittelständische Unternehmen Staatshilfen beantragt und Mittel in Höhe von über 800 Millionen Euron zugesagt bekommen. Wir kümmern uns zuallererst um die Betriebe, die nicht wissen, wie sie im nächsten Monat die Gehälter ihrer ArbeiterInnen und Angestellten bezahlen können. Das ist für mich aktive Wirtschaftspolitik und aktivierende Arbeitsmarktpolitik der Marke SPD.

Mit den Betriebsräten von Karstadt-Tempelhof und vom KaDeWe habe ich zügig und mehrfach Gespräche geführt, mich an Mahnwachen beteiligt und auch für die Zukunft meine Unterstützung zugesichert. Sie alle anerkennen das Engagement der SPD und auch meines vor Ort. Ich zeige Gesicht vor Ort auch da, wo es schwierig ist. Das ist gute sozialdemokratische Arbeit.

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Juli/August 2009