Mechthild Rawert

Freie Fahrt für Schiffe, die den Menschen in Gaza medizinische Hilfsgüter, Kinderspielzeug und Baumaterial bringen wollen, fordert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. Die SPD- Politikerin schließt sich damit dem Aufruf der deutschen Initiative "Ein Schiff nach Gaza" an. "Israel muss den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Bevölkerung von Gaza ausreichend zu versorgen, nachkommen", so Rawert.

Die israelische Marine hat am 30. Juni das Schiff „Spirit of Humanity“ (Geist der Menschlichkeit) der internationalen Menschenrechtsorganisation Free Gaza Movement mit 21 AktivistInnen aus zehn Ländern in den Hafen von Ashdod, Israel, verschleppt. Das Schiff mit mehreren Tonnen Medizin, Spielzeug und Rehabilitations- und Wiederaufbaumaterialien wurde nach Angaben der israelischen Armeeführung beschlagnahmt. Offiziell begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Schmuggel von Waffen für die Hamas unterbunden werden soll.

„Free Gaza“ hat erklärt, dass sich Schiff und Passagiere 23 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens in palästinensischen Hoheitsgewässern befunden habe und dass die Besatzung zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, nach Israel zu fahren. Fünf Free- Gaza- Aktivisten wurden am 03. Juli nach Bahrain abgeschoben und weitere acht AktivistInnen am vergangenen Dienstag aus Israel ausgewiesen. Zu den ausgewiesenen MenschenrechtlerInnen gehören auch Mairead Maguire, die gemeinsam mit Betty Williams die Organisation »Frauen für Frieden« gründete und 1976 den Friedensnobelpreis für ihr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts in Nordirland erhielt, sowie die frühere US- Kongressabgeordnete Cynthia McKinney.
Mairead Maguire berichtete, sie seien „mit Waffengewalt von der israelischen Marine aus palästinensischen Hoheitsgewässern entführt worden“. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums werden auch die übrigen acht AktivistInnen abgeschoben. Die Hilfsgüter würden kontrolliert und dann auf dem Landweg nach Gaza geschickt. Noch ist unklar, was aus dem Schiff wird.

"Ich unterstütze das deutsche Bündnis 'Ein Schiff nach Gaza', so bald wie möglich ein Schiff nach Gaza mit medizinischen Hilfsgütern zu schicken, um gegen die anhaltende Blockade des Gazastreifens zu protestieren. Dem Bündnis gehören an: IPPNW Deutschland, Deutsche Sektion pax christi, Deutsch- Palästinensische Gesellschaft, Palästinensische Gemeinde Deutschland sowie die Deutsch- Palästinensische Medizinische Gesellschaft. Wer wie ich das Bündnis unterstützen möchte, erhält weitere Informationen auf der Website www.freegaza.de", so Rawert.

Frieden im Nahen Osten wird nicht ohne die Lösung des israelisch- palästinensischen Konfliktes möglich sein. Daher begrüße ich die Anfang Juli erfolgte Reise von Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier nach Israel, in die palästinensischen Gebiete, Syrien und den Libanon. Steinmeier setzt mit seiner mittlerweile schon 14. Reise in den Nahen Osten ein deutliches Signal dafür, dass Deutschland weiterhin sehr aktiv zur Lösung des israelisch- palästinensischen Konflikts beitragen will. Der Wiedereinstieg in Friedensgespräche mit dem Ziel einer Zwei- Staaten- Lösung ist unabdingbar.