Mechthild Rawert

Der 17 Jahre andauernde Protest der Bürgerrechtsinitiative „Freie Heide“ und Tausende von UnterstützerInnen, der andauernde Protest von drei Landesregierungen sowie zahlreicher ParlamentarierInnen im Deutschen Bundestag vor allem aus Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern und Berlin hat sich gelohnt: Die Kyritz- Ruppiner Heide bleibt frei! Letztlich haben sie alle auf ganzer Linie gesiegt: 27 Mal vor Gericht und nun auch gegen Bundesverteidigungsminister Jung. Der verzichtet nun auf den Schießplatz im Norden von Brandenburg. Es wird kein „Bombodrom“ geben! Der Deutsche Bundestag hatte sich in der letzten Sitzungswoche gegen die militärische Nutzung des Geländes rund um Wittstock an der Dosse ausgesprochen.

Aus den unterschiedlichsten Gründen sind seit 1994 alle Prozesse des Bundesverteidigungsministeriums bzw. der Bundeswehr verloren worden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Bundeswehr 2000 die Nutzung "als Truppenübungsplatz oder Luft- Boden- Schießplatz" gar verboten. Eine erneute Klage seitens der Bundeswehr 2003 endete beim Oberverwaltungsgericht Potsdam im März 2009 ebenfalls mit einer Niederlage. Das Ministerium hatte die möglichen Lärmschäden für AnwohnerInnen nicht ausreichend geprüft. Schon vorher hatte auch der Bundesrechnungshof festgestellt, dass auf diesen Truppenübungsplatz gut verzichtet werden könne.

Schallende Ohrfeige für Angela Merkel
Endlich hat Verteidigungsminister Jung erkannt, welche Unsicherheiten ein weiteres Revisionsverfahren für die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung gehabt hätte. Endlich hat Jung die Pläne für den umstrittenen Schießplatz in Brandenburg ad acta gelegt. Die Bundeswehr wird sich nun nach Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland umschauen, damit die Kampfflugzeugbesatzungen Übungsplätze erhalten. Auch wenn Herr Jung diese Entscheidung nicht als Niederlage für sein Haus ansieht, ein Gewinn für die Lebensqualität und die Sicherheit in der Kyritz- Ruppiner- Heide ist sie allemal!
Eine schallende Ohrfeige ist die Entscheidung auch für Angela Merkel, die es wiederholt abgelehnt hatte, sich mit den Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern zu treffen und sich für eine politische Lösung wenigstens offen zu zeigen.

Ich danke Frank- Walter Steinmeier für seine klare Positionierung in dieser Frage und darüber hinaus der Brandenburger Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Matthias Platzeck. Beide haben immer an der Seite der Menschen in der Region gestanden. Ich danke aber vor allem der Bürgerinitiave „Freie Heide“ und den vielen, die regelmäßig an den Ostermärschen teilgenommen und laut gegen die Nutzung als Bombenabwurf- bzw. Luft- Boden- Schießplatz protestiert haben.

Für die Kyritz- Ruppiner Heide ist damit der Weg frei für die seit der Wende angestrebte touristische Nutzung als Naturschutz- und Erholungsgebiet.