Mechthild Rawert

Angesichts der Debatte um Lebensmittel-Imitate erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Was dem bayerischen Bier recht ist, muss für alle Lebensmittel gelten. Wir brauchen strengere Gesetze für die Lebensmittelindustrie. Schon seit Langem fordere ich klare Kennzeichnungen, Kontrollen und Sanktionen. Es ist nicht hinnehmbar, dass VerbraucherInnen über die Mogeleien der Lebensmittelindustrie hinweg getäuscht werden. Wir können gar nicht in jedem Fall feststellen, ob Käse wirklich Käse ist oder nur ein Imitat aus Wasser, Eiweiß und Pflanzenfett, ob frische Milch nicht nur ESL- Milch ist, die dafür aber ein „längeres Leben im Regal“ (extended shelf live) hat, ob saftiger Schinken letztlich nur ein Konzentrat aus überwiegend Wasser, Stärke- Gel und vielen kleinen Fleischstückchen ist und ob eine Schokoladenfüllung nicht doch nur aus Kakaocremefüllung mit billigem Schokoladen- Imitat besteht.

Das Verbraucherinformationsgesetz ist im harten Kampf mit der CDU/CSU in Bund und Ländern durchgesetzt worden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer betont, dass diesem ersten Schritt weitere folgen müssen. Ich will Transparenz. Ich will eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Informationsrechte auf alle Produkte und Dienstleistungen in Bund und Ländern. Nicht nur Behörden, sondern auch Unternehmen müssen verpflichtet werden, Auskünfte zu geben. Für diejenigen, die helfen, Skandale aufzudecken, brauchen wir einen Informantenschutz. Nur so können schwarze Schafe entlarvt und Missstände behoben werden.

Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion wollen erreichen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit Herstellern, Produzenten und Händlern auf gleicher Augenhöhe sind. Dazu brauchen wir strengere Gesetze. Es macht beispielsweise wenig Sinn, viel Geld für die Bekämpfung von Allergien auszugeben, die Gesundheit und Lebensqualität von Millionen von Menschen beeinträchtigen, wenn wir nicht schon bei der Ursachenbekämpfung anpacken wollen.