Mechthild Rawert

„Die Krankenkassen haben einen Überschuss - den sollten sie jetzt für die Finanzierung der Impfungen gegen Schweinegrippe verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenversicherung oder gar die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu reden,“ sagte Mechthild Rawert, SPD-Gesundheitsexpertin aus Tempelhof- Schöneberg, in einem Interview gegenüber bild.de.

Die Krankenkassen haben derzeit ein finanzielles Polster von über 1 Mrd. Euro – das ist sehr erfreulich. Diese Reserve muss jetzt aber eingesetzt werden, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Es gibt wegen der Planungen zur Schweinegrippeimpfung keinen Grund, über Mehrbelastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner zu spekulieren. Die Impfungen fallen, als prophylaktische Maßnahmen, in den Leistungsbereich der Kassen. Die Klagen der Krankenkassen über ihre Finanzlage sind nicht neu. Fakt bleibt aber, dass die gesetzlichen Krankenkassen seit dem Jahr 2003 über 8 Mrd. Euro Schulden abbauen und im letzten Jahr 1,4 Mrd. Euro an Mehreinnahmen erwirtschaften konnten.

In der nächsten Woche wird das Bundesgesundheitsministerium eine Verordnung zur Kostenübernahmeverpflichtung der Krankenkassen in Kraft setzen.
Dann werden im Rahmen der Gesundheitsvorsorge gegen die Schweinegrippe besonders gefährdete Berufsgruppen wie Krankenschwestern, Ärzte, Feuerwehrleute oder Polizisten sowie chronisch Kranke und Schwangere als Erste gegen den Grippevirus H1N1 geimpft werden. Dies folgt auch aus den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Weitere Impfungen werden dann, je nach Bedarf, stufenweise erfolgen. Jede und jeder der/die eine Schutzimpfung haben möchte, wird diese auch bekommen; dies ist durch Verträge mit Herstellerfirmen sichergestellt.

In Berlin sind bisher rund 240 Fälle der Schweinegrippe gemeldet worden, ein Todesfall aufgrund dieser Erkrankung ist zum Glück nicht zu beklagen.
Damit das, auch bei der derzeit hitzigen Diskussion so bleibt, mahnt Mechthild Rawert zur Besonnenheit bei den Verantwortlichen und warnt vor Panikmache in der Bevölkerung.