Mechthild Rawert

„Ich unterstütze öffentliche Unternehmen. Deswegen habe ich mich auch laut gegen einseitige Verzerrungen zum Vorteil der Privatwirtschaft bei den Beratungen zu öffentlich/privaten Partnerschaften/private-public-partnership ausgesprochen. Denn im Wettbewerb sind öffentliche Unternehmen nicht an Gewinnmaximierung, sondern am Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger orientiert. Ein positives Beispiel ist die BSR, die im Vergleich zu anderen Städten geringe Gebühren nimmt“, betont Rawert im Anschluss an ihren Besuch bei der BSR am  21. August. 

Das Gespräch mit der Vorstandsvorsitzenden Vera Gäde-Butzlaff und Finanzvorstand Dr. Lothar Kramm gibt Frau Rawert Gelegenheit, sich intensiv mit der Situation des größten kommunalen Unternehmens in ihrem Wahlkreis vertraut zu machen. Das Gespräch findet in freundlicher, offener Atmosphäre statt und widmet sich der Situation des Unternehmens, speziell unter dem Aspekt der Wirtschafts- und Finanzkrise - Stichwort „Kreditklemme“.  Erörtert werden Entwicklung und Image des Unternehmens, die Vorteile und Probleme eines kommunalen Unternehmems im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft. Die EU-Abfallrahmenrichtlinie, deren anstehende Umsetzung in deutsches Recht und die Regularien im Abfall- und Verwertungssektor zum  Hausmüll durch die novellierte Verpackungsverordnung sind ebenso Thema wie betriebliche Gesundheitsförderung und -vorsorge (Beispiel  Schweinegrippe), Unternehmensziele in Sachen Frauen- und Familienförderung, Jugend und Ausbildungsplatzsicherung. Die großen Umbrüche nach der Wende wurden erfolgreich bewältigt, die Ansprüche Berlins in seiner Hauptstadtfunktion – in Sachen Qualität, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und soziale Verantwortung erfüllt.

 Für das laufende Geschäft gibt es bei der BSR kein Liquiditätsproblem. Als öffentliches Unternehmen können auch größere Projekte finanziert werden. Jedoch trifft die Kreditklemme das Unternehmen indirekt, weil einige Projekte mit kleineren Partnern „hängen“ und damit dann auch die BSR betreffen. Die Krise trifft Berlin aber weniger hart als andere Städte und Regionen.

 Der Bundespolitikerin Mechthild Rawert werden folgende Erwartungen angetragen:

-          Zur Stärkung öffentlicher bzw. kommunaler Unternehmen müsse deren Rolle klarer definiert werden. 

-          Auch auf der Bundesebene sollte stärker konstatiert werden, dass öffentliche Unternehmen bereit seien, auch außerhalb ihrer Kerngeschäfte beispielsweise zur Bewältigung des demographischen Wandels, bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserem Einwanderungsland und beim Klimaschutz beizutragen. Die Berliner Unternehmen wollen dieses auf jeden Fall (vgl. mehrwert-berlin.de)

-          Für die öffentlichen Unternehmen sollten seitens der Bundesagentur für Arbeit gezielte Förderprogramme ausgebaut werden, vor allem um Jugendlichen auch ohne Schulabschuss eine Chance zu geben, diesen im Kontext von vorbereitenden Maßnahmen in einem Unternehmen zu erwerben und somit Ausbildungsplatzchancen zu erhalten.