Mechthild Rawert

Liebe Genossin, lieber Genosse,

Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Bundesparteitag seinen Machtanspruch als Kanzler mit einer kämpferischen Rede untermauert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ein Regierungsprogramm beschlossen, mit dem wir unseren Regierungsanspruch inhaltlich auch überzeugend begründen. Zu Recht können wir sagen: Wir wollen gewinnen - wir alle gemeinsam - im Interesse der gesamten Bevölkerung!

Bei der Bundestagswahl am 27. September treten wir an für ein solidarischeres, gerechtes und demokratisches Deutschland. Wir wollen gemeinsam, dass die SPD die stärkste Fraktion und Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird. Wir wollen, dass Tempelhof-Schöneberg mit Eurer Unterstützung von mir wieder direkt gewonnen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen: Auf keinen Fall darf Deutschland demnächst von einer marktradikalen Allianz aus Schwarz-Gelb regiert werden. Die Union hat in den letzten Wochen noch deutlicher als zuvor gezeigt, für welche besitzstandswahrende Klientelpolitik sie steht: nämlich immer für jene, die ohnehin schon viel haben. Unerträglich ist ihre Blockadehaltung in der Finanz-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik, unerträglich ihre Politikverweigerung in anderen Politikfeldern.
In der Gesundheitspolitik herrschte in den letzten Sitzungswochen überwiegend Stillstand. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst unser sozialdemokratisches Ziel einer sozialen Bürgerversicherung bekräftigt! Unsere Überzeugung, „ein für gesetzliche wie private Versicherte im Grundsatz einheitliches, alle wesentlichen Krankheitsfälle befriedigendes Versorgungsniveau festzulegen“ ist nun höchstrichterlich bestätigt worden.  

Liebe Genossinnen und Genossen,
lasst uns mit kämpferischer Entschlossenheit an jeder Stelle Tempelhof-Schönebergs Präsenz zeigen, Bürgerinnen und Bürger ansprechen und sie von unserem  sozialdemokratischen Weg überzeugen.

Es geht um eine Richtungsentscheidung: Die Ideologie, die uns in die größte Krise geführt hat, ist die falsche Antwort auf die Krise. Es geht um unsere sozialdemokratische Führung und Richtung. Es geht um soziale Gerechtigkeit oder marktradikale Ideologie. Es geht um die Lebensperspektiven und Zukunft von uns allen, Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen, Frauen und Männern mit und ohne deutschen Pass. Es geht um Inhalte, u.a.:
1.    Wir wollen eine ökologische Industriepolitik, die Arbeitsplätze schafft und erhält - gerade auch im Feld der erneuerbaren Energien. Wir wollen das Klima nachhaltig schützen und den Ausstieg aus der Atomkraft.
2.    Wir wollen Existenz sichernde und faire Löhne, wollen Gute Arbeit: im Dienstleistungssektor für die Verkäuferinnen und die Wachmänner, im Gesundheits- und Pflegesektor ebenso wie im Kreativ- und Kulturbereich.
3.    Wir wollen mehr Teilhabe und Partizipation, mehr Demokratie und sozialen Zusammenhalt für alle, mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Wir kämpfen gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
4.    Wir wollen die Gier stoppen: Durch klare und transparente Regeln auf dem Finanzmarkt, mit mehr Verbraucherschutz, aber auch mit einer starken Mitbestimmung und starken ArbeitnehmerInnenrechten in den Unternehmen.
5.    Wir wollen Kinderarmut bekämpfen, Alleinerziehende besser unterstützen und die Familien stärken: Kein Kind darf zurückgelassen, kein Elternteil vergessen werden.
6.    Wir wollen einen verlässlichen und handlungsfähigen Sozialstaat, ein gerechtes Steuersystem mit einer fairen Verteilung von Lasten, eine verlässliche Altersvorsorge und die echte Teilhabe älterer Menschen sichern.
7.    Wir wollen globale Gerechtigkeit. Dazu gehören auch eine konsequente Friedenspolitik und ein starkes Eintreten für eine internationale Abrüstung.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ja es gibt sie, die Politikverdrossenheit. Und ja es stimmt: Wer nicht selbst überzeugt ist, kann auch andere nur schwer überzeugen. Ich stehe hinter unserem Regierungsprogramm, auch wenn ich mir in einigen Bereichen mehr klare Kante gewünscht hätte.

Meine Bitte: Lasst uns jetzt gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger von unseren sozialdemokratischen Zielen und Inhalten überzeugen. Deshalb: Beteilige Dich nach besten Kräften an den Aktivitäten Deiner Abteilung, Deiner Arbeitsgemeinschaft und Deines Kreises. Ich freue mich auf Deine Vorschläge für einen aktiven, kreativen und spannenden Wahlkampf.

Für jede/n, der und die etwas machen will, gibt es Möglichkeiten.

Mit besten solidarischen Grüßen

Deine Mechthild

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Juli  2009