Mechthild Rawert

„Ich stehe für eine solidarische Ausgestaltung unseres Gesundheitswesens. Jeder Mensch soll am medizinisch wissenschaftlichen Fortschritt teilhaben können. Ich will auch keine privaten Vorauszahlungen“ erklärt Rawert, die auch Direktkandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2009 in Tempelhof-Schöneberg ist.
Ich will die Krankenkassen zu gestalterischen Akteuren aufgewertet wissen. Die solidarische und soziale Krankenversicherung muss zum patientInnenorientierten Gestalter der Gesundheitslandschaft und Vermittler zwischen ihren Versicherten und den Leistungsanbietern werden. Es darf nicht sein, dass Gesundheitsförderung, dass Krankheitsbehandlung zu einem rein marktwirtschaftlichen Geschehen degradiert wird.
Die Pressekonferenz mit ParteienvertreterInnen – nur die Union hatte niemanden gefunden, der/die Auskunft zu den weiteren Herausforderungen des Gesundheitssystems geben konnte bzw. wollte - fand im Anschluss an die Vorstellung der 5. Delphi- Studie – „Perspektive 2020 - Gesundheit als Chance“, statt. Diese wurde, im Auftrag von Janssen-Cilag, vom Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) und dem Gesundheitswissenschaftler Prof. Wasem, durchgeführt. Erforscht wurden verschiedene mögliche Szenarien einer Gesundheitsversorgung im Jahr 2020; PatientenInnen, ÄrztInnen und Krankenkassen wurden dazu im Anschluss im Internet befragt.

Rawert begrüßte in ihrem Statement diese Befragung der im Gesundheitswesen tätigen Akteure sowie der PatientInnen, kritisierte aber, dass die Politik dabei nicht einbezogen war und die demokratische Legitimität in den drei vorgestellten Zukunftsszenarien deshalb nicht gegeben sei. Die Szenarien bewertete die Gesundheitspolitikerin primär aus der Sicht der Patientinnen und Patienten, da eine flächendeckende medizinische Versorgung, um Unter- , Fehl- und Überversorgung zu vermeiden, immer patientInnenorientiert sein müsse.
Dabei bedeute gesundheitliche Teilhabegerechtigkeit, die solidarische Absicherung des Lebensrisikos Krankheit und gleiche Gesundheitschancen für alle.
Auch der Zugang zu den Innovationen eines Gesundheitssystems der Zukunft muss für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein.
Rawert erteilte wiederholt Ideen der FDP eine klare Absage, die im Gesundheitssektor die Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung, des Sicherstellungsauftrages der Ärzteschaft und des Jahrzehntelang bewährten Sachleistungsprinzips fordert. Die Liberalen wollen die Gesundheitsrisiken zunehmend auf die privaten Haushalte abwälzen und behindern durch ihre permanente Forderung nach Einführung eines Sachleistungsprinzips, medizinisch notwendig Präventivuntersuchungen.
Das ist der gleiche unsolidarische Denkansatz, mit dem CDU/CSU die Einführung eines dringend gebotenen Präventionsgesetzes verhindert haben.

Für Mechthild Rawert war keines der drei vorgestellten Modelle der Studie restlos überzeugend; gleichwohl die vorgeschlagene Idee eines Gemeinschaftstarifes in der Gesetzlichen Krankenversicherung plus steuerlich geförderten Individualtarifen, auf Machbarkeit zu diskutieren sei.
Vorschläge der FDP pro zunehmender Ökonomisierung des ärztlichen Handelns, einer weiteren Ausdünnung der ärztlichen Versorgung in strukturschwachen Gebieten und der Schaffung eines Marktverhältnisses zwischen PatientIn und Anbieter, wurden von Rawert klar abgelehnt.
Nötig seien vielmehr die Stärkung der Selbstverwaltung, der Aufbau neuer Gesundheitsschwerpunkt in Geriatrie, Gerontologie und Palliativmedizin, Stärkung der Prävention und daher die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung von allen für alle.
Das Gesundheitssystem der Zukunft muss daher auch öffentlich, transparent, solidarisch und demokratisch legitimiert bleiben.